Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt?

Das Interview bei der Berliner Zeitung lesen

Fabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen.

Die größte Gefahr für Olaf Scholz’ politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der Öffentlichkeit war wegen der komplexen Materie mäßig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gefährlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz überraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufklärer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft. Brorhilker schrecke nicht vor großen Namen zurück, sagt der frühere Politiker. Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich frei ermitteln kann – auch um herauszufinden, ob Olaf Scholz weiter Bundeskanzler bleiben kann.

Herr De Masi, Sie sind einer der Chefaufklärer des Cum-Ex-Skandals, bei dem sich Banken auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben. Politik und Teile der Justiz haben offenbar geholfen oder weggesehen. Auch die Hamburger Warburg-Bank ist in den Skandal verstrickt. Welche Rolle hat Olaf Scholz gespielt? Ist das heute überhaupt noch ein Thema – oder hat Scholz die Sache überstanden?

Fabio De Masi: In Bonn läuft der Strafprozess gegen den früheren Warburg-Gesellschafter Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung. Olaf Scholz hat sich als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg mit Olearius mehrfach zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank ausgetauscht. Olaf Scholz wird in der Anklageschrift der Staatsanwälte 27 Mal erwähnt. Die zuständige Finanzbeamtin hatte der Warburg-Bank vor den Treffen mit Scholz ausrichten lassen, dass sie nach Rechtslage die Cum-Ex-Tatbeute einziehen müsse und jetzt nur noch die Politik helfen könne. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit Treffen zwischen Scholz und Olearius ist dann die Entscheidung des Finanzamtes gekippt und man hat die Tatbeute steuerlich verjähren lassen. Die Sache ist für Scholz noch nicht vorbei. Es kommen ständig neue Dinge ans Licht, aber die Öffentlichkeit hat sich leider an Lügen in der Politik gewöhnt.

 

Arbeitet die Justiz, wie sie soll?

Die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, Anne Brorhilker, ist Staatsanwältin in Köln und hat die Cum-Ex-Ermittlungen überhaupt erst ins Rollen gebracht. Sie ist eine vorbildliche Staatsdienerin, hat sich tief eingearbeitet und gesagt: Wir dürfen als Staat nicht irgendwelche milden Vergleiche mit den Tätern schließen. Wir müssen harte Strafen verhängen, denn das war organisierte Kriminalität einer Finanz-Mafia. Sie hatte jedoch zu wenige qualifizierte Mitarbeiter.

Auf der anderen Seite gibt es die Hamburger Staatsanwaltschaft, die in diesem Komplex bisher keinen Finger gerührt hat. Sie wäre ja eigentlich zuständig, wenn es um die Warburg-Bank oder die Widersprüche von Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss geht. In Hamburg, wo ja das Umfeld von Olaf Scholz weiter regiert, ist sehr wenig passiert.  Leider sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden. Das gehört wie in anderen Ländern geändert.

Nun ist auch ein Vermerk aufgetaucht, in dem Staatsanwältin Brorhilker begründet, warum sie Hinweise auf aktive Einflussnahme von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank sieht und ihm, wie ich auch, seine Erinnerungslücken offenbar nicht glaubt. Es wurde jedoch Druck aufgebaut, die Verdachtsmomente gegen Scholz wegen dessen „gehobener Stellung“ nicht auszuermitteln. Dabei sollen doch vor dem Gesetz alle gleich sein. Der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, versuchte, Frau Brorhilker zu entmachten. Das ist jetzt zum Glück durch öffentlichen Druck gescheitert. Aber es liegt nahe, dass Brorhilker einigen Politikern zu gefährlich wurde.

Wird die Justiz aktiv behindert?

Ich glaube nicht, dass man in Hamburg irgendetwas aktiv behindern muss. Es gab dort immer wieder Filz-Vorwürfe, und die Staatsanwaltschaft hat dort wegen Cum-Ex nie wirklich einen Finger gerührt. Sie untersteht dort ebenso einer grünen Justizsenatorin, die sich nach meinem Eindruck nur noch im Amt hält, weil der Erste Bürgermeister und frühere Finanzsenator von Scholz ein Interesse an einer Senatorin hat, die in der Warburg-Affäre keinen Stress macht. Bei der Kölner Ermittlerin Frau Brorhilker wurde für alle sichtbar: Sie war dem grünen Justizminister von Nordrhein-Westfalen zu unbequem. Er wollte kürzere Verfahren und Deals mit den Beschuldigten, statt Cum-Ex auszuermitteln. Brorhilker hat auch Olaf Scholz selbst in den Fokus genommen. Die Staatsanwälte benennen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Spaß 27 Mal in der Anklageschrift gegen Olearius und thematisieren dort auch die Parteispenden der Warburg-Bank. Leider haben sich daher auch die Grünen zur Cum-Ex-Partei gemacht.

 

Der Firmensitz der M.M.Warburg & CO Bank in der Hamburger Ferdinandstraße.Carsten Dammann/imago

Was genau war die Rolle von Scholz bei Cum-Ex?

Scholz hat sich in seiner Eigenschaft als Hamburger Bürgermeister dreimal mit dem Banker Olearius zur Rückforderung der Cum-Ex-Tatbeute getroffen. Außerdem hat er einmal aktiv zum Telefon gegriffen und ihn aufgefordert, ein Protestschreiben, das dem Finanzamt bereits vorlag, an seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher zu reichen, der es dann mit seinen Anmerkungen erneut in die Finanzverwaltung reichte. Kurz darauf wurde die Finanzbeamtin in die Finanzbehörde, das Hamburger Finanzministerium, einbestellt und die Entscheidung zum Einzug der Tatbeute, die der Beamtin zuvor noch unumgänglich erschien, gekippt. Die Beamtin sprach später in einer Textnachricht, die bei einer Razzia sichergestellt wurde, von einem „teuflischen Plan“ und prahlte mit der Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten. Scholz soll laut Tagebüchern von Herrn Olearius gesagt haben: Ich erwarte sogar, dass Sie sich in dieser Angelegenheit an mich wenden! An jene, die den Kontakt für Olearius zu Scholz hergestellt haben, sind zudem Gelder geflossen. Dies betrifft einerseits Scholz’ Mentor, den Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk, der privat Geld kassierte; der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs trieb Parteispenden von Warburg ein. Scholz hat gesagt, er habe das Protestschreiben der Warburg-Bank nicht selbst in die Finanzverwaltung gereicht, denn das könne als Einflussnahme gesehen werden. Genau das hat Tschentscher aber mit dem Brief der Warburg-Bank gemacht. Somit ist Scholz Kronzeuge für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren durch Tschentscher. Wenn es stimmt, was Scholz heute sagt, dass er nämlich immer schon der Meinung gewesen sei, Cum-Ex sei eine Schweinerei, dann hätte doch ein Treffen mit Olearius gereicht, um ihm das mitzuteilen.

Scholz sagt immer, er können sich an nichts mehr erinnern. Ist das die Wahrheit?

Scholz hat gelogen. Diesen Nachweis kann ich mittlerweile führen. Die Bundesregierung konnte meine Argumente, die ich in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg niedergelegt habe, nicht widerlegen.

Es gibt also zwei Vorwürfe: die Einflussnahme und eine Lüge?

Genau. Die Einflussnahme ist schwerer zu beweisen, weil Scholz natürlich nirgendwo aufgeschrieben hat: „Bitte ziehen Sie die Steuern bei der Warburg-Bank nicht ein!“ Aber es gibt eine dichte Indizienkette, die ja auch Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin zu der Feststellung veranlasste, es gäbe Hinweise auf eine aktive Einflussnahme. Und die Weiterleitung des Schreibens durch Tschentscher war ja selbst laut Scholz eine Einflussnahme.

 

Bei der Lüge ist die Sachlage auch klar: 2019 fragte die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft beim Senat nach Treffen von Scholz und Olearius. Scholz war zu dem Zeitpunkt schon Finanzminister. Der Hamburger Senat sagte damals, es habe keine Treffen gegeben. Wenig später wurde ein Tagebuchauszug von Olearius öffentlich, der bei einer Razzia sichergestellt wurde, in dem eines von drei Treffen vermerkt ist. Daraufhin ließ Scholz im Februar 2020 über seinen Sprecher Steffen Hebestreit bestätigen, er könne das Treffen im Jahr 2017 anhand seines Kalenders bestätigen. Er wisse auch nicht, warum der Senat nicht korrekt Auskunft gegeben habe. Die zwei weiteren Treffen bestritt Scholz dann bei zwei von mir initiierten Befragungen im Bundestag. Dort hatte erst ich und dann Scholz’ heutige Familienministerin Lisa Paus nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt. Als dann im Sommer 2020 auch die anderen zwei Treffen über weitere Tagebucheinträge herauskamen, sagte Scholz plötzlich, er habe erst jetzt systematisch in seinen Kalender geblickt und rechtfertigte die Verheimlichung der Treffen im Bundestag mit Erinnerungslücken.

Doch die Aussage seines  Sprechers im Februar 2020 enthielt zwei klare Unwahrheiten: Der angebliche Kalendereintrag existierte gar nicht. Das hat Scholz selbst später im Hamburger Untersuchungsausschuss bestätigt. Bei Scholz’ Wechsel von Hamburg ins Finanzministerium sei es zu einem Fehler beim Überspielen des Kalenders gekommen, daher habe ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 nicht mehr im Kalender gestanden. Der Kalendereintrag wurde also nur vorgetäuscht. Damit kann aber auch seine spätere Angabe vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss nicht stimmen, wonach Scholz keine Erinnerung an die Treffen habe. Denn ich kann einen Termin, der nicht in meinem Kalender steht, nur dann bestätigen, wenn ich mich erinnere.

Die zweite Lüge: Scholz hat gesagt, er wisse nicht, warum der Hamburger Senat falsche Angaben über die Treffen gemacht hat. Später kam jedoch heraus, dass der Senat bei Scholz angefragt hatte und Scholz somit in die unwahren Angaben eingebunden war. Da Scholz die Erinnerungslücken auch im Untersuchungsausschuss behauptet hat, wäre das zumindest in diesem Punkt eine uneidliche Falschaussage, und das ist eine Straftat. Die Lügen vor dem Bundestag und in der Öffentlichkeit sind hingegen nicht strafbar. Aber wer lügt, hat vermutlich noch viel mehr zu verbergen.

Wird die Tatsache, dass die Entmachtung der Staatsanwältin Brorhilker rückgängig gemacht wurde, die Ermittlungen gegen Scholz wieder beleben?

Einen Einfluss auf Scholz dürfte das unmittelbar nicht haben, weil der Warburg-Komplex ja bereits in Bonn zur Anklage gebracht wurde und Frau Brorhilker gegen Scholz nicht zu Ende ermitteln durfte. Sie hatte bei Scholz sogenannte „Nachtaten“ in den Blick genommen, da Olearius nach den kriminellen Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank über Scholz die Rückforderung der Tatbeute abwenden wollte.

Und die Lüge?

Scholz’ Lügen bezüglich der Erinnerungslücken und meine darauf gerichtete Strafanzeige könnten zwar noch eine Rolle spielen. Aber dieses Thema kann nur in Hamburg verfolgt werden, weil es sich ja vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss abgespielt hat. Dies müsste von der Hamburger Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Doch das geschah bereits in der Vergangenheit bei einer ähnlichen Strafanzeige des renommierten Strafverteidigers Gerhard Strate nicht – mit einer absurden Begründung: Bei einer lange Zeit als geheim eingestuften Sitzung im Finanzausschuss im Bundestag hat Scholz mir gegenüber einmal kurz Erinnerungen an ein Treffen geschildert. Das stand in Widerspruch zu den behaupteten Erinnerungslücken. Strate stellte Strafanzeige. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sagte aber: Diese Erinnerung habe Scholz womöglich nur vorgetäuscht. Hamburg ermittelt also nur daher nicht wegen einer Lüge von Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss, weil er womöglich im Bundestag gelogen hat. Das muss man sich mal reinziehen. Auch viele Journalisten haben versagt. Der Tenor war immer: Ihr müsst Scholz den Einfluss auf das Steuerverfahren durch Schriftstücke nachweisen. Dabei habe ich nachgewiesen, dass der Kanzler das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat. Früher reichte sowas für einen Rücktritt.

 

Wie geht es mit den Ermittlungen weiter?

Hoffentlich werden die Cum-Ex-Banker schlecht schlafen, weil es keine faulen Deals mit Frau Brorhilker gibt. Das heißt, einige Banker müssen damit rechnen, dass sie eines Tages für ein paar Jahre im Gefängnis landen werden. Das ist wichtig, weil es nicht reicht, die kriminellen Gelder einzuziehen. Das tut diesen Leuten ja nicht weh, da das Geld eh geklaut war. Olearius ist jedoch schon sehr alt, daher versuchen die Anwälte, den Prozess in die Länge zu ziehen, damit Olearius, wenn er verurteilt wird, die Haftstrafe nie antreten muss. Das Verfahren hat aber auch für den Bundeskanzler Bedeutung: Ermittlungen gegen Scholz können nämlich wieder eröffnet werden, wenn jetzt neue Aussagen, etwa von Zeugen, im Prozess auftauchen.

Was müsste jetzt geschehen?

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, hat am Stuhl der wichtigsten Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands gesägt, vermutlich auch, weil sie Scholz auf den Fersen war. Das hat das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Ich erwarte von Herrn Limbach eine öffentliche Erklärung, dass es keine Rücksichtnahme auf die „gehobene Stellung“ von Olaf Scholz gibt und in alle Richtungen ermittelt werden darf.

Das heißt, die Staatsanwaltschaft müsste sich dann den Fall Scholz noch einmal anschauen?

Nein. Das heißt, die Staatsanwaltschaft dürfte sich den Fall von Olaf Scholz noch mal anschauen, ohne dabei ausgebremst zu werden. Der Anwalt von Olearius, Thomas Fischer, hat im Untersuchungsausschuss auf die Frage, was die Erwartung an die Gespräche mit Scholz gewesen sei, geantwortet, dass sich die Steuerforderung „in weiße Wölkchen“ auflösen möge. Klarer kann man nicht sagen, worum es ging. Der Versuch, über Scholz die Rückforderung der kriminellen Cum-Ex-Tatbeute abzuwenden, wäre eine Nachtat. Für neue Ermittlungen wäre es aber wohl nötig, dass der Staatsanwaltschaft als „Beifang“ neue belastende Dokumente in die Hände fallen. So gab es, wie jetzt bekannt wurde, im Juni in der Hamburger Finanzbehörde eine erneute Razzia.

Wird die Sache einmal aufgeklärt?

Vieles ist doch aufgeklärt. Es gibt die Lügen, eine dichte Indizienkette, die Weiterleitung des Warburg-Schreibens durch den Finanzsenator, die eine Einflussnahme darstellt. Selten stürzt ein Politiker über den eigentlichen Skandal, sondern über den Umgang damit. Hätte Scholz gleich eingeräumt, dass es drei Treffen gegeben hat, hätte das zwar nicht gut ausgesehen – er wollte damals ja Kanzlerkandidat der SPD werden –, aber es wäre nach einer Woche vorbei gewesen. Doch Scholz hat sich immer mehr in Lügen verstrickt, weil er nicht damit gerechnet hat, dass alles über das Tagebuch rauskommt.

Wo ist es kritischer für Scholz, bei der Einflussnahme oder bei den Lügen?

Die Mehrheit in Deutschland ist laut Umfragen überzeugt, dass Scholz bei den Erinnerungslücken lügt. Natürlich haben die Leute aber auch andere Sorgen: Nahost, Ukraine, Inflation, steigende Mieten oder wie wir Migration stemmen. Aber glauben Sie, dass jemand, der sich mit einem Kriminellen trifft und ihm hilft, die Beute zu behalten, die charakterliche Eignung hat, unser Land durch diese stürmischen Zeiten zu führen? Ich bezweifle das. Man sollte sich jedoch nicht wundern, dass die Ampel so an der Bevölkerung vorbeiregiert und das Land spaltet, wenn der Kanzler mit einer Lüge vor dem Parlament durchkommt.

Bundeskanzler Olaf Scholz.Michael Kappeler/dpa

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn die Öffentlichkeit es hinnimmt, dass ein Bundeskanzler lügt?

Natürlich ist das verheerend. Daher ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit die Demokratie verteidigt und sagt, wir wollen, dass unsere staatlichen Institutionen funktionieren und wir wollen, dass ein Kanzler nicht einfach das Parlament belügen kann. Dazu müssen wir auch dafür sorgen, dass wir uns nicht dauernd durch irgendwelche Empörungswellen über Nichtigkeiten ablenken lassen, um dann bei einem komplexen Kriminalfall zu sagen: Das ist mir aber zu anstrengend.

Muss Scholz jetzt schlecht schlafen?

Hoffentlich. Staatsanwältin Brorhilker hat bewiesen, dass sie keine Rücksicht auf große Namen nimmt.