Newsletter von Fabio De Masi, MdB

November 2020 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ex-Wirecard Chef Markus Braun wollte sich der Vernehmung im Bundestag entziehen, weil er Corona fürchte. Ich nehme Corona ernst, aber es ist schon erstaunlich, wofür Corona alles herhalten muss. Kassiererinnen, Pflegekräfte oder Polizisten müssen hingegen jeden Tag in überfüllten Bussen zur Arbeit fahren. Warum ich Dr. No, Herrn Braun, nach seiner Tochter fragte, warum das Buch "Technik und Taktik der Befragung" auf meinem Tisch lag und wie es sonst so lief im Wirecard U-Ausschuss, entnehmt ihr der Tagesschau, dem ZDF, Seite 3 der Süddeutschen Zeitung vom 20. November und zahlreichen Presseberichten in diesem Newsletter.

In meiner Video-Serie zum U-Ausschuss berichte ich zudem von den Erkenntnissen der vorherigen Sitzung vom 5. November. 

Außerdem sprach ich mit dem WDR über die Vermögensabgabe für Milliardäre. Das war auch Thema in einem ausführlichen Interview mit JacobinDort spreche ich zudem über die Schuldenbremse und warum sich Trump nicht mit der Politik der Obama-Jahre dauerhaft besiegen lässt.

Die Wirtschaftswoche berichtet über meine Kritik an der Bundesregierung, die Steuertransparenz für Konzerne wie Google und Co. unter deutscher Ratspräsidentschaft verhindert hat.

Zum Schluss: Im Bundestag sprach ich etwas ermüdet nach 14 Stunden Untersuchungsausschuss zum Kampf gegen Geldwäsche und zur dringend notwendigen Reform der Finanzaufsicht!

Nächste Woche befinde ich mich für zahlreiche Termine in Hamburg. In Kürze erscheint auch unser Video von einer Lesung mit Christian Baron („Ein Mann seiner Klasse!“) aus der Speicherstadt.

Euer

Fabio

Wirecard: Braun verweigert Aussage

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun klagte beim Bundesgerichtshof, um sich vor der Befragung im U-Ausschuss zu drücken. SZ und Spiegel berichteten über die Schlammschlacht im Vorfeld. Die Klage wurde allerdings abgelehnt und Braun musste sich dem U-Ausschuss im Bundestag stellen. Dort veweigerte er aber die Aussage. Seine einzige Botschaft: Er sei Opfer des Finanzskandals und die Politik unschuldig. Ich nenne beides eine Lüge! Wir werden alle Register ziehen, die uns Gerichte gewähren – bis zur Beugehaft! Mehr dazu in meinem Interview und im Beitrag der Tagesschau.

Wirecard: Meine Videoserie zum Finanzskandal

Das zweite Video aus meiner Serie zum Wirecard-Untersuchungsausschuss. Diesmal geht es um die Sitzung vom 5. November. Mehr Links mit Lesetipps und Hintergrundinfos zur Aufarbeitung des größten Finanzskandals der Nachkriegsgeschichte gibt es auf meiner Webseite.

Bundesregierung verhindert Steuertransparenz

Die große Koalition blockiert mehr Steuertransparenz in Europa. Dabei gäbe es Mehrheiten, um sich endlich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anzulegen. Die Wirtschaftswoche berichtet über meine Anfrage.

Vermögensabgabe für die oberen 0,7 Prozent

Mit dem WDR 5 sprach ich über unsere Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für die oberen 0,7 Prozent. Die Vermögensabgabe ist notwendig, um den Sozialstaat nach der Corona-Krise vor dem Kürzungshammer der Schuldenbremse zu bewahren!

Interview: Die Schuldenbremse wäre glatter Selbstmord

Auch mit Jacobin habe ich darüber gesprochen, welche Auswirkungen die Rückkehr zur Schuldenbremse hätte und warum wir eine Vermögensabgabe brauchen. Daneben ging es auch um eine Investitions-Offensive in den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Außerdem führe ich aus, warum ich den Vorschlag einer Jobgarantie überzeugender finde, als den Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Geldwäsche bekämpfen!

Bei Geldwäsche ist es extrem schwierig, die kriminelle Herkunft von Geldern nachzuweisen. Die Bundesregierung darf deswegen Richtern die Vermögensabschöpfung nicht zusätzlich erschweren, die sich bei Cum-Ex und Clan-Kriminalität bewährt hat! Hier geht's zu meiner Rede

Finanzaufsicht reformieren!

Der Wirecard-Skandal zeigt: Wir brauchen in Deutschland eine Finanzaufsicht, die digitale Geschäftsmodelle umfassend überwacht und über fähiges Personal verfügt. Staatliche Aufsicht darf nicht nackt sein! Meine Rede im Bundestag.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet ihr zahlreiche weitere Themen. Die SZ thematisiert meine Befragung von Markus Braun. Die FAZ und der Spiegel berichten ebenfalls. Das Handelsblatt thematisiert meine Anfrage zu Steueroasen. Die ZEIT greift meine Anfrage und Kritik zum Insiderhandel bei der Finanzaufsicht auf. Viele weitere Themen findet ihr auf meiner Webseite.

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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