Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Die letzten Wochen standen unter dem Eindruck des schrecklichen Terrors in Paris. Warum der Einsatz der Bundeswehr den Islamischen Staat stärken wird, die Finanzquellen des IS ausgetrocknet gehören und wir Druck auf den NATO-Staat Türkei brauchen, erläutert Sahra Wagenknecht im Interview mit der Tagesschau.

Wir konnten im Parlament durchsetzen, dass der Sonderausschuss zum Steuerdumping zu Gunsten der Konzerne seine Arbeit um weitere sechs Monate fortsetzen kann. Zum ersten Bericht des Ausschusses, der nach den Enthüllungen der "Luxemburg Leaks" eingerichtet wurde, sprach ich unter anderem im Plenum und vernahm Google, Amazon, Facebook und Co.. Ausführlicher äußere ich mich dazu auch in einem Interview mit dem Neuen Deutschland sowie in zahlreichen Presseberichten zu den Paten des Steuerkartells (Spiegel, Süddeutsche, Neue Zürcher Zeitung etc). Darüber hinaus enthält der heutige Newsletter, Statements bzw. Presseberichte von und mit mir zur EU-Einlagensicherung (Bankenunion) und unseren Flyer zum 5-Präsidentenbericht zur Reform der Eurozone.

Eine friedliche Adventszeit wünscht,

Fabio De Masi

PS: Ich begrüße, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht von millionenschweren Werbekampagnen beirren lassen und NEIN zu Olympia gesagt haben. DIE LINKE hat von Beginn an den Widerstand dagegen unterstützt. Für Olympia hätte die Stadt Hamburg mindestens 1 bis 7 Milliarden Euro locker gemacht. Dieses Geld kann nun für etwas Besseres als für die Spiele des korrupten IOCs ausgegeben werden: Kitas, Schulen und Hochschulen, soziale Dienste, günstigen Wohnraum und Kultur. Ausreden zählen nicht, denn wer Geld für Olympia hat, muss auch Geld für die Menschen der Stadt haben.

Woche der Entscheidung im TAXE

Diese Woche kam es im Sonderausschuss Steueroasen zur Entscheidung

"Kommt es zu einer Verlängerung des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Steuervermeidung der Konzerne, der infolge der LuxLeaks Enthüllungen eingerichtet worden war?" Diese Frage bestimmte unsere Arbeit in der Straßburgwoche vom 23.11. bis 27.11. und lies diese Woche für uns zu einer Woche der Entscheidung werden. 

Eigentlich sollte das Mandat des Sonderausschusses, der die europäischen Steuerpraktiken in der EU nach den Lux Leaks Enthüllungen aufdecken soll, schon um sechs Monate verlängert sein. Allerdings zielten die Sozialdemokraten und Konservative auf ein geschwächtes Mandat für die Verlängerung, um die Aufklärung der politischen Veranwortung von Juncker, Dijsselbloem und anderen zu torpedieren. So wurde auch das Mandat erst am 02.12.2015 erneuert, nachdem Sozialdemokraten und Konservative das eigentliche Mandat nach der Abstimmung des TAXE-Abschlussbericht haben auslaufen lassen.

Aufgrund unseres starken Drucks konnten wir eine Erneuerung des gleichen Mandates für den Sonderausschuss durchsetzen, was als kleiner Erfolg gewertet werden kann. Nun bereiten wir als Fraktion eine Klage vor, um vollen Dokumentzugang zu erreichen und für eine vollständige Aufklärung des europäischen Steuersumpfes zu sorgen.

Auf unserer Sonderseite zur "Woche der Entscheidung im TAXE" finden Sie alles Wissenswerte im Überblick. Weitere Informationen zum Sonderausschuss können Sie auf unserer Sonderseite zum TAXE oder in unserer neuen Broschüre "LuxLeaks - von Oasen und Briefkästen" erfahren.

Video: Google, Facebook, Amazon - Grillen

Video zu meiner Befragung im "Lux Leaks" Ausschuss TAXE

Ich hatte kürzlich die Ehre mich mit der toughen Elise Bean auszutauschen. Sie war einst Chief of Staff des permanenten Ermittlungsausschusses des US Senats zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc. Ihre Arbeit hat unter anderem das Steuerdumping von Apple ans Licht gebracht und sie trainiert Abgeordnete in der Ermittlungsarbeit. Ich habe selbst vor an einem ihrer Workshops in Washington teilzunehmen oder einen solchen in Brüssel zu organisieren.

Im Vergleich zum US Senat sind die Anhörungen des Europäischen Parlaments ein schlechter Scherz.  Aus ihrem Mund war es jedoch ein besonderes Kompliment zu hören, dass ich Google und Co. im "Lux Leaks" Sonderausschuss ordentlich gegrillt hätte und sie das an ihren legendären Chef - den US Senator Carl Levin - erinnert hätte. Auf meiner Homepage gibt es das Video samt der Antworten von Google und Co zu meiner Befragung im TAXE Ausschuss.

Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!

Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament zum Bericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

Hier finden Sie meine Plenarrede zum Abschlussbericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) als Video sowie im Wortlaut.

Zum Video der Plenarrede

»Der Ausschuss wurde massiv behindert«

Ein Interview mit dem Neuen Deutschland

EU-Abgeordneter Fabio De Masi (LINKE) erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel.

Neues Deutschland: Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit?

Fabio De Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten. Manche wurden geschwärzt. Und auch die Anhörungen von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder von Konzernvertretern

Weiterlesen auf meiner Homepage

Das Interview mit Fabio De Masi im Neuen Deutschland erschien am 26.11.2015 im Neuen Deutschland und ist im vollen Umfang auf der Homepage des Neuen Deutschlands abrufbar.

Nein zum 5-Präsidenten-Plan

Ein neuer Flyer erklärt, warum die Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion abzulehnen sind

Im Juni 2015 präsentierten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe sowie der Europäischen Zentralbank ein gemeinsames Papier, welches Schritte für eine "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" beinhaltete. Die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind zeitlich gegliedert. Die konkreten Vorschläge sollen in einer ersten Stufe bis 2017 umgesetzt werden. Eine zweite Stufe soll bis 2025 die Vollendung abgeschlossen werden.

Die Vorschläge der 5-Präsidenten umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Einführung von Wettbewerbsausschüssen, welche die Lohn- und Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten überwachen und die Gewerkschaften quasi entmachten sollen. Ein anderer Vorschlag ist die Schaffung einer Fiskalunion, bei der nur diejenigen Nationalstaaten von einem gemeinsamen Krisenfonds profitieren, welche den Vorgaben für Sozialkürzungen und Privatisierungen der Kommission umgesetzt hat. Die Liste der neoliberalen Grausamkeiten des Papiers könnte noch weiter fortgeführt werden. All diese konkreten Vorschläge des 5-Präsidenten-Papiers sind konkrete Gründe weshalb wir diesen Plan ablehnen. Dies sind keine Ideen für ein gemeinsames sozialen Europas.

Darum haben wir einen Flyer erstellt, in dem wir nicht nur die Vorschläge der 5-Präsidenten anschaulich darstellen, sondern zudem unsere Vorschläge für eine andere Wirtschafts- und Währungspolitik den neoliberalen Ideen der 5 Präsidenten entgegenstellen. Der Flyer kann auf unserer Homepage als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden.

Offener Brief an Donald Tusk

Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter auch Fabio De Masi, haben dem Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Ergebnisse der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur kritisieren. Wir dokumentierten hier den offenen Brief im Wortlaut und zum Download als PDF auf unserer Homepage.

Zum offenen Brief an Donald Tusk

 

"La sinistra europea deve rispondere ai ricatti che provengono dalla Banca Europea e dall’Euro-gruppo"

Intervista a Fabio De Masi, europarlamentare del partito Die Linke

Fabio De Masi, economista italo-tedesco, ha insegnato macroeconomia presso la facoltà di economia della Berlin School of Economics and Law (HWR Berlin). Ora è europarlamentare del partito Die Linke. Abbiamo parlato con lui del futuro dell’Europa e del ruolo della Germania, di lotta al terrorismo e di migranti, delle prospettive della sinistra.

Prima di iniziare, vogliamo parlare delle sue origini italiane?

Sono figlio di un sindacalista italiano e di una insegnante tedesca di italiano. Ho trascorso qualche anno della mia infanzia a Sanza, un piccolo paese vicino Battipaglia. La mia nonna italiana era piemontese e lì ha incontrato mio nonno, un partigiano antifascista della Seconda Guerra Mondiale. Io però sono cresciuto per lo più in Germania e ho vissuto per un po’ in Sud Africa. Per questo il mio italiano con il tempo è andato rovinandosi. Ma ci sto lavorando su.

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Termine

10. Dez 2015, 20:00, Bernau

"Neues aus Brüssel" in Bernau

10. Jan 2016, Berlin

Politischer Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei

14. Jan 2016, 09:00–18:00, Brüssel

The ECB - Europe's unelected government

21. Jan 2016, Tübingen

Fabio De Masi in Tübingen

24. Jan 2016, 13:00–25. Jan 2016, 15:00, Paris

Internationale Konferenz: Plan B für Europa

28. Jan 2016, 19:00, Hamburg

Steuern und Steuergerechtigkeit in der EU

4. Feb 2016, 18:00, Stuttgart

Fabio De Masi in Stuttgart

18. Feb 2016, 18:30, Hamburg

Europa vor Ort: Warum ist die Eurokrise nicht überwunden? Diskussionsveranstaltung über linke Alternativen

Presseschau

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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