Newsletter von Fabio De Masi, MdB

April I

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zeugenbefragung im Wirecard-Untersuchungsausschuss geht ins Finale. Das heißt noch mal Spät- und Nachtschichten im Sinne der Aufklärung! Wie dringend sich die Linke stärker mit Wirtschaft- und Finanzen befassen muss - gerade nach meinem Abschied - zeigen die Schlagzeilen der vergangenen Wochen!

In diesem Newsletter: Mein großes Abschiedsinterview im Spiegel, ein Interview mit T-Online über Korruption und Lobbyismus in der Politik, mein RBB-Interview über Freundschaft in der Politik sowie unsere Anfragen und Initiativen zu Steuerprüfungen bei Reichen. Außerdem: Warum ich Extra Profite bei Amazon abschöpfen möchte, warum es einen Dividenden-Lockdown braucht und wie die deutsche Anti-Geldwäscheaufsicht einen unbescholtenen Bürger - Markus Braun aus Hanau - mit dem Wirecard-CEO verwechselte. Zudem gibt es mein großes Deutschlandfunk Interview zum Streit über Identitätspolitik und wie man Menschen zusammenführt.

Überdies mein Video zum Zack-Zack-Clubtalk in Österreich über den Wirecard-Skandal sowie eine erneute Anfrage von uns zu Spekulation von Wirecard-Beschäftigten mit Gamestop-Aktien, die für Schlagzeilen sorgte!

Ich möchte Euch außerdem auf meine Veranstaltung mit dem französischen Star-Ökonomen und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie meiner SPD-Kollegin Cansel Kizeltepe und eine Veranstaltung der Linken Hamburg-Harburg mit dem Hamburger Gastronom Koral und mir aufmerksam machen!  

Auf RTL kommt diese Woche ein großer dokumentarischer Wirecard-Spielfilm, der mich allerdings nicht so überzeugt. Im Anschluss wird zudem ein Interview mit mir ausgestrahlt.

Euer,

Fabio

Spiegel-Abschiedsinterview: Hinterfragt Euch!

Mein Kollege Stefan Liebich und ich haben uns auch mal ein paar Kontroversen geliefert. Im Spiegel geben wir ein gemeinsames Abschiedsinterview. Dort erkläre ich, warum ich mich zwar für den FC St. Pauli, aber nicht für die Deutsche Bank engagieren würde.

Korruption: Ich würde Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen!

Die Diät darf nicht das Taschengeld oben drauf sein! Mit T-Online sprach ich im Interview über Korruption und Lobbyismus in der Politik.

Gibt es Freundschaft in der Politik?

Mit Radioeins sprach ich zum Karfreitag über Freundschaft in der Politik. Gibt es Freundschaft in der Politik? Auch über Parteigrenzen hinweg? Hier könnt ihr reinhören!

Extra-Profite abschöpfen: Übergewinnsteuer!

Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon und Co. noch mächtiger geworden. Es ist deswegen sinnvoll, wenn Extra-Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, wie dies auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Die FAZ, die Hamburger Morgenpost und weitere berichten.

Immer weniger Steuerprüfungen bei Superreichen

Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt immer weiter zu. Der Anteil der Prüfungen bei den Reichsten nimmt immer weiter ab. 2009 betrug die Prüfquote bei bedeutenden Einkünften noch 15 Prozent und nahm seither auf 6 Prozent immer weiter ab! Während der Mittelstand in der Corona-Krise ums Überleben kämpft und beim Handwerker jeder Kassenbon umgedreht wird, werden die Superreichen geschont! Das ist ein Gerechtigkeits-Fiasko!

„Identitätspolitik stellt sich in ihrer Zuspitzung selbst ein Bein“

Der Streit um die sogenannte Identitätspolitik führt immer wieder zu emotionalen Debatten. Im 30-minütigen Interview auf Deutschlandfunk-kultur habe ich ausgeführt, wie es aus meiner Sicht gelingen kann, gemeinsame Interessen und berechtigte Anliegen zusammenzuführen - ohne die unterschiedliche Lebenswirklichkeit von Menschen zu ignorieren. Hier geht es zum Interview.

Lockdown für Dividenden!

Daimler sparte rund 700 Mio. Euro Personalkosten durch Kurzarbeit, schüttete aber kräftig Dividenden aus! Für Kleinbetriebe, die immer noch auf Staatshilfen warten und für Beschäftigte in Kurzarbeit, die schmerzhafte Einkommenseinbußen haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Wo der Staat hilft und Unternehmen rettet, braucht es einen Dividendenlockdown! Die Tagesschau berichtet über meinen Kommentar.

Markus Braun aus Hanau

Kurios! Die beim Zoll angesiedelte FIU (Financial Intelligence Unit) leitete eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen einen unschuldigen Bürger an das Landeskriminalamt Bayern weiter. Der Grund: Er hieß wie der ehemalige Wirecard-Chef. Was lustig anmutet, zeigt die Probleme der FIU. Der Bayerische Rundfunk berichtet.

Zockerei mit Gamestop-Aktien bei bei der Finanzaufsicht?

Die Finanzaufsicht Bafin tut sich schwer damit, die eigenen Ethikregeln für private Finanzgeschäfte der Mitarbeiter durchzusetzen. Bei einer Untersuchung von Mitarbeitergeschäften mit Aktien von Gamestop fielen der Behörde zwei Mitarbeiter auf, die womöglich gegen das interne Verbot spekulativer Geschäfte verstoßen haben. Das geht aus meiner Kleinen Anfrage hervor. Die Tagesschau, das Handelsblatt und viele weitere berichten.

Finanzministerium verhindert Aufklärung

Das Finanzministerium täte gut daran, die Aufklärung aktiv zu unterstützen. Denn Wirecard hat den deutschen Finanzmarkt bis auf die Knochen blamiert und Vertrauen zerstört. Stattdessen wurden wichtige Dokumente bis kurz vor der Sitzung zurückgehalten. Es ist eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses, über 100 Aktenordner zur Leitungsebene der Bafin erst wenige Stunden vor den Zeugenvernehmungen zu liefern! Der Spiegel berichtet.

“Es braucht eine staatliche Bilanzpolizei”

Im unserer Fraktionszeitung KLAR spreche ich im Interview über den Skandal bei Wirecard, Spionage und Finanzbetrug. Meine Forderung: Wir brauchen eine staatliche Bilanzpolizei. Hier geht es zum Interview.

Bericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss #12

In Folge 12 meiner Videoserie zum Wirecard​-U-Ausschuss geht es um dubiose Treffen von Jan Marsalek, gefälschte Unterschriften und mehr! Hier geht es zum Video.

 

Veranstaltung mit Starökonom Piketty

Am 26. April diskutiere ich mit dem Starökonomen und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe zum Thema "Das eine Prozent: Vermögen und Ungleichheit in Europa". Hier findet ihr weitere Details.

ZackZack-Club: Die Wirecard-Affäre

Beim österreichischen ZackZack-Club habe ich den Wirecard-Skandal erklärt – den größten Finanzbetrug der jüngeren Zeit! Dabei ging es auch um die Verbindungen des flüchtigen Wirecard Managers Marsalek nach Österreich, zur FPÖ und in die Geheimdienste! Hier geht es zum Interview.

"Die Wirecard-Story" am 22. April bei RTL

Am 22. April um 20:15 Uhr strahlt.RTL den Dokuthriller "Die Wirecard-Story" aus. Die Doku hat mich nicht so umgehauen, Ich wurde jedoch für die lange Wirecard-Nacht im Anschluss interviewt. Im Anschluss beschäftigt sich auch das "Extra Spezial" mit dem Thema!

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. Die Berliner Zeitung greift meinen Kommentar zum Leerverkaufsverbot im Wirecard-Skandal auf. NTV berichtet zum Thema Online-Glücksspiel. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

Termine

03.05.2021 - Wer zahlt die Krise? Mit Julia Friedrichs, Ulrich Scheider und Sevim Dagdelen

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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