Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf den letzten Metern des KanzlerIn-Triells spielen vor allem Themen eine Rolle, die ich (oft ziemlich alleine) im Bundestag in Kärrnerarbeit an die Öffentlichkeit gezerrt habe. Etwa die Cum-Ex-Warburg-Affäre und das Chaos bei Geldwäschebekämpfung durch die Financial Intelligence Unit des Zolls. Ebenso die Debatte um Steuergerechtigkeit oder die Schuldenbremse. Wirtschaft und Finanzen sowie der Kampf gegen Finanzkriminalität ist kein Orchideenfach. Damit kann man Wahlen gewinnen!

In diesem Newsletter geht es um meine Anfrage zu den Steueroasen der Superreichen, die Razzia im Finanzministerium wegen des Geldwäsche-Chaos beim Zoll sowie die geringen Auswirkungen der Mindeststeuer von Olaf Scholz auf Digitalkonzerne wie Netflix & Co. Die Tagesthemen haben mich beim Auszug aus dem Bundestagsbüro begleitet und erläutert, was mich mit Muhammad Ali verbindet.

Außerdem habe ich eine Einladung zum Gespräch mit der im Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank erhalten! Als ich Bankier Olearius eine Aussage im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Bedingung machte, wurde die Einladung offenbar wieder schnell zurückgezogen. Im Übrigen werfe ich Olaf Scholz vor, sich mit seinen „Erinnerungslücken“ zur Warburg-Affäre von einem Cum-Ex-Bankier erpressbar zu machen, wie auch die BILD Zeitung berichtete.

Zudem berichtet die WirtschaftsWoche über meine Anfrage zu einem Frühstück des früheren Bundestagsabgeordneten, Rüstungs- und Cum-Ex-Lobbyisten Johannes Kahrs mit Scholz' Staatssekretär Jörg Kukies und Herrn Olearius. Zudem habe ich beim Finanzausschuss beantragt, dass das Protokoll aus einer wichtigen Cum-Ex-Befragung mit Olaf Scholz nicht länger geheim gehalten wird.

Eine neue Anfrage von mir zeigte zudem, dass der Bund in den ersten acht Monaten dieses Jahres Milliarden mit Krediten verdient hat. Eine Rückkehr zur Kreditobergrenze der Schuldenbremse wäre daher ökonomischer Wahnsinn!

Grüße aus Verona!

Euer

Fabio

Steuerdiebstahl der Superreichen bekämpfen

Die Steuerhinterziehung der Superreichen ist Diebstahl. Sie fassen uns direkt ins Portemonnaie, weil die Mittelschicht dadurch höhere Steuern zahlen muss. Eine Anfrage von mir zeigt: Der internationale steuerliche Informationsaustausch hat große Lücken! Der Informationsaustausch erhöht das Entdeckungsrisiko superreicher Steuersünder. Er ist jedoch kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Nicht nur Inselstaaten sind beliebte Schattenfinanzplätze. Auch einige EU-Steueroasen ziehen Milliardäre und Multimillionäre an, wie das Licht die Motten. Die von Finanzminister Olaf Scholz gefeierte globale Mindeststeuer für Unternehmen wird daran wenig ändern, da sie sehr niedrig ist und nicht klar ist, welches Land die Steuern überhaupt bekommt. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und mehr Personal in der Steuerfahndung! Spiegel, Zeit und viele weitere berichten über meine Anfrage.

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Razzia im Finanzministerium

Letzte Woche war ich bei der WELT live aus Verona im Interview zur Razzia im Finanzministerium. Es ging auch darum, warum Deutschland weiterhin ein Paradies für Geldwäsche ist. Hier zum Nachschauen.

Ebenso berichten NTV, Morgenpost und viele weitere über meinen Kommentar sowie die WirtschaftsWoche über den Antrag auf eine Sondersitzung im Finanzausschuss!

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Mindeststeuer: Netflix & Co. kaum betroffen

Berechnungen einer neuen Studie zeigen, dass digitale Unternehmen wie Netflix kaum mehr Steuern auf Gewinne in Deutschland mit der Mindeststeuer von Olaf Scholz zahlen! Mit dem ZDF sprach ich darüber, warum Steuerdiplomatie keine Wahlkampfshow sein darf! Hier geht es zum Video.

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Time to say Goodbye

Die Tagesthemen haben mich beim Kisten-Packen im Büro besucht und erläutert, was mich mit Muhammad Ali verbindet! Hier geht es zum Beitrag.

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Einladung aus der Warburg Bank

Letzte Woche erreichte mich per Mail eine Gesprächseinladung von Herrn Olearius, Miteigentümer der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank. Nachdem ich dies transparent machte und mitteilte, das Gesprächsangebot unter der Voraussetzung anzunehmen, dass sich Herr Olearius nicht länger einer Befragung im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft entzieht und schriftlich seine Bereitschaft signalisiert, noch vor der Bundestagswahl über seine Gespräche mit Herrn Scholz zu Cum-Ex Auskunft zu geben, dementierte die Bank die Einladung. Stern, Süddeutsche, Morgenpost und Merkur berichten.

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Nichts zu verbergen?

Ich hatte bereits im April die Veröffentlichung des Protokolls einer vertraulichen Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Warburg-Skandal beantragt. Da hatte sich das Finanzministerium aber noch gewehrt. Da das Finanzministerium kürzlich in der Wirtschaftswoche aber meinte, die Entscheidung über die Entstufung sei Sache des Bundestages, haben wir das einfach noch mal beantragt! Scheint jetzt irgendwie doch schwierig vor der Wahl! Die WirtschaftsWoche berichtet.

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Bund verdient beim Schuldenmachen

Das Handelsblatt, die FAZ und viele weitere berichten über meine Anfrage zu den Kosten der Staatsverschuldung. Eine Rückkehr zur Kreditobergrenze der Schuldenbremse wäre ökonomischer Wahnsinn. Es droht der kalte Entzug für Wirtschaft, öffentliche Investitionen und Sozialstaat. Der Bund verdient sogar Geld mit Krediten, und wir stehen vor dem größten Umbau der Industriegeschichte durch Klimawandel und Digitalisierung!

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Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Capital berichtet über die Maskendeals von Spahn und meine Anfrage dazu. Die Süddeutsche schreibt über meinen Kommentar zu Steuerprivilegien der Weltbank. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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