Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Februar 2020 II – Kundgebung gegen Cum-Ex-Deals

Liebe Freundinnen und Freunde,

Raus auf die Straße an diesem Montag gegen Cum-Ex & Co!   

17:30 Uhr am Gänsemarkt in Hamburg. Scholz & Tschentscher: wir wollen unser Geld zurück!  

Denn: es gibt nur eine Möglichkeit. Der Warburg Banker Olearius lügt in seinem Tagebuch oder Finanzminister Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher sagen die Unwahrheit über die Abzocke mit Cum-Ex-Aktiendeals. Die Vorwürfe wiegen schwer: Scholz soll noch als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen gegen die Warburg Bank eingegriffen haben und die Finanzbehörde habe durchgewunken, dass Warburg fast 50 Millionen Euro Steuergelder wegen krimineller Cum-Ex-Deals erstattet bekommt, die wegen Verjährung nicht mehr eingetrieben werden können. Anfragen der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN und von mir im Bundestag über Treffen von Scholz mit Warburg und über Verjährungen wurden offensichtlich unwahr beantwortet. Parlamente wurden belogen.

Mein Vorwurf aus dem Jahr 2018, dass die Warburg Bank aufgrund ihrer guten Kontakte in Hamburgs Politik lange Zeit von Steuernachforderungen verschont geblieben sei, stellte sich als richtig heraus.

In diesem Newsletter findet Ihr außerdem einen (leider unvollständigen) Mitschnitt der Reden von Sahra Wagenknecht und mir in unserem Hamburger Wahlkampf: Für die Mehrheit, nicht die Milliardäre! Dort sprach ich einen Tag vor den neuen Enthüllungen über Cum-Ex und Warburg.  

Die FAZ berichtete, dass die Strafanzeige von Victor Perli und mir wegen Untreue gegen Verkehrsminister Andy Scheuer nicht länger von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde. Dies war eine Falschmeldung, wie der SPIEGEL und Tagesschau berichten.

Der Ankerherz Verlag empörte sich über einen Jungliberalen, weil dieser Kapitän Schwandt (bekannt für seine frühere MOPO-Kolumne) und/oder mich für die schlichte Wahrheit, dass die Politiker der AfD Arschgeigen sind, als Linksfaschisten bezeichnete. Die FDP meint, sie sei die Partei der Mitte. Wohl eher die Partei der Millionäre und manchmal auch Partei am Nasenring von Höcke & Co!  

Mittlerweile hat sich der Jungliberale beim Verlag von Kapitän Schwandt und mir entschuldigt. Das nehme ich selbstverständlich an. Eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, warum wir uns manchmal in den „sozialen“ Medien schlimmer verhalten als mit 10 Korn im Gepäck auf der Reeperbahn.

Aber: Leute die nach Thüringen die FDP bedrohen, haben auch nichts verstanden. Friedlich demonstrieren ja, aber Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden!  

Die Presseschau mit mir dieses Mal mit dem Hamburger Cum-Ex-Skandal – das Hamburger AbendblattWELTtaz, FAZ berichten. 

Außerdem in der Presseschau ein Audiokommentar von mir bei Plurapolit zur Vermögenssteuer. Finance FWD berichtet über meine Kritik am deutschen Banken wegen ihrer unzureichenden Nutzung eines neues Gesetzes zu digitalen Bezahlschnittstellen wie Apple Pay. Zuletzt ein Bericht des Sterns über meine Reaktion zur Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Faschisten wie Björn Höcke. Außerdem meine Termine im Hamburger Wahlkampf.

Euer,

Fabio

 

Auf zur Kundgebung – Aufklärung der Cum-Ex Deals!

Am Montag, den 17.2. ab 17:30 Uhr in Hamburg: Scholz & Tschentscher, wir wollen unser Geld zurück!

Christian Olearius, der Warburg-Bankier aus Hamburg, schrieb in sein Tagebuch, er habe sich mit dem damaligen Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz getroffen, als gegen die Warburg-Bank wegen schmutziger Cum-Ex Deals ermittelt wurde. Scholz habe ihm versichert, die Warburg Bank habe nichts zu befürchten! 

Die Finanzbehörde Hamburg hat zudem Ansprüche auf Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex Deals unter dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher verjähren lassen! Der Hamburger Senat und das Finanzministerium unter Scholz haben sowohl das Treffen als auch Verjährungen bei Cum-Ex abgestritten. Hier geht es zur meinem Videoaufruf für die Kundgebung in Hamburg.

Kommt alle und bringt eure Freunde und Familie mit.

 

Video: Sahra Wagenknecht in Hamburg

Sahra Wagenknecht und ich sprachen mit Zaklin Nastic, David Stoop und Olga Fritzsche in Hamburg über einen gerechten Aufbruch. Für die Mehrheit, nicht die Milliardäre! Ich sprach u.a. über Cum-Ex, die Warburg Bank & Co. Jetzt das Video anschauen

 

Über Arschgeigen und die AFDP ...

Der Ankerherz Verlag empörte sich über einen Jungliberalen, weil dieser Kapitän Schwandt und/oder mich als Linksfaschisten bezeichnete – für die schlichte Wahrheit, dass die Politiker der AfD Arschgeigen sind. Die FDP meint, sie sei die Partei der Mitte. Wohl eher die Partei der Millionäre und manchmal auch Partei am Nasenring von Höcke & Co!  

Mittlerweile hat sich der Jungliberale beim Verlag von Kapitän Schwandt und mir entschuldigt. Auch das muss möglich sein. Das nehme ich selbstverständlich an. Eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, warum wir uns manchmal in den „sozialen“ Medien schlimmer verhalten als mit 10 Korn im Gepäck auf der Reeperbahn.

... zerstörte FDP-Plakate sind kein Antifaschismus

Wer meint Drohungen gegen FDP-Politiker oder Übergriffe auf Büros hätten irgendwas mit Antifaschismus zu tun, meint auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Gerade weil Linke seit Jahr und Tag Bedrohungen von rechts ausgeliefert sind.

Man stärkt vielmehr jenen den Rücken, die sich mit der AfD unterhaken wollen und liefert ihnen die willkommene Ausrede. Es ist Zeit, sich an George Orwells Animal Farm zu erinnern!

 

Lesetipp: Streitgespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Schön älter, aber informativ ist dieses Streitgespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Wie Ralf Krämer sehe ich das BGE kritisch, das auch immer wieder in meiner Partei kontrovers diskutiert wird. Denn es würde den Niedriglohnsektor subventionieren, Ressourcen für Menschen verschleudern, die keine Unterstützung benötigen, erzeugt neue Ungerechtigkeiten (z.B. sind die Wohnkosten in München ganz andere als auf dem Land), ist in ausreichender Höhe gar nicht finanzierbar und geht am Kern des Problems vorbei: wir müssen die Arbeitswelt human machen, nicht vom Ende der Arbeit träumen! Das geht nur wenn man dem Kapital durch Streiks in die Speichen greift! 

 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
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