Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Mai 2020 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Staatshilfe kassieren, aber Steueroasen nutzen und Dividenden an Aktionäre verteilen? Das tun zahlreiche DAX-Konzerne. Die Süddeutsche Zeitung und die ARD-Sendung Monitor berichten exklusiv über unsere Studie zur Nutzung von Steueroasen durch die DAX-Konzerne, für die wir die Geschäftsberichte aller DAX-Konzerne eigenhändig ausgewertet haben. Die Süddeutsche Zeitung hat dabei im zweiten Teil ihrer Berichterstattung auch unsere Anfrage zur Nutzung von Steueroasen durch Staatsunternehmen behandelt.

Mein Kollege Rune Lund von der dänischen Linken, mit dem ich bereits länger zusammenarbeite, hat im dänischen Parlament eine Vereinbarung aller Fraktionen durchgesetzt, dass in Dänemark Unternehmen, die Staatshilfe kassieren, keine Dividenden ausschütten oder in Steueroasen sitzen dürfen. Auch Frankreich hat ähnliche Maßnahmen angekündigt. Wir beantragen dies nun im Bundestag.

In diesem Newsletter findet Ihr auch mein Statement zum Thema im ARD Mittagsmagazin sowie die Presseschau mit mir dazu u.a. in FAZ und SZ.

Am 19. Mai um 18.30 Uhr werde ich im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht über die Corona-Krise und Milliardärssteuern diskutieren. Schickt mir gerne vorher Eure Fragen zu und schaltet Euch ein. 

Im Deutschlandfunk fordere ich in einem Interview die Finanzierung von Staatsausgaben durch die Europäische Zentralbank, um den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie in der Eurozone abzusichern. Das wäre zudem die billigste von allen Lösungen. Im SPIEGEL bewerte ich den EU-Gipfel: Die Bundesregierung fährt Europa in der Corona-Krise an die Wand. Denn Deutschland kann nicht gesund werden, wenn Italien Fieber hat. 

Im Business Insider kommentiere ich das deutsch-italienische Verhältnis in der Corona-Krise: Italiener haben nicht vergessen, dass sie in den letzten Jahren 15 Prozent ihrer Krankenhäuser schließen mussten – auch, weil die EU-Kommission sie zu Kürzungen zwang. Auf diesen Zusammenhang mache ich in einer Intervention gegenüber Graf Lambsdorff im Bundestag aufmerksam.

In der Tagesschau und im Tagesspiegel kommentiere ich die Debatte über die Rettung der Lufthansa und kritisiere stille Beteiligungen, bei denen der Staat nur die Kohle rüberschieben würde, aber nichts zu sagen hätte: Was wir stattdessen brauchen ist ein unternehmerischer Staat, der eingreift und zugleich die Interessen von Beschäftigten und der Allgemeinheit schützt.

Im Handelsblatt komme ich zu Cum-Ex-Geschäften bei der Warburg Bank zu Wort und wie ein Richter in Bonn mit seinem Urteil Hamburg vor Millionenverlusten bewahrt hat. 

Wieso Kommunen in Deutschland der Kollaps droht und der Bund hier in der Corona-Krise eingreifen muss, könnt Ihr u.a. in meinem Kommentar gegenüber Spiegel, Süddeutsche Zeitung und im Hamburger Abendblatt lesen. Im Bundestag forderten wir einen Rettungsschirm für Kommunen. Unseren Antrag hat mein neuer Kollege im Finanzausschuss, Stefan Liebich, hervorragend begründet. 

In meinem Corona-Videotagebuch geht es dieses Mal darum, wieso wir in der Corona-Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre und keine dauerhafte Vermögenssteuer fordern. 

Außerdem ein guter Beitrag von Gabor Steingart: Er erinnert bei der Vermögensabgabe für Mega-Reiche an den Finanzminister Erzberger und die „Befriedung der Nation“ nach dem Ersten Weltkrieg. Außerdem korrigiert er den Spin um das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, das ich in Auftrag gab. Die Linksfraktion will die Top-1-Prozent in die Pflicht nehmen.

Außerdem in diesem Newsletter: Das Handelsblatt und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichen einen Artikel über den neuen Anlauf von Facebook in der Corona-Krise für die Libra Digitalwährung. Mit diesem E-Geld würde Facebook zur größten Schattenbank der Welt mit Daten- und Finanzmacht werden. Darin wird auch meine Forderung nach direkten Bürgerkonten bei der EZB und einem E-Euro als Alternative zu digitalen Konzernwährungen aufgegriffen. 

Das Handelsblatt berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu Wirecard und den Ermittlungen der Finanzaufsicht wegen Insiderhandel. Gegen das Unternehmen existieren Vorwürfe der Geldwäsche und der Bilanzfälschung. Ich bin von Aktionären und Wirecard „Hooligans“ für meine Anfragen zum Thema heftig kritisiert worden. Nun stellt sich raus: Der KPMG-Bericht zur „Entlastung“ von Wirecard war eine heftige Klatsche. Auf meiner Webseite findet Ihr eine ausführliche Auswertung der Antwort der Bundesregierung.

Im Bundestag meinte Albrecht Glaser von der AfD kürzlich, Kneipen in Deutschland seien nicht wichtig. Das sehe ich anders. Wieso und warum wir ein zweites Rettungspaket für Selbstständige und kleine Betriebe brauchen, könnt ihr in meiner Bundestagsrede hören. Jeder Euro dafür ist billiger als der Tod von Unternehmen. 

Von uns gegangen ist Norbert Blüm. Er war ein Christdemokrat mit sozialem Gewissen. Er hat sich Abbau des Sozialstaates und der Privatisierung der Altersvorsorge widersetzt und dabei nie seinen Humor verloren. Nobbi war ein Mann der einfachen Leute. Leider ist auch Denis Goldberg verstorben. Er war mit Nelson Mandela im Rivonia-Prozess wegen Widerstands gegen das Apartheid-Regime in Südafrika angeklagt und verbrachte 22 Jahre in Haft – darunter Isolationshaft. Seinen Humor hat er dennoch nie verloren. Ich bin sehr dankbar, ihn noch kürzlich in seinem Haus in Hout Bay und auf einer Ausstellung in Kapstadt über die Rolle afrikanischer Soldaten im Weltkrieg getroffen zu haben. Denis hat seine Ideale nie verraten und auch gegenüber der ANC-Regierung kein Blatt vor den Mund genommen. Amandla!

Zu guter Letzt: Mein Video zum 1. Mai und warum ich nicht am Piano die Internationale vorspiele. Tag der Arbeit heißt kämpfen, nicht nur klatschen!

Euer 

Fabio

 

Staatshilfe kassieren, aber Steueroasen nutzen und Dividenden an Aktionäre verteilen?

Das tun zahlreiche DAX Konzerne. Die Süddeutsche Zeitung (Teil 1, Teil 2) und die ARD-Sendung Monitor berichten exklusiv über unsere Studie zur Nutzung von Steueroasen durch die DAX Konzerne.

 

Deutschland muss Dänisch lernen

Mein Kollege Rune Lund von der dänischen Linken hat im dänischen Parlament eine Vereinbarung aller Fraktionen durchgesetzt, dass in Dänemark Unternehmen, die Staatshilfe kassieren, keine Dividenden ausschütten oder in Steueroasen sitzen dürfen. Auch Frankreich hat ähnliche Maßnahmen angekündigt. Wir beantragen dies nun im Bundestag – FAZ und Süddeutsche Zeitung berichten darüber.

 

Interview im ARD Mittagsmagazin zu Corona-Hilfen

Unternehmen, die Staatshilfen nutzen, dürfen keine Dividenden an Aktionäre verteilen. Mein Statement im ARD Mittagsmagazin.

 

Deutschlandfunk-Interview: "Wir brauchen eine Bazooka auf europäischer Ebene"

Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordere ich die Finanzierung von Staatsausgaben durch die Europäische Zentralbank, um den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie in der Eurozone abzusichern. Darin erläutere ich, warum dies die günstigste aller Lösungen ist. Das Interview könnt Ihr hier anhören.

 

Das deutsch-italienische Verhältnis in der Corona-Krise

Italiener haben nicht vergessen, dass sie in den letzten Jahren 15 Prozent ihrer Krankenhäuser schließen mussten – auch, weil die EU-Kommission sie zu Kürzungen zwang. Auf diesen Zusammenhang mache ich in einer Intervention gegenüber Graf Lambsdorff im Bundestag aufmerksam.

 

Rettungsschirm für Kommunen

Wieso Kommunen in Deutschland der Kollaps droht und der Bund hier in der Corona-Krise eingreifen muss, könnt Ihr u.a. in meinem Kommentar gegenüber Spiegel, Süddeutsche Zeitung und im Hamburger Abendblatt lesen. Im Bundestag forderten wir einen Rettungsschirm für Kommunen. Unseren Antrag hat mein neuer Kollege im Finanzausschuss, Stefan Liebich, hervorragend begründet.

 

Videotagebuch: Vermögensabgabe für Milliardäre

In meinem Corona-Videotagebuch geht es dieses Mal darum, wieso wir in der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und keine dauerhafte Vermögenssteuer fordern.

Außerdem ein guter Beitrag von Gabor Steingart: Er erinnert bei der Vermögensabgabe für Mega-Reiche an den Finanzminister Erzberger und die „Befriedung der Nation“ nach dem Ersten Weltkrieg. Außerdem korrigiert er den Spin um das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, das ich in Auftrag gab. Die Linksfraktion will die Top-1-Prozent in die Pflicht nehmen.

 

Rede im Bundestag: Rettungspaket für Selbstständige und kleine Unternehmen

Selbstständige und kleine Unternehmen brauchen ein zweites Rettungspaket mit direkten Zuschüssen und müssen Verluste schnell beim Finanzamt verrechnen dürfen. Eine negative Gewinnsteuer nützt Unternehmen, die 2019 hohe Gewinne hatten. Meine Rede im Deutschen Bundestag.

 

1. Mai – Danke heißt kämpfen!

Mein Video zum 1. Mai und warum ich ich nicht am Piano die Internationale vorspiele. Tag der Arbeit heißt kämpfen, nicht nur klatschen.

 

 

Termine

Milliardäre nach Corona besteuern? Livestream mit Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht und mir

Am 19. Mai um 18.30 Uhr werde ich im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht über die Corona-Krise und Milliardärssteuern diskutieren. Schickt mir vorher Eure Fragen zu und schaltet Euch ein. 

Und am 18. Mai spreche ich um 18 Uhr im SL-Livestream über wirtschaftliche Antworten auf die Corona-Krise.  

Presseberichte

Die Berichte vom April und Mai findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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