Bei mir war wieder gut was los.
Wer dachte, Mallorca sei eine deutsche „Kolonie“ ... Der Geldadel bevorzugt Jersey – das haben wir mit einer Anfrage an die Bundesregierung heraus gefunden. 600 Milliarden Euro bunkern Deutsche laut Informationsaustausch auf Konten im Ausland, darunter vermutlich vor allem der Geldadel. Die USA sind jedoch das schwarze Loch beim steuerlichen Informationsaustausch. Der Informationsaustausch ist daher eine Voraussetzung, aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern.
Auf Phoenix diskutierte ich über den Lobbyismus von Philipp Amthor, warum Politik nicht käuflich sein darf und auch Parteispenden von Unternehmen verboten gehören.
Im Bundestag begründete ich in meiner Rede zum Konjunkturpaket warum nicht wieder die normalen Leute den Abwasch für die Corona-Krise machen sollen und wir nach der Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre brauchen. Ich führe aus, warum der Schwerpunkt des Konjunkturpakets auf Investitionen in den Umbau der Wirtschaft, Hilfen für Familien und Selbstständige und auf höheren Löhnen in der Pflege liegen müsste! Außerdem dazu mehrere Interviews.
Von der New York Times, über die Financial Times über die Tagesschau. Überall wurde ich zum größten Börsenskandal Deutschlands und Wirecard gefragt. Bei dem Unternehmen – groß geworden mit Zahlungsdiensten in der Porno- und Wettbranche – löste sich ein Viertel der Bilanz oder etwa 2 Milliarden Euro in Luft auf. Warum ich? Weil ich der einzige Abgeordnete in Deutschland war, der kritische Fragen zu Bilanzmanipulation und Finanzaufsicht über das deutsche FinTech-”Wunderkind” stellte. Ich bin dafür sogar als Nestbeschmutzer kritisiert worden, die FDP verteidigte Wirecard. Die Finanzaufsicht räumt nun ein, versagt zu haben. Nur Finanzminister Olaf Scholz meinte noch, die BaFin habe einen harten Job gemacht. Vielleicht ist das wie die „sehr gute Arbeit“ von Andy Scheuer und der Kanzlerin?
Die USA sind (vorläufig) aus den OECD-Verhandlungen zur Digitalsteuer ausgestiegen. BigTech-Firmen wie Amazon werden indes immer mächtiger! Die EU darf jetzt nicht einknicken und muss Finanzflüsse in die USA mit Straf- bzw. Quellensteuern belegen. Scholz darf Fortschritte bei der digitalen Besteuerung nicht blockieren. Deutschland muss die Drohungen Trumps gegen einzelne EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien zurückweisen.
Außerdem gab es Zeugnisse auf Abgeordnetenwatch. Ich war Klassenstreber und bekam eine 1. Weitere Themen der Presseschau mit mir:
Die Regeln der Bundesregierung für Staatshilfe in der Corona-Krise sind zu weich. Die Bundesregierung muss ankündigen, keine Staatshilfen nach erfolgter Dividendenausschüttung mehr zu gewähren. Auch Firmen, die Kurzarbeitergeld beim Staat beantragen, müssen auf Ausschüttung von Dividenden verzichten. Auch den europäischen Wiederaufbauplan der EU habe ich kommentiert. Der Aufbau ist wichtig, er darf aber nicht mit der Kürzung von Löhnen und Renten einhergehen. Außerdem kommentiere ich die Rolle des Finanzministeriums in der Corona-Krise und des ehemaligen Goldman Sachs-Bankers und Staatssekretärs von Olaf Scholz, Jörg Kukies. Außerdem begründe ich, warum sich die Commerzbank nicht für kurzfristigen Renditewünsche des Finanzinvestors Cerberus vor den Karren spannen lassen darf.
In Hamburg könnt Ihr mich am 21. Juli zum Reichtums-Spaziergang mit der Rosa Luxemburg Stiftung treffen.
Euer
Fabio