DIE LINKE hatte keine guten Tage. Das haben wir selbst verbockt.

In Hamburg konnten wir bei den Wahlen gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl zulegen. Dank gilt allen Wahlkämpfenden. In Hamburg erzielten wir über 12 Prozent bei der Bundestagswahl und nun 9,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl. Ich bin überzeugt: wenn DIE LINKE es schafft, sich wieder auf die Probleme der »normalen Leute« zu konzentrieren, könnte sie noch stärker sein! 

Wir machen weiter Druck, dass der Cum-Ex-Betrug in Hamburg bei der Warburg Bank aufgeklärt wird.

In der Presseschau findet Ihr ein Porträt der FAZ über meinen Einsatz für die Aufklärung des Cum-Ex-Steuerbetrugs in Hamburg bei der Warburg Bank. 

Olaf Scholz muss erklären, warum er sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister in einem laufenden Ermittlungsverfahren mit einem Beschuldigten in einem Strafprozess, dem Warburg-Bankier Olearius, getroffen hat. Ein Treffen, das vom Hamburger Senat zunächst bestritten wurde und zu dem Scholz auf Medienanfrage tagelang schwieg. 

Besonders nachdem Finanzminister Schäuble Hamburg 2017 zwingen musste, Millionen Euro an Steuerforderungen gegen die Warburg Bank einzutreiben, damit sie nicht erneut verjähren. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat die Unwahrheit gesagt über Treffen mit Olearius und über Tarnfirmen Parteispenden kassiert. Ich habe vor der Bürgerschaftswahl u.a. von SPD, Union und FDP gefordert, die schmutzigen Gelder zurückzuzahlen – und zwar an die Staatskasse!

Weitere Themen der Presseschau mit mir sind Alibi-Prüfungen beim Mindestlohn, die ungenutzte Digitaliserung bei der Bonpflicht, der Investitionsstau in den Kommunen, Steuergerechtigkeit und ein Lob von Thomas Piketty sowie mein Engagement gegen Korruption in Südafrika. Am Rande: warum selbst die Investmentbank J.P. Morgan unsere Anträge zur Schuldenbremse lobt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Anfrage zur Spezialeinheit gegen Steuerbetrug. Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage zu Zinsgeschäften der öffentlichen Hand, sowie zur neuen Rolle des US-Botschafters in Deutschland Richard Grenell. 

Das ND schreibt über meine Forderung zur Stärkung des Kurzarbeitergelds und warum wir mehr öffentliche Investitionen – unabhängig von der Corona-Krise – brauchen.

Zum Coronavirus und der großen Unsicherheit gilt: Panik wäre falsch. Aber wir müssen unsere Alten und Kranken und unsere Pfleger und Mediziner schützen! Dabei geht es nicht nur darum, ob das Virus an sich gefährlich ist, sondern auch um den Stress in unseren Krankenhäusern, wenn viele Menschen gleichzeitig krank werden. 

Ich finde: Es ist besorgniserregend, wenn es nicht genug Schutzmasken für unser medizinisches Personal gibt, während Gesunde Hamsterkäufe tätigen. Wir müssen als Land den Katastrophenschutz und die Produktion kritischer Güter selbst gewährleisten und uns in der EU auch in Notlagen beistehen können! Renditewahn und Made-in-China-Mentalität rächt sich! Sicher ist: Gegen den schwarzen Montag an der Börse helfen keine schwarzen Nullen! Wir müssen jetzt vor allem durch Kurzarbeitergeld und Bürgschaften Einbrüche in der Produktion abfedern und kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Für Krisen brauchen wir bei Nachfrageschocks auch eine Infrastruktur für gezielte Geldspritzen der EZB wie in Hongkong an Bürger und Unternehmen in Not. Aber wir brauchen auch unabhängig von der Konjunktur ein großes mittelfristiges Investitionsprogramm. Auch für unsere Krankenhäuser und den Katastrophenschutz.

Mein Auftritt bei der EZB zum digitalem Euro, meine Diskussion beim BDI zur Umsatzsteuer sowie die Veranstaltung in Hamburg mit Jan Korte müssen wegen des Coronavirus entfallen. 

Euer

Fabio

15. März 2020, Hamburg: Fabio beim Neumitgliederseminar der Hamburger LINKEN

19. März 2020: Frankfurt am Main: Cum-Ex und Cum-Cum. Eine Bankstergeschichte

Die Berichte vom Februar und März findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden.