Woche der Entscheidung im TAXE

Diese Woche kommt es im Sonderausschuss Steueroasen zur Entscheidung

24.11.2015

Ryan McGuire // CC-Zero

Kommt es zu einer Verlängerung des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Steuervermeidung der Konzerne, der infolge der LuxLeaks Enthüllungen eingerichtet worden war? Diese Frage bestimmte unsere Arbeit in der Straßburgwoche vom 23.11. bis 27.11. und lies diese Woche für uns die Woche der Entscheidung werden.

Eigentlich sollte das Mandat des Sonderausschusses, der die europäischen Steuerpraktiken in der EU nach den Lux Leaks Enthüllungen aufdecken soll, schon um sechs Monate verlängert sein. Allerdings zielten die Sozialdemokraten und Konservative auf ein geschwächtes Mandat für die Verlängerung, um die Aufklärung der politischen Veranwortung von Juncker, Dijsselbloem und anderen zu torpedieren.

Aufgrund unseres starkes Drucks konnten wir eine Erneuerung des gleichen Mandates für den Sonderausschuss durchsetzen, was als kleiner Erfolg gewertet werden kann. Nun bereiten wir als Fraktion eine Klage vor, um vollen Dokumentzugang zu erreichen und für eine vollständige Aufklärung des europäischen Steuersumpfes zu sorgen

Hier finden Sie alles Wissenswerte über die Woche der Entscheidung im Sonderausschuss Steueroasen im Überblick. Weitere Informationen zum Sonderausschuss können Sie auf unserer Sonderseite zum TAXE oder in unserer neuen Broschüre "LuxLeaks - von Oasen und Briefkästen" erfahren.

Position

24.11.2015: Aktueller Hintergrund und Standpunkt zu TAXE (auf Englisch)

Pressemitteilungen

26.11.2015: EP-Sonderausschuss: Faule Tricks

25.11.2015: EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt

24.11.2015: Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined

19.11.2015: GroKo blockiert Verlängerung

Vídeos

24.11.2015: Rede im Europaparlament zum TAXE-Bericht sowie der Notwendigkeit die Aufklärung fortzuführen

23.11.2015: Rede im Europaparlament zur Geschäftsordnung, um Verlängerung von TAXE zu erreichen.

24.11.2015: Pressekonferenz mit Fabio De Masi, Marisa Matias und Miguel Viegas

18.11.2015: Anhörung im Ausschuss - GOOGLE, FACEBOOK, AMAZON GRILLEN