Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Februar 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wird das Europäische Parlament über das Konzernschutzabkommen mit Kanada, CETA, abstimmen. In einem Video erkläre ich, warum die Linksfraktion geschlossen mit "Nein" stimmen wird und die GRÜNEN im Bundesrat wackeln. DIE LINKE. wird alles tun, damit auch SPD und GRÜNE noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen müssen.

Außerdem in diesem Newsletter: ein Videostatement von mir zu Martin Schulz und weshalb etwa sein Versprechen für Steuergerechtigkeit nur glaubwürdig ist, wenn die SPD noch vor der Wahl Anträgen der LINKEN für Steuergerechtigkeit oder für gute Renten zustimmt. Im Europäischen Parlament hat Herr Schulz den EU-Kommissionspräsidenten und Architekten fauler Steuerdeals in Luxemburg, Jean-Claude Juncker, immer geschützt. Das Handelsblatt berichtet hierüber ausführlich und auch ich komme zu Wort. Und die TAZ führte zu diesen und weiteren Themen ein größeres Interview mit mir. Zudem haben wir einen Text zu Martin Schulz und seiner Zeit in Brüssel veröffentlicht. Unser Fazit: Martin Schulz steht nicht für eine Erneuerung der SPD.

Wir veröffentlichen auch den Bericht eines ehemaligen GoldmanSachs Bankers, der im Praxistest eine Briefkastenfirma auf den Bahamas untersuchte und mir seinen Bericht exklusiv zur Verfügung stellte. DER SPIEGEL berichtete hierüber.

Außerdem eine umfangreiche Presseschau mit mir unter anderem zu Nahrungsmittelspekulation, Griechenland, Geldwäsche, meinem Streit mit dem britischen Finanzministerium über die britischen Überseegebiete und Steueroasen angesichts einer Delegation unseres PanamaPapers Untersuchungsausschuss nach London, der ich angehörte, sowie zu unserer Befragung der Hamburger Privatbank Berenberg im Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Dort knöpfe ich mir den Bundesverband deutscher Banken vor. Der Berenberg-Gesellschafter und Präsident des Bankenverbandes blieb unser Anhörung fern. Ihm würde eher Sträflingskluft als Nadelstreifen stehen.

Abschließend sei mir der Hinweis auf einen streitbaren, aber sehr lesenswerten Artikel von Slavoj Žižek zu Donald Trump und der Hilflosigkeit vieler Linker gestattet.

Euer und Ihr, 

Fabio De Masi

PS:  Am 23.02 bin ich als einer der Protagonisten in Hamburg zur Kino-Premiere des Films "Europa - ein Kontinent als Beute" im Kino 3001 und würde mich freuen, Euch dort auch zu sehen

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt.

Wofür steht Martin Schulz? Sein Erfolgsrezept: Keiner weiß es. Das wollen wir ändern. Ohne Häme, aber auch ohne Illusionen. Anbei ein detaillierter Blick auf den neuen Hoffnungsträger der SPD und wofür er in Brüssel so stand.

Bild: Drop of Light/Shutterstock.com

Video: CETA - DIE LINKE wird nicht wackeln!

Eine Videobotschaft von Fabio De Masi

DIE LINKE wird nicht wackeln – jetzt erst recht. Wir werden am 15. Februar im EU-Parlament geschlossen mit Nein stimmen. Wir werden im Bundestag geschlossen mit Nein stimmen und alle Landesregierungen unter Beteiligung der LINKEN werden CETA im Bundesrat nicht zustimmen. DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen die CETA durchwinkt. Da können Martin Schulz oder Cem Özdemir sich auf den Kopf stellen. Ich bin mir sicher, DIE LINKE. wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit alle Parteien noch vor der Bundestagswahl2017 Farbe bekennen. Wahlbetrug ist mit uns nicht zu machen! Wenn man dann wählen muss, um CETA zu stoppen, muss ich nicht sagen, oder? Hier meine kleine Videobotschaft:

Martin Schulz: SPD muss noch vor der Wahl liefern!

Eine Videobotschaft von Fabio De Masi

Mit Martin Schulz wird ein Schröder-Boy Kanzlerkandidat der SPD. Hier im Europaparlament hat er den Paten des Steuerkartells Juncker geschützt, die Kürzungs- und Verarmungspolitik in der Euro Zone unterstützt und demokratische Debatten zu den Konzernschutzabkommen CETA und TTIP verhindert. Daher bin ich skeptisch. Auch weil die SPD jetzt Wahlversprechen macht, die sie heute schon im Bundestag umsetzen kann. Wenn sie ihre Versprechen wirklich ernst meint, warum setzt sie diese nicht jetzt schon mit der LINKEN um? Hier meine kleine Videobotschaft.

„Wir lüften nur schmutzige Wäsche“

Fabio De Masi im Interview mit Eric Bonse von der taz

Der Tageszeitung TAZ habe ich ein Interview zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Steuerenthüllungen um die Panama-Papers, den Ermittlungen gegen EZB-Präsident Mario Draghi, der Kandidatur des Ex-EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und der Krise der EU gegeben. Hier könnt Ihr es nachlesen:

Neues aus der Offshore-Welt

Letzten Oktober reiste der Geldwäscheexperte und Ex-Goldman Sachs Banker Andreas Frank auf die Bahamas, um ein Experiment in Sachen Geldwäsche durchzuführen. Dabei stieß er auf eine neue Facette der Offshore-Welt. So konnte Frank etwa herausfinden, dass Banken nicht nur Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Vielmehr initiieren und unterstützen Banken diese kriminellen Aktivitäten ihrer Kunden. Das Bild von Banken als bloße Vermittler zwischen Geldwäschern und Offshoreplätzen ist somit falsch. Sie können Herrn Franks Bericht hier nachlesen. Außerdem finden Sie hier auch eine Grafik, die die von Herrn Frank aufgedeckten Prozesse veranschaulicht.

photo: © clement127: Deal/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Anhörung zu Verwicklungen der Hamburger Privatbank Berenberg

Letzte Woche war die Berenberg Bank aus Hamburg auf Initiative von Fabio De Masi Thema im
PanamaPapers-Untersuchungsausschuss. Drogenschmuggel, Geldwäsche, Waffenhandel, Korruption oder Steuerhinterziehung - es gibt kaum ein kriminelles Geschäft, wo die Berenberg nicht auftaucht. Der haftende Gesellschafter der Bank, Hans-Walter Peters, übernahm nach den Enthüllungen sogar das Amt des Präsidenten des Deutschen Bankenverbands. Er verweigerte jedoch dem Ausschuss die Zusammenarbeit - sowohl in seiner Eigenschaft als Berenberg-Gesellschafter wie auch als Verbandspräsident.  Ich finde: Manchen Leuten stünde Sträflingskluft besser als Nadelstreifen. Gefreut hat mich der mutige Auftritt der einstigen Compliance Mitarbeiterin von Berenberg, die gefeuert wurde, weil sie das Management vor Geldwäsche warnte. 

Filmpremiere in Hamburg: Europa - ein Kontinent als Beute

Premiere mit Regisseur Christoph Schuch und Fabio De Masi, MdEP, Die Linke am 23.2. um 19.00 Uhr

Europa als Beute? Der neue Dokumentarfilm von Christoph Schuch und Reiner Krausz erzählt die verschiedenen Krisen der EU von LuxLeaks, Eurokrise bis zur Außenpolitik. Dabei kommen Aktivisten und andere Protagonisten wie etwa Mr DAX Dirk Müller zu Wort. Für den Film wurde auch Fabio De Masi begleitet und interviewt.

Am Donnerstag, den 23. Februar feiert der Film seine Premiere in Hamburg im Kino 3001 (Schanzenstraße 75). Zusammen mit Regisseur Christoph Schuch werde ich als einer der Protagonisten vor Ort sein. Ich freue mich auf Euer kommen. Auf der Homepage des Kinos gibt es mehr Infos zum Eintritt & Co.

Wo?
3001 Kino
Schanzenstraße 75
20357 Hamburg

Slavoj Žižek: Zukunft nach Trump - Mehr Selbstkritik bitte

Artikelempfehlung von Fabio: Slavoj Žižek über die Zukunft der LINKEN nach Trump

Donald Trump ist Präsident der USA und die Linke scheint hilflos. Der Philosoph Slavoj Žižek hat in der NZZ einen Artikel über die Situation der Linken nach der Wahl von Donald Trump geschrieben und welche Fehler sie gemacht hat. Er plädiert für eine Erneuerung der Linken und eine stärkere Zuwendung zur Klassenpolitik.

Bildquelle: Andy Miah: Slavoj Zizek in Liverpool/Flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Termine

18. Feb 2017, 10:00–19. Feb 2017, 20:00, Hamburg
Landesvertreter*innenversammlung/ Landesparteitag DIE LINKE Hamburg

23. Feb 2017, 19:00–22:00, Hamburg
Diskussion zur Filmpremier "Europa ein Kontinent als Beute"

2. Mär 2017, 17:00–18:30, Hamburg
Diskussion: Rentenpolitik beim DGB Hamburg

11. Mär 2017, 10:00–12. Mär 2017, 20:00, Rom
Plan B-Konferenz in Rom

26. Mai 2017, 10:00–12:00, Berlin
EU: Neustart, Reform, Revolution?

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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