Newsletter von Fabio De Masi, MdB

März 2020 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

DIE LINKE hatte keine guten Tage. Das haben wir selbst verbockt.

In Hamburg konnten wir bei den Wahlen gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl zulegen. Dank gilt allen Wahlkämpfenden. In Hamburg erzielten wir über 12 Prozent bei der Bundestagswahl und nun 9,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl. Ich bin überzeugt: wenn DIE LINKE es schafft, sich wieder auf die Probleme der »normalen Leute« zu konzentrieren, könnte sie noch stärker sein! 

Wir machen weiter Druck, dass der Cum-Ex-Betrug in Hamburg bei der Warburg Bank aufgeklärt wird.

In der Presseschau findet Ihr ein Porträt der FAZ über meinen Einsatz für die Aufklärung des Cum-Ex-Steuerbetrugs in Hamburg bei der Warburg Bank. 

Olaf Scholz muss erklären, warum er sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister in einem laufenden Ermittlungsverfahren mit einem Beschuldigten in einem Strafprozess, dem Warburg-Bankier Olearius, getroffen hat. Ein Treffen, das vom Hamburger Senat zunächst bestritten wurde und zu dem Scholz auf Medienanfrage tagelang schwieg. 

Besonders nachdem Finanzminister Schäuble Hamburg 2017 zwingen musste, Millionen Euro an Steuerforderungen gegen die Warburg Bank einzutreiben, damit sie nicht erneut verjähren. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat die Unwahrheit gesagt über Treffen mit Olearius und über Tarnfirmen Parteispenden kassiert. Ich habe vor der Bürgerschaftswahl u.a. von SPD, Union und FDP gefordert, die schmutzigen Gelder zurückzuzahlen – und zwar an die Staatskasse!

Weitere Themen der Presseschau mit mir sind Alibi-Prüfungen beim Mindestlohn, die ungenutzte Digitaliserung bei der Bonpflicht, der Investitionsstau in den Kommunen, Steuergerechtigkeit und ein Lob von Thomas Piketty sowie mein Engagement gegen Korruption in Südafrika. Am Rande: warum selbst die Investmentbank J.P. Morgan unsere Anträge zur Schuldenbremse lobt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Anfrage zur Spezialeinheit gegen Steuerbetrug. Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage zu Zinsgeschäften der öffentlichen Hand, sowie zur neuen Rolle des US-Botschafters in Deutschland Richard Grenell. 

Das ND schreibt über meine Forderung zur Stärkung des Kurzarbeitergelds und warum wir mehr öffentliche Investitionen – unabhängig von der Corona-Krise – brauchen.

Zum Coronavirus und der großen Unsicherheit gilt: Panik wäre falsch. Aber wir müssen unsere Alten und Kranken und unsere Pfleger und Mediziner schützen! Dabei geht es nicht nur darum, ob das Virus an sich gefährlich ist, sondern auch um den Stress in unseren Krankenhäusern, wenn viele Menschen gleichzeitig krank werden. 

Ich finde: Es ist besorgniserregend, wenn es nicht genug Schutzmasken für unser medizinisches Personal gibt, während Gesunde Hamsterkäufe tätigen. Wir müssen als Land den Katastrophenschutz und die Produktion kritischer Güter selbst gewährleisten und uns in der EU auch in Notlagen beistehen können! Renditewahn und Made-in-China-Mentalität rächt sich! Sicher ist: Gegen den schwarzen Montag an der Börse helfen keine schwarzen Nullen! Wir müssen jetzt vor allem durch Kurzarbeitergeld und Bürgschaften Einbrüche in der Produktion abfedern und kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Für Krisen brauchen wir bei Nachfrageschocks auch eine Infrastruktur für gezielte Geldspritzen der EZB wie in Hongkong an Bürger und Unternehmen in Not. Aber wir brauchen auch unabhängig von der Konjunktur ein großes mittelfristiges Investitionsprogramm. Auch für unsere Krankenhäuser und den Katastrophenschutz.

Mein Auftritt bei der EZB zum digitalem Euro, meine Diskussion beim BDI zur Umsatzsteuer sowie die Veranstaltung in Hamburg mit Jan Korte müssen wegen des Coronavirus entfallen. 

Euer

Fabio

 

FAZ: Der Mann, der in Hamburg Nadelstiche setzt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt über meinen Kampf für Aufklärung beim Cum-Ex-Betrug und der Warburg Bank.

Es geht um unsere Demonstration vor der Hamburger Finanzverwaltung, die Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht und den metergroßen Hai. Den Text könnt Ihr hier lesen.

 

Corona: Veranstaltung mit Jan Korte fällt aus

Eigentlich hatten wollte ich mit Jan Korte am 17. März in der Weinbar am Millerntor Stadion darüber diskutieren, wie die Politik wieder Vertrauen bei den »kleinen Leuten« gewinnen und wieder stammtischfähig werden kann. 

Wegen der Gefahr durch das Coronavirus müssen wir die Veranstaltung leider absagen. Wir prüfen jetzt, ob wir stattdessen einen Livestream oder ein Video aufnehmen können.

 

Finanzministerium verschläft Digitalisierung

Spiegel Online berichtet über meine Anfrage an der Bundesregierung zur Bonpflicht. Bonpflicht ist keine Papierpflicht, das Finanzministerium verschläft die Digitalisierung! Jetzt lesen.

 

Schwarzarbeit: Arbeiterstrich made in Germany

Beim Mindestlohn in Deutschland gibt es offenbar reine Alibi-Kontrollen. Menschen werden um ihren Lohn geprellt und Gesetze ignoriert. Will man die Baukosten niedrig halten? Das Finanzministerium weiß seit langer Zeit Bescheid. Auf Tagesschau.de und im Bayrischen Rundfunk komme ich dazu zu Wort.

 

Kommunen: Schuldenbremse ist Investitionsbremse

Finanzminister Olaf Scholz will die sogenannte Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um überschuldeten Kommunen zu helfen. Als LINKE unterstützen wir diese Grundgesetzänderung, damit die Investitionsbremsen in den Kommunen gelöst werden. Der Finanzminister braucht nicht jeden Hinterbänkler in der Union, um den Investitionsstau in Deutschland zu beenden. Jetzt lesen. 

 

Neue Broschüre: Kommunen stärken

Kommune ist, wo wir leben! Für viele Kommunen gilt aber: Nichts geht mehr. Aufgrund der schlechten Finanzsituation fährt kein Bus, der Sportplatz vergammelt und das Internet ist langsam! Wichtige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Wenn ganze Städte und Dörfer abgehängt werden, untergräbt dies das soziale Leben und die Demokratie. Wir wollen daher zeigen, wie man die Finanzen der Kommunen stärken kann.

Hier könnt Ihr kostenlos unsere neue Broschüre bestellen.

 

Schuldenbremse – ein unerwartetes Lob

Das hört man auch nicht alle Tage. Die Investmentbank J.P. Morgan wundert sich über die deutsche ökonomische Debatte und schreibt, dass unsere Anträge zur Schuldenbremse jedem Außenstehenden einleuchten müssten. Wir wollen die Investitionsbremsen lösen und eine goldene Regel, die auch Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht. Das ist natürlich kein Ersatz für eine Besteuerung von Mega-Vermögen! 

 

Thomas Piketty: Eine einzigartige Gelegenheit für Steuergerechtigkeit in Europa

Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty würdigt in seinem Beitrag für Le Monde die Initiative der französischen Abgeordneten von La France Insoumise Danièle Obono und mir für den Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping zwischen Deutschland und Frankreich. Leider scheiterten wir mit unserer Initiative in der deutsch-französischen Versammlung von Bundestag und Assemblée Nationale, deren Präsidium wir beide angehören.

Der Beitrag von Thomas Piketty »Eine einzigartige Gelegenheit für Steuergerechtigkeit in Europa« wurde nun auch ins Deutsche übersetzt.

 

#Fixourtrains: Korruption in Südafrika mit Beteiligung deutscher Unternehmen

 

 

 

 

 

Ich unterstütze die Kampagne #Fixourtrains gegen Korruption in Südafrika, an der auch deutsche Unternehmen wie Vossloh beteiligt waren, die für das südafrikanische Schienensystem untaugliche Züge lieferten. Im Ergebnis sterben in Südafrika jedes Jahr 500 Menschen in überfüllten und gefährlichen Zügen, während sich die Aktionäre von Vossloh die Taschen füllten. Mehr könnt Ihr hier lesen.

 

Termine

Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits wegen der Gefahren durch das Coronavirus abgesagt.

15. März 2020, Hamburg: Fabio beim Neumitgliederseminar der Hamburger LINKEN

19. März 2020: Frankfurt am Main: Cum-Ex und Cum-Cum. Eine Bankstergeschichte

 

Presseberichte

Die Berichte vom Februar und März findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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