Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Oktober 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Terror von rechts (NSU, Lübcke-Mord, Halle) ist von der Bundesregierung zu lange geleugnet worden. Meine Gedanken sind bei den Toten und ihren Hinterbliebenen. Wir dürfen weder geistigen Brandstiftern im Anzug noch jenen, die dieses Land im Interesse von Konzernen und Super-Reichen spalten, die Zukunft überlassen.

Im Oktober und November stehen viele Veranstaltungen mit mir an. Auf zwei Veranstaltungen möchte ich besonders hinweisen. Am 21. Oktober findet zusammen mit der Pluralen Ökonomik Hamburg eine Diskussion mit Sahra Wagenknecht, Dirk Ehnts und mir an der Universität Hamburg zur Wirtschaftskrise und dem Klimawandel statt. Am 27. November kommen auf meine Initiative der arbeitgebernahe Ökonom Prof. Michael Hüther sowie der renommierte Ökonom Prof. Jens Südeküm in den Bundestag, um fraktionsübergreifend über die Schuldenbremse zu diskutieren. Der Spiegel berichtete bereits im Vorfeld über die Veranstaltung.  

Die Presseschau mit mir enthält diesmal zahlreiche Berichte zu unseren Kleinen Anfragen zum internationalen Informationsaustausch zu Steueroasen (SZ), den Steuerprüfungen bei Reichen (Tagesspiegel, Spiegel, NTV, MDR und weitere), dem E-Euro und den Versuchen, die Facebookwährung Libra zu stoppen (Handelsblatt sowie Wirtschaftswoche) sowie meine Kritik am Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich (Handelsblatt). In einem älteren Gastbeitrag von mir auf Tagesspiegel Causa – E-Geld für Alle – erläutere ich, warum eine staatliche Digitalwährung sinnvoll wäre.

Außerdem war ich zu einer Konferenz über illegale Finanzflüsse und Gewinnverschiebung in meiner zeitweisen Heimat Südafrika. Eine besondere Ehre war es mir dabei, Denis Goldberg, den Mitinhaftierten von Nelson Mandela, in seinem Haus besuchen zu dürfen.

Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion habe ich die letzte Diätenerhöhung an die Streikenden von Riva Stahl gespendet, wo die Beschäftigten für einen Tarifvertrag kämpfen. Es ist einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik.

Herzliche Grüße,

Euer Fabio 

 

Klimapaket: Meine Befragung von Olaf Scholz

Auto stehen lassen für das Klima? Menschen, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können, sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Ich wollte von Finanzminister Olaf Scholz wissen, wie das Klimapaket der GroKo, eine Investitionslücke von 54 Mrd Euro bei der Bahn und die Stilllegung von 6500 Schienenkilometern seit 1994 zusammen passen. Jetzt anschauen & teilen.

 

Mehr Personal für Steuergerechtigkeit

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um 30 Prozent! Wenn Steuerprüfer bei Dagobert Duck fast nie klingeln, bei Donald aber auf der Matte stehen.Tagesspiegel, Spiegel & Co berichten über meine Kleine Anfrage. Wir brauchen mehr Personal in Finanzbehörden.

Jetzt teilen.

 

Aachener Vertrag? In Züge statt Panzer investieren!

Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss die Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertreten, nicht die der Rüstungslobby. Meine Rede im Bundestag: Jetzt anschauen & teilen.

 

Green New Deal: Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Hamburg

Das entscheidende Jahrzehnt für die Menschheit beginnt am 1. Januar 2020: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät für unseren Planeten! Mit einem Green New Deal können wir die soziale und ökologische Wende schaffen, um den Klimawandel zu stoppen. Dafür braucht es wieder einen aktiven Staat, ein Ende der Schuldenbremse und zusätzliches Geld für Investitionen in Wohnungsbau, Bahnstrecken, erneuerbare Energien und nachhaltige Industrien.

Unter dem Titel "Modern Monetary Theory" (MMT) wird auch über die Rolle von Zentralbanken diskutiert, die das vom Staat benötigte Geld billig zur Verfügung stellen könnten. Darüber werden Sahra Wagenknecht und der Ökonom Dirk Ehnts am 21. Oktober in Hamburg diskutieren. Jetzt auf Facebook zusagen.

 

Steueroase USA

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über meine Anfrage zum internationalen Informationsaustausch bei Steuern. Die USA bleiben dabei eine Black Box. Es ist Zeit für Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Jetzt lesen & teilen

 

Angriff der Türkei in Syrien: Waffenexportstopp!

Jetzt teilen: Erdogans verbrecherischer Angriffskrieg in Syrien muss Konsequenzen haben:

Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung und die EU nach ihrer Verbalkritik und folgenlosen Appellen ihre Türkeipolitik fortsetzen wie bisher! 

Notwendig sind ein Waffenexportstopp und das Ende der Finanzhilfen für die Türkei.

 

Hamburger Mietenratschlag

Veteranentreffen beim 5. Mietenpolitischen Ratschlag in Hamburg: Drei ehemalige Bundessprecher von linksjugend ['solid]. Zwei davon sind heute im Bundestag und einer deutschlandweit bekannt mit Deutsche Wohnen Enteignen. Ich referierte dort über Finanzflüsse im Immobilensektor.

 

Eindrücke aus Südafrika

Was passiert, wenn die Ungleichheit zu groß wird, konnte ich auf meinem Rückweg von einem Besuch bei einem Programm für Schulabbrecher im Stadtteil Nyanga bei Kapstadt besichtigen: Panzer auf dem Weg ins Township. Wie in den dunklen Jahren von Südafrika während der Apartheid. Eindrücke meiner Reise und von der Steuerkonferenz findet Ihr auf Facebook & Instagram.

 

Lesetipp: Neues Buch über Sahra Wagenknecht

Auf den Nachdenkseiten bespricht der katholische Theologe Jonas Christopher Höpken die neue Biografie von Sahra Wagenknecht, die im September dieses Jahres erschienen ist. 

 

Spende an die Streikenden von Riva Stahl

Gemeinsam mit einigen weiteren Abgeordneten der Linksfraktion habe ich die letzte Diätenerhöhung, bzw. 300 Euro, an die Streikenden von Riva Stahl gespendet. Die Beschäftigten kämpfen für einen Tarifvertrag. Der Streik ist einer der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik! Weiterlesen

 

Termine

Presseberichte

14.10.2019: Neues Deutschland: Facebook gehen die Partner aus

09.10.2019: Tagesspiegel: Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet

09.10.2019: Süddeutsche Zeitung: Deutschland bekommt aus Ausland Milliardenvermögen gemeldet

09.10.2019: N-TV: Fiskus verschont immer öfter Reiche

09.10.2019: T-Online: Immer weniger Steuerprüfungen bei Reichen

09.10.2019: MDR: Weniger Steuerprüfungen bei Reichen

09.10.2019: SPIEGEL: Linke beklagen Nachsicht der Finanzämter gegenüber Reichen

03.10.2019: Handelsblatt: Scholz spricht sich für E-Euro und gegen Libra aus

03.10.2019: WirtschaftsWoche: Finanzminister Scholz für digitalen Euro - Ablehnung der Kryptowährung Libra

29.09.2019: SPIEGEL: Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse

26.09.2019: Handelsblatt: Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Frankreich

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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