Ich bekam nach der Wahl viele Zuschriften, wann ich mich denn zur Situation meiner Partei äußern würde und ob ich mir vorstellen könnte, mich wieder einzubringen. Ich habe mich bereits bei meinem Rückzug hier ausführlich geäußert und fühle mich durch das Wahlergebnis (leider) bestätigt.

Selbstverständlich ist mir meine Partei wichtig. Ich werde die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Eines ist sicher: Die Menschen haben eine starke Linke verdient, die sich zusammenreißt und ihren Job macht!

Seit Jahren beteuern Politiker, weltweit Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, weniger Schlupflöcher im Transparenzregister und angemessene Besteuerung von Multimillionären und Milliardären, um den Betrug der Superreichen und Mächtigen zu stoppen. Es sind Politiker, die ihr Land bestehlen, die uns einreden wollen, dass harte Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen nicht möglich sein! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Steueroasen angesichts der Härten der Corona-Krise zum Top-Thema macht - statt einer Koalition für superreiche Steuerdiebe! Hier geht es zu meinem Interview im WDR. 

In der Cum-Ex-Affäre spielt die Hamburger SPD eine dubiose Rolle. Für den möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz könnte das noch gefährlich werden. Im Interview mit Cicero warne ich: „Olaf Scholz macht sich erpressbar!“. Hier geht es zum Interview.

Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran. Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam. Das Bundesfinanzministerium müsse nun „in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück ablegen“. Ebenso müsse das Finanzministerium „endlich erklären, ob es Untersuchungen gegen Wolfgang Schmidt wegen des Vorwurfs der Weiterleitung von Auszügen eines VS-eingestuften Protokolls eingeleitet hat. Die Hamburger SPD muss umgehend die von Johannes Kahrs eingeworbene Warburg-Spende zurückzahlen, das ist schmutziges Geld. Die FAZ, der Spiegel und die Berliner Zeitung berichten über meine Einlassungen zur Razzia bei SPD-Politikern und Finanzbehörde in Hamburg.

Laut den Einlassungen des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel, sei die Spende der Warburg Bank an die SPD Hamburg aus heutiger Sicht anders zu bewerten sei als damals. Es ist gut, wenn sich Herr Dressel jetzt ein wenig wegen der Cum-Ex-Spende schämt. Es ist aber reichlich spät. Denn es war bereits im Jahr 2017 bekannt, dass gegen die Bank wegen millionenfachen Steuerraubs zum Nachteil Hamburgs ermittelt wird und Durchsuchungen bei der Bank stattfanden! Dies hat ja auch Olaf Scholz nicht gehindert, sich mit Warburg-Bankier Olearius zu treffen. Selbst als ich die Spende in der Befragung von Olaf Scholz im September 2020 thematisierte, meinte dieser noch, es sei doch alles in Ordnung. Hier kann man das Video dazu nachsehen,

Die SPD-Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses einschließlich des Vorsitzenden waren überdies an der Entscheidung über die Warburg-Spende bei der SPD Hamburg unmittelbar beteiligt. Sie sollten dazu alle Protokolle auf den Tisch legen, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen. Die SPD Hamburg muss die schmutzige Cum-Ex-Spende sofort zurückzahlen. Die Morgenpost, die Süddeutsche und viele weitere berichten über meine Stellungnahme.

Auf Anfrage beantworte ich dem Journalisten Moritz Serif, dass ich für eine strengere Regulierung von „Kryptowährungen“ und einen strengen finanziellen Verbraucherschutz bin. Eigentlich spreche aber lieber von Krypto-Assets, da der Bitcoin kein effizientes Zahlungsmittel, sondern eine spekulative Anlage ist. Der Zweck des Bitcoins ist nicht die Finanzierung des täglichen Konsums, sondern die spekulative Wertsteigerung. Auch eine Wertsteigerung ist aber nicht garantiert, da der Bitcoin auch bei künstlicher Verknappung nur gehalten wird, solange die Nutzer davon überzeugt sind, dass andere ihn halten werden und es keine technologisch überlegenen Alternativen gibt. Außerdem ist das Mining extrem stromintensiv. Wir brauchen stattdessen eine von der Zentralbank garantierte Digitalwährung! Hier geht es zum Artikel.