Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist der letzte Newsletter, bevor ich Ende Oktober mit der Konstituierung des Bundestages nach sieben Jahren - drei Jahren im EU-Parlament und vier Jahren im Bundestag - aus dem Parlament ausscheide. Ich danke Euch für sieben gute Jahre!

Ich werde Euch in Zukunft aber weiterhin - wenn auch weniger regelmäßig - mit meinen Kolumnen in größeren Tageszeitungen, meinen Buch- und Filmprojekten aus Südafrika auf dem Laufenden halten!

Das Wahlergebnis der Linken ist eine klare Botschaft! Wir hätten große Chancen gehabt - Steuergerechtigkeit, Investitionen, Wohnen, Rente, Parteispenden und Korruption. Die herbe Klatsche bei der Wahl kann aber nicht überraschen. Die Partei muss sich neu erfinden. Gerade in Zeiten von Jamaika oder Ampel braucht es eine soziale Kraft, die die Bevölkerung in ihrer Breite abbildet, die Wählerschaft verbreitert und nicht verengt. Ich wünsche meiner Partei die Kraft der Veränderung von Herzen. Dies erfordert aber auch den Mut, sich ehrlich zu machen! Ich habe versucht zu beweisen, dass man sich mit sozialer Politik bei zentralen Debatten in diesem Land Respekt verschaffen kann! Dazu muss man aber auch ausstrahlen, dass man weiß, wovon man spricht.

In diesem Newsletter geht es um die empfindliche Wahlniederlage meiner Partei, um die neusten Enthüllungen zu den Pandora Papers, um eine erneute Razzia im Cum-Ex-Skandal und die Spenden der Warburg Bank an die SPD.  Zum Fall Cum-Ex, habe ich ein Interview mit dem Cicero geführt und erklärt, warum sich Olaf Scholz mit der Warburg-Affäre erpressbar macht. Außerdem geht es um meine Position zum Bitcoin und warum ich einen digitalen Euro für sinnvoller erachte.

Euer

Fabio

Die Linke muss sich neu erfinden!

Ich bekam nach der Wahl viele Zuschriften, wann ich mich denn zur Situation meiner Partei äußern würde und ob ich mir vorstellen könnte, mich wieder einzubringen. Ich habe mich bereits bei meinem Rückzug hier ausführlich geäußert und fühle mich durch das Wahlergebnis (leider) bestätigt.

Selbstverständlich ist mir meine Partei wichtig. Ich werde die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Eines ist sicher: Die Menschen haben eine starke Linke verdient, die sich zusammenreißt und ihren Job macht!

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Pandora Papers enthüllen neuen Steuerbetrug!

Seit Jahren beteuern Politiker, weltweit Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, weniger Schlupflöcher im Transparenzregister und angemessene Besteuerung von Multimillionären und Milliardären, um den Betrug der Superreichen und Mächtigen zu stoppen. Es sind Politiker, die ihr Land bestehlen, die uns einreden wollen, dass harte Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen nicht möglich sein! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Steueroasen angesichts der Härten der Corona-Krise zum Top-Thema macht - statt einer Koalition für superreiche Steuerdiebe! Hier geht es zu meinem Interview im WDR

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Olaf Scholz macht sich erpressbar!

In der Cum-Ex-Affäre spielt die Hamburger SPD eine dubiose Rolle. Für den möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz könnte das noch gefährlich werden. Im Interview mit Cicero warne ich: „Olaf Scholz macht sich erpressbar!“. Hier geht es zum Interview.

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Razzia straft Olaf Scholz Lügen

Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran. Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam. Das Bundesfinanzministerium müsse nun „in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück ablegen“. Ebenso müsse das Finanzministerium „endlich erklären, ob es Untersuchungen gegen Wolfgang Schmidt wegen des Vorwurfs der Weiterleitung von Auszügen eines VS-eingestuften Protokolls eingeleitet hat. Die Hamburger SPD muss umgehend die von Johannes Kahrs eingeworbene Warburg-Spende zurückzahlen, das ist schmutziges Geld. Die FAZ, der Spiegel und die Berliner Zeitung berichten über meine Einlassungen zur Razzia bei SPD-Politikern und Finanzbehörde in Hamburg.

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Eine Spende, die sehr streng riecht!

Laut den Einlassungen des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel, sei die Spende der Warburg Bank an die SPD Hamburg aus heutiger Sicht anders zu bewerten sei als damals. Es ist gut, wenn sich Herr Dressel jetzt ein wenig wegen der Cum-Ex-Spende schämt. Es ist aber reichlich spät. Denn es war bereits im Jahr 2017 bekannt, dass gegen die Bank wegen millionenfachen Steuerraubs zum Nachteil Hamburgs ermittelt wird und Durchsuchungen bei der Bank stattfanden! Dies hat ja auch Olaf Scholz nicht gehindert, sich mit Warburg-Bankier Olearius zu treffen. Selbst als ich die Spende in der Befragung von Olaf Scholz im September 2020 thematisierte, meinte dieser noch, es sei doch alles in Ordnung. Hier kann man das Video dazu nachsehen,

Die SPD-Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses einschließlich des Vorsitzenden waren überdies an der Entscheidung über die Warburg-Spende bei der SPD Hamburg unmittelbar beteiligt. Sie sollten dazu alle Protokolle auf den Tisch legen, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen. Die SPD Hamburg muss die schmutzige Cum-Ex-Spende sofort zurückzahlen. Die Morgenpost, die Süddeutsche und viele weitere berichten über meine Stellungnahme.

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Bitcoin ist eine spekulative Anlage

Auf Anfrage beantworte ich dem Journalisten Moritz Serif, dass ich für eine strengere Regulierung von „Kryptowährungen“ und einen strengen finanziellen Verbraucherschutz bin. Eigentlich spreche aber lieber von Krypto-Assets, da der Bitcoin kein effizientes Zahlungsmittel, sondern eine spekulative Anlage ist. Der Zweck des Bitcoins ist nicht die Finanzierung des täglichen Konsums, sondern die spekulative Wertsteigerung. Auch eine Wertsteigerung ist aber nicht garantiert, da der Bitcoin auch bei künstlicher Verknappung nur gehalten wird, solange die Nutzer davon überzeugt sind, dass andere ihn halten werden und es keine technologisch überlegenen Alternativen gibt. Außerdem ist das Mining extrem stromintensiv. Wir brauchen stattdessen eine von der Zentralbank garantierte Digitalwährung! Hier geht es zum Artikel.

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Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Hamburger Abendblatt greift meinen Rat an die Finanzbeamtin in der Warburg-Affäre auf. Die Börsenzeitung erwähnt mein Ausscheiden als Finanzexperte aus dem Bundestag. Die WirtschaftsWoche berichtet nochmals über meine Anfrage zur deutschen Staatsverschuldung. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi,
»Finanzdetektiv« und Autor

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