Gastbeitrag: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!

Der Asklepios-Deal - Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik in der jungen Welt

20.12.2016

Der Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, zum Asklepios-Deal erschien am 21.12.2016 in der Tageszeitung junge Welt. Er kann online hier abgerufen werden.

Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu.

Vor einigen Monaten traf sich Fabio De Masi mit Ärzten und Pflegekräften der Asklepios-Klinik Altona. Sie alle waren sich einig: Die Gesundheitseinrichtung gehört wieder in öffentliche Hand, die Renditemedizin sei nicht mehr mit dem hippokratischen Eid vereinbar. Deren Folge: zu wenig Personal und zu viele Fehler bei Medizin und Pflege.

Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen.

Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat. Als nächster Schritt droht ein Börsengang. Dann macht der große Broermann richtig Kasse und dürfte auf der Liste der reichsten Deutschen des US-Wirtschaftsmagazins Forbes (ein weltweit verbreitetes Ranking der »Wichtigen, Schönen und Reichen«; jW) weiter aufsteigen.

Nur ein paar Highlights aus diesen vom Spiegel veröffentlichten Machenschaften: Die drei Hamburger Senatsvertreter müssten demnach den von Asklepios vorgeschlagenen Geschäftsführer bestätigen – oder würden anderenfalls aus dem Aufsichtsrat fliegen, ginge aus einer der geheimen Abmachungen hervor. Bei Entscheidungen über Wirtschaftsplan und Gewinnziele reichten einfache Mehrheiten im Aufsichtsrat. Fazit: Auf die drei Handpuppen vom Senat kommt es daher schlichtweg nicht an. Der Verkauf der Krankenhäuser entpuppte sich ebenfalls als einziges Desaster: Hamburg hat über 300 Millionen Euro – mehr als die Hälfte der Schulden des Landesbetriebes – übernommen. Der Kaufpreis betrug 318 Millionen Euro. Davon wurden aber 75 Millionen Euro erlassen, weil die Kliniken in den ersten fünf Jahren weniger als die im Kaufvertrag fixierte Zielsumme von 408 Millionen Euro operativen Gewinn (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen) erzielten. Asklepios erhielt die Grundstücke der Kliniken zudem für 60 Jahre pacht- und mietfrei. Unter dem Strich ein fettes Minus für die Stadt, während Asklepios mutmaßlich hohe Gewinne mit den Krankenhäusern erwirtschaftet, diese aber nicht offenlegt.

Die Fraktion der Partei Die Linke in der Bürgerschaft hat daher einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Krankenhäuser angeregt und eine Debatte über die Rekommunalisierung der Krankenhäuser eingefordert. Ein wichtiger Schritt. Denn die niedrigen Zinsen helfen Kommunen beim Rückkauf ihres Eigentums. Das EU-Recht und die geplanten internationalen Konzernabkommen wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zum »Freihandel« EU–Kanada) oder TISA (Trade in Services Agreement, ein globales Dienstleistungsabkommen) erschweren jedoch die Umkehr von Privatisierungen. Notfalls muss Recht gedehnt werden.

Gleichwohl brauchen wir auch eine hinreichende Krankenhausfinanzierung und Ausstattung mit Personal (Mindestpersonalbemessung). Eine Vermögenssteuer für Pfeffersäcke wäre Ländersteuer und würde den Investitionsstau bei Krankenhäusern auflösen. Die Arbeitsdichte schadet Personal und Patienten: In Deutschland kamen im Jahr 2010 12,3 Pflegekräfte auf 100 Krankenhauspatienten. In Großbritannien waren es 22,5, in der Schweiz 29,5, in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen 42,9. Sicher ist: Gesundheit ist wichtiger als private Rendite und kriminelle Verträge.

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