Newsletter von Fabio De Masi, MdB

April 2020 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es war wieder mal gut was los – im Home Office. Auf meinem YouTube-Kanal gibt es jetzt die virtuelle „Sprechstunde“ mit mir. 

Über meine Videos aus Küche und Wohnzimmer und warum ich mir dabei die Trainingsjacke der italienischen Squadra Azzura überstreife, berichtet auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Besonders gefallen hat mir dabei der Satz: "De Masi riskiert für einen 'Frischling' eine ganz schön große Klappe, finden manche Parlamentskollegen. Allerdings: De Masi, das anerkennen seine Kritiker neidvoll, hat eben Ahnung von der Materie." Immerhin! Und so frisch bin ich ja nicht mehr.

DAX-Konzerne kassieren Staatsknete, aber verteilen Milliarden an Dividenden an Aktionäre. Das muss unterbunden werden! Der Spiegel berichtet über meine Anfrage dazu an die Bundesregierung. 

Gerade wird über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gestritten. Götz Aly kritisierte mich dabei direkt in der Berliner Zeitung und beschwerte sich, dass wir keine Rentenkürzungen aus Solidarität mit Italien fordern. (Ob Aly mir seine Rente spenden möchte?) Das ist wenigstens ehrlich: Aly will Renten kürzen, die Linke Milliardäre besteuern

Ob Tagesschau, FAZ, Spiegel, Manager Magazin oder ND – überall erläutere ich, warum die Quandts und Klattens, die gerade wieder über Dividenden 700 Millionen Euro aus BMW ziehen, etwas für dieses Land tun müssen. Eine einmalige Vermögensabgabe ersetzt übrigens keine Vermögenssteuer. Jetzt geht es aber erst mal um die Bewältigung der Corona-Krise. 

Im Deutschlandfunk spreche ich über Coronabonds und die Eurogruppe. Ich habe als erster Politiker aus Deutschland überhaupt Coronabonds vorgeschlagen. Aber: Ich will dabei keine Anleihe für die Finanzmärkte, für die Deutschland haftet, sondern einen direkten Kredit der EZB. Wenn die EZB Coronabonds stützt, gibt es kein Risiko für Deutschland. 

Eine wichtige Lücke in den Rettungsschirmen für kleine und mittlere Unternehmen zwischen 10 und 250 Beschäftigten wurde geschlossen. Dies kommentiere ich im Tagesspiegel und im Handelsblatt. Schnelligkeit vor Gründlichkeit? Es gibt jedoch auch Betrug mit Corona-Soforthilfen. Was die Finanzämter dagegen tun können und wieso sie mehr Personal benötigen, erkläre ich im Handelsblatt.  

Kürzlich schlugen die Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina an die Bundeskanzlerin Wellen. Mein Kommentar dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es ist weltfremd, in Corona-Zeiten weniger Staat und eine Rückkehr zur Schuldenbremse zu fordern, die Beschaffung von Schutzmasken dem Markt zu überlassen, und die Reichen entlasten zu wollen."  

Facebook macht weiter Druck und wird versuchen, seine Konzernwährung Libra zum Kurs eins zu eins an den Euro zu koppeln und die Unsicherheit der Corona-Krise zu nutzen. Wieso das zu einem Systemrisiko für unser Geldsystem wird und wir eine staatliche Digitalwährung als Ergänzung, nicht als Ersatz für Bargeld brauchen erläutere ich in der Süddeutschen Zeitung sowie im Handelsblatt. 

Außerdem in diesem Newsletter ein wichtiger Aufruf von renommierten Ökonomen, die direkte EZB-Kredite für Staatsausgaben wie bei der Bank of England fordern und dafür notfalls die EU-Verträge brechen wollen, sowie die Vereinbarung der Eurogruppe ablehnen.

Der Spiegel berichtet über meine Anfrage zu BlackRock. Der Vermögensverwalter reduziert seine Anteile an DAX-Unternehmen. BlackRock macht übrigens auch gezielte Leerverkäufe, z.B. bei der Deutschen Bank, wo die „dunkle Macht der Finanzmärkte“ selber Anteile hält.

Weitere Themen der Presseschau: Das Neue Deutschland schreibt über meine Forderung nach einem Rettungsschirm für überschuldete Kommunen. Dazu werden wir nächste Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen. Im MDR geht es um die geöffneten Börsen und die Gefahren durch Wetten auf fallende Kurse, die so schnell zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden können. Das ND berichtet weiterhin über meine Einschätzung zur Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds. Die komplette Presseschau gibt es wie immer hier

Zuletzt noch ein Terminhinweis: Am Dienstag, den 28. April, werde ich um 18 Uhr im Livestream der Sozialistischen Linken sein und mit Euch über wirtschaftspolitische Antworten auf die Corona-Krise sprechen. Alle Informationen zur Veranstaltung bekommt Ihr hier.

Euer

Fabio

 

Porträt: Meine Arbeit aus dem Home Office

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat ein Portrait über meine Arbeit aus dem Home Office veröffentlicht.

Besonders gefallen hat mir: "De Masi riskiert für einen “Frischling” eine ganz schön große Klappe, finden manche Parlamentskollegen. Allerdings: De Masi, das anerkennen seine Kritiker neidvoll, hat eben Ahnung von der Materie." Na, immerhin! 

 

Neue Videos: Corona-Sprechstunde

In Corona-Zeiten erreichen uns noch mehr Zuschriften und Fragen. Ich antworte nun häufiger per Video.

Ich widme mich u.a. der Frage, warum Deutschland zu wenig Mundschutz hat, der Finanztransaktionssteuer, ob die EZB uns nicht allen Geld überweisen könnte und ob Italiener wirklich so reich sind.

Schaut rein in meinen YouTube-Kanal und abonniert mich dort gerne für kommende Videos.  

 

DAX-Konzerne verteilen Milliarden an Dividenden an Aktionäre trotz Staatsknete!

Erst Geld an die Aktionäre verteilen, dann Hand aufhalten, ist weiterhin möglich. Das muss unterbunden werden! Der Spiegel berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung.

 

Wer bezahlt die Corona-Krise? Kassiererin oder Milliardär?

Der Historiker Götz Aly kritisierte mich direkt in der Berliner Zeitung. Aly will Renten kürzen, die LINKE Milliardäre besteuern. Das ist doch immerhin ehrlich.

 

Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre

Gerade wird über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gestritten und dabei über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtet, das ich angefordert habe. Die Rechtslage hat aber bereits Prof. Wieland 2012 hinreichend beantwortet. Der Staat darf große Vermögen in einer Notsituaton mit einer Sonderabgabe belangen. 

Wir haben dazu ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags beantragt. 

"Es ist Zeit, dass sich die Quandts und Klattens fragen, was sie für das Land tun können und nicht das Land für sie.“ zitiert mich die Tagesschau.

 

Deutschlandfunk-Interview mit mir zu Coronabonds

Mein Interview im Deutschlandfunk zu Coronabonds und zur Eurogruppe. Wenn die EZB Coronabonds stützt, gibt es kein Risiko für Deutschland.

 

Handelsblatt Corona-Soforthilfen ohne Kontrolle: Warum es Betrüger leicht haben

Die Finanzämter in Deutschland waren auch schon vor Corona unterbesetzt. Jeder zusätzliche Betriebsprüfer bringt der Steuerkasse ein Vielfaches seines Gehalts.

Im Handelsblatt erkläre ich, was die Finanzämter tun können, um den Missbrauch mit Corona-Soforthilfen auszuschließen.

 

Leopoldina-Forderungen sind weltfremd

Weniger Staat und eine Rückkehr zur Schuldenbremse zu fordern und die Beschaffung von Schutzmasken dem Markt zu überlassen ist weltfremd. 

Statt den Soli für die oberen 10 Prozent abzuschaffen, brauchen wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, öffentliche Investitionen in Krankenhäuser und Katastrophenschutz sowie eine Stärkung der Löhne im Gesundheitswesen. Mein Kommentar zu den Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina.

 

Libra: Facebook startet neuen Anlauf für Währung

Facebook wird versuchen, seine Digitalwährung Libra zum Kurs eins zu eins an den Euro zu koppeln und die Unsicherheit der Corona-Krise zu nutzen. Die Datenmacht von Facebook bleibt ein Systemrisiko für unser Geldsystem.

 

101 Ökonomen rufen zu direkten EZB-Krediten auf

Seit vielen Jahren vertrete ich die Forderung, dass Zentralbanken in gewissem Umfang auch Staaten direkt finanzieren sollen und habe dies in Programmen der LINKEN verankert. Zahlreiche italienische Ökonomen unterschiedlicher Denkschulen, aber auch einer der wichtigsten Ökonomen Frankreichs und Weggefährte von „Nobelpreisträger“ Joseph Stiglitz, der Präsident des OFCE, Jean Paul Fitoussi, sowie James K. Galbraith, der Sohn des früheren Top-Ökonomen von John F. Kennendy, John K. Galbraith, fordern nun direkte EZB-Kredite für Staatsausgaben und lehnen die Vereinbarung der Eurogruppe ab. Die Bank of England praktiziert dies bereits.

Ich habe den Aufruf ins Deutsche übersetzt – hier könnt Ihr ihn lesen.

 

Termine

Presseberichte

Die Berichte vom April findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Arbeit & Gewerkschaft
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