Presseschau: Wahlen in den Niederlanden (SPON, FT, taz u.a.)

Eine kleine Presseschau

17.03.2017
Presseschau

In den Niederlanden wurde gewählt. Dazu hat Fabio De Masi sich in einer Pressemitteilung (siehe hier) geäußert und den Rücktritt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gefordert. Dieser wurde bei den Wahlen abgestraft. Dijsselbloem sei in den Niederlanden gescheitert und habe die Eurogruppe in eine Sackgasse gesteuert, so De Masi. Hier die Presseberichte dazu:

SPIEGEL ONLINE, 17.03.2017

"[...] Dijsselbloem stand dabei eher auf der Seite der Deutschen, ein Verhalten, das ihm manche heute vorwerfen. "Dijsselbloem war maßgeblich daran beteiligt, die Sozialdemokraten in den Niederlanden auf diese Politik zu verpflichten, das Wahlergebnis zeigt, dass das keinen Erfolg hatte", sagt der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Und in der Eurozone haben wir die Krise nicht beendet."

Als Ersatzkandidat wird unter anderem bereits seit einiger Zeit der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos genannt. Er war Dijsselbloem im Jahr 2015 bei der Wahl zum Vorsitzenden der Eurofinanzminister unterlegen. Unproblematisch wäre dieser Wechsel allerdings nicht, denn die Partei von de Guindos gehört zu den europäischen Christdemokraten (EVP). [...]"

Der Artikel "Europapolitiker fordern Ablösung von Eurogruppen-Chef" von kann auf der Webseite SPIEGEL ONLINE kostenfrei abgerufen werden.

Financial Times, 17.03.2017

"[...] Fabio de Masi, a German MEP from the leftwing Die Linke party, said Mr Dijsselbloem has been the “right hand” of Mr Schäuble. The German was instrumental in anointing Mr Dijsselbloem as Mr Juncker’s replacement in 2012.

“He did not just fail in the Netherlands, but led the eurozone into a dead end of austerity and permanent crisis,” Mr De Masi said.

[....]"

The article is available at FT.com

taz - Die tageszeitung, 17.03.2017

"[...] Fragezeichen schweben auch über dem Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Er gehört der großen Wahlverliererin, der sozialdemokratischen PvdA an und dürfte nun sein Amt als niederländischer Finanzminister verlieren. Dies wirft die Frage auf, ob er die Eurogruppe weiterleiten kann.

Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat dies bereits verneint: Dijsselbloem müsse „umgehend aufgeben“. Dijsselbloem sei nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern habe die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt. [...]"

Der Artikel "Europa atmet durch" von Eric Bonsen erschien am 17.März auf Seite 3 der Druckausgabe.

Baseler Zeitung, 17.03.2017

"[...] Auch einige Abgeordnete aus dem EU-Parlament mochten sich dem gros­sen Jubel über den niederländischen Wahlausgang nicht anschliessen. Der Deutsch-Italiener Fabio De Masi von den Linken verwies darauf, dass Rutte von der jüngsten Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan profitiert habe, und Wilders weiter stark bleibe. «Es ist daher völlig unangebracht, wenn die politischen Eliten der EU auf dem Oberdeck den Champagner kalt stellen, aber weiter auf den Eisberg zusteuern.» [...]"

Der Artikel "Europäische Union sieht eigene Werte bestätigt" von Andreas Heitker erschien am 17.03.2017 in der Basler Zeitung.

Börsen-Zeitung, 17.03.2017

"[...] Zahlreiche Abgeordnete aus dem EU-Parlament mochten sich dieser Feier nicht anschließen. Der Deutschitaliener Fabio De Masi von den Linken zum Beispiel verwies darauf, dass Ruttes bester Mann im Wahlkampf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gewesen sei und der Rechtspopulist Geert Wilders weiter stark bleibe. "Es ist daher völlig unangebracht, wenn die politischen Eliten der EU auf dem Oberdeck den Champagner kalt stellen, aber weiter auf den Eisberg zusteuern." [...]

Aus der Linken-Fraktion im EU-Parlament hieß es, Dijsselbloem sei nicht nur in den Niederlanden gescheitert, sondern habe die Eurozone "in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise" geführt. Ob sich die Politik der Eurogruppe aber unter anderer Führung grundlegend ändert, bleibt allerdings noch abzuwarten. [...]"

Der Artikel "Champagner auf dem Oberdeck" von Andreas Heitker erschien in der Druckausgabe der Börsenzeitung.

Metzinger Uracher Volksblatt, 17.03.2017

"[...] Personalpolitisch ist mit verschärften Ansprüchen der Liberalen auf einen der Spitzenposten in der EU zu rechnen, deren Vergabe traditionell von Christdemokraten und Sozialisten ausgekungelt wird. Die erste Forderung nach Umbesetzung kam freilich von den Linken im EU-Parlament: Deren Finanzexperte Fabio De Masi verlangt die Ablösung von Jeroen Dijsselbloem als Chef der Länder der Währungsunion. "Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande (…) muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben." [...]"

Der Artikel "Europa atmet durch" erschien am 17.03.2017 im Metzinger Uracher Volksblatt

Lost in EU, 17.03.2017

"Dumm gelaufen für den Chef der Eurogruppe, J. Dijsselbloem: Bei der Wahl in den Niederlanden hat seine sozialdemokratische PvdA eine brutale Niederlage eingefahren. Muss er jetzt abtreten?

Dieser Meinung ist jedenfalls der Europaabgeordnete F. De Masi von der Linken:

“Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande – der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem – wurde bei den Wahlen abgestraft. Er muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben. Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt." [...]"

Der Artikel "“Dijsselbloem muss abdanken”" von Eric Bonse kann auf seinem Blog "Lost in EU" kostenfrei abgerufen werden.

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