Das Jahr neigt sich dem Ende. Zeit also kurz Bilanz zu ziehen, was in diesem Jahr alles passiert ist. Zudem ist nun auch die letzte Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg vorbei. Sie war geprägt vom Krieg in Syrien, dem sogenannten 5-Präsidentenbericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem Skandal der permanenten Steuerhinterziehung in der EU. In einem kleinen Video fasse ich kurz die aktuellen Themen der Sitzungswoche zusammen. 

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Der französisch Star-Ökonom Thomas Piketty gesagt, dass die Architektur der Eurozone einem Monster gleicht und der Vorschlag der fünf Präsidenten will diese Architektur weiter stützen. Zudem sollen über nationale Ausschüsse in die Tarifautonomie eingegriffen und die Gewerkschaften geschwächt werden. Dagegen werden wir Widerstand leisten! Hier finden Sie meine Rede im Europäischen Parlament zum gemeinsamen Vorschlag der Präsidenten der fünf europäischen Institutionen als Video und im Wortlaut.

Zu meiner Rede im Europäischen Parlament

"Keine faulen Kompromisse mehr: Wer die Allgemeinheit um Milliarden prellt und das Steuerkartell schützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Die Kommission sollte bei der Unternehmensbesteuerung endlich liefern", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur konstituierenden Sitzung des zweiten Sonderausschusses für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE2) im Europäischen Parlament (EP). Im Anschluss der Sitzung beginnen die Koordinatoren der EP-Fraktionen Beratungen zum Arbeitsprogramm des Ausschusses für die nächsten sechs Monate. Dies kommentiert der Koordinator der Linksfraktion im TAXE-Ausschuss weiter:
 
"Die Linksfraktion fordert seit jeher echte Aufklärung über die EU-Steueroasen. Dazu muss der Ausschuss Kommissionspräsident Juncker erneut hören und ihn mit den Widersprüchen bei seinem ersten Auftritt vor TAXE konfrontieren, die auch vom Parlament im ersten TAXE-Bericht benannt wurden. Auch Eurogruppenchef Dijsselbloem muss antanzen. Beide haben die Regulierung von Patentboxen blockiert. Zumal die Niederlande im neuen Jahr die Ratspräsidentschaft stellen.
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Download: Arbeitsplan der Linksfraktion GUE/NGL zum TAXE

"Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments weiter:

"Der Handel mit geschmuggeltem Öl an der türkisch-syrische Grenze geht munter weiter. Es muss endlich Druck auf die Türkei ausgeübt werden, damit sie die Grenze für Öl-Schmuggel und IS-Kämpfer dicht macht. Transfers mit Banken, die der IS kontrolliert, müssen im Rahmen der Geldwäscherichtlinie eingeschränkt werden. Zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission findet zu Finanzströmen von Terroristen offenbar trotz gegenteiliger Verpflichtungen überhaupt kein Informationsaustausch statt. Dies ergaben meine schriftlichen Nachfragen an den Rat, die Kommission und die Bundesregierung," so De Masi.

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Stéphanie Ribaud ist eine mutige Frau. Sie arbeitete jahrelang für die Schweizer Großbank UBS in Frankreich. Dann zeigte sie 2009 ihren Arbeitgeber wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung an und brachte damit einen der größten Steuerskandale der jüngeren Geschichte ins Rollen.

Das Magazin der Linksfraktion im Bundestag, Clara hat mit ihr am Rande eines Treffens mit Sahra Wagenknecht und mir am 13.11 ein spannendes Interview geführt, welches ich euch sehr empfehlen kann. 

Zum Interview mit Stéphanie Ribaud

Gespräch mit Martin Höpner. Über die Mängel der Gemeinschaftswährung und ­notwendige Alternativen, über Interessengegensätze in den Gewerkschaften und über mögliche politische Strategien zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.

junge Welt: Warum befindet sich die EU in der Krise? Ist der Euro falsch konstruiert worden?

Martin Höpner: Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man vergessen hätte, dem Euro einen stärkeren EU-Haushalt oder mehr Rechte des EU-Parlaments hinzuzufügen. Das Problem ist nicht, dass dem Euro ein entscheidendes Element fehlen würde. Das Problem ist der Euro selbst.

Das müssen Sie erklären.

Eine Währungsunion kann man ja als Spezialfall eines festen Wechselkursregimes ansehen. Das Instrument der Anpassung steht nicht mehr zur Verfügung, seit die Wechselkurse 1999 unwiderruflich aneinander gebunden wurden. Gibt es nun Inflationsunterschiede, können sie nicht mehr durch Auf- und Abwertungen korrigiert werden. Diese Entscheidung war gewagt und hat sich als schwerer Fehler erwiesen.

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