Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Juni 2020 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Bei mir war wieder gut was los. 

Wer dachte, Mallorca sei eine deutsche „Kolonie“ ... Der Geldadel bevorzugt Jersey – das haben wir mit einer Anfrage an die Bundesregierung heraus gefunden. 600 Milliarden Euro bunkern Deutsche laut Informationsaustausch auf Konten im Ausland, darunter vermutlich vor allem der Geldadel. Die USA sind jedoch das schwarze Loch beim steuerlichen Informationsaustausch. Der Informationsaustausch ist daher eine Voraussetzung, aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Auf Phoenix diskutierte ich über den Lobbyismus von Philipp Amthor, warum Politik nicht käuflich sein darf und auch Parteispenden von Unternehmen verboten gehören. 

Im Bundestag begründete ich in meiner Rede zum Konjunkturpaket warum nicht wieder die normalen Leute den Abwasch für die Corona-Krise machen sollen und wir nach der Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre brauchen. Ich führe aus, warum der Schwerpunkt des Konjunkturpakets auf Investitionen in den Umbau der Wirtschaft, Hilfen für Familien und Selbstständige und auf höheren Löhnen in der Pflege liegen müsste! Außerdem dazu mehrere Interviews. 

Von der New York Times, über die Financial Times über die Tagesschau. Überall wurde ich zum größten Börsenskandal Deutschlands und Wirecard gefragt. Bei dem Unternehmen – groß geworden mit Zahlungsdiensten in der Porno- und Wettbranche –  löste sich ein Viertel der Bilanz oder etwa 2 Milliarden Euro in Luft auf. Warum ich? Weil ich der einzige Abgeordnete in Deutschland war, der kritische Fragen zu Bilanzmanipulation und Finanzaufsicht über das deutsche FinTech-”Wunderkind” stellte. Ich bin dafür sogar als Nestbeschmutzer kritisiert worden, die FDP verteidigte Wirecard. Die Finanzaufsicht räumt nun ein, versagt zu haben. Nur Finanzminister Olaf Scholz meinte noch, die BaFin habe einen harten Job gemacht. Vielleicht ist das wie die „sehr gute Arbeit“ von Andy Scheuer und der Kanzlerin? 

Die USA sind (vorläufig) aus den OECD-Verhandlungen zur Digitalsteuer ausgestiegen. BigTech-Firmen wie Amazon werden indes immer mächtiger! Die EU darf jetzt nicht einknicken und muss Finanzflüsse in die USA mit Straf- bzw. Quellensteuern belegen. Scholz darf Fortschritte bei der digitalen Besteuerung nicht blockieren. Deutschland muss die Drohungen Trumps gegen einzelne EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien zurückweisen.

Außerdem gab es Zeugnisse auf Abgeordnetenwatch. Ich war Klassenstreber und bekam eine 1. Weitere Themen der Presseschau mit mir:

Die Regeln der Bundesregierung für Staatshilfe in der Corona-Krise sind zu weich. Die Bundesregierung muss ankündigen, keine Staatshilfen nach erfolgter Dividendenausschüttung mehr zu gewähren. Auch Firmen, die Kurzarbeitergeld beim Staat beantragen, müssen auf Ausschüttung von Dividenden verzichten. Auch den europäischen Wiederaufbauplan der EU habe ich kommentiert. Der Aufbau ist wichtig, er darf aber nicht mit der Kürzung von Löhnen und Renten einhergehen. Außerdem kommentiere ich die Rolle des Finanzministeriums in der Corona-Krise und des ehemaligen Goldman Sachs-Bankers und Staatssekretärs von Olaf Scholz, Jörg Kukies. Außerdem begründe ich, warum sich die Commerzbank nicht für kurzfristigen Renditewünsche des Finanzinvestors Cerberus vor den Karren spannen lassen darf. 

In Hamburg könnt Ihr mich am 21. Juli zum Reichtums-Spaziergang mit der Rosa Luxemburg Stiftung treffen.

Euer

Fabio

 

Die Heimat der Reichsten ist dort, wo man keine Steuern zahlt!

Etwa 600 Milliarden Euro bunkern reiche Deutsche im Ausland insbesondere in Steueroasen – etwa auf Jersey! Das haben wir mit einer Anfrage an die Regierung heraus gefunden. Die Tagesschau und Süddeutsche Zeitung berichten darüber, die Auswertung unserer Anfrage findet Ihr hier.

 

Phoenix-Debatte: Wo Politik käuflich wird, endet die Demokratie!

Die CDU verteidigt Unternehmensspenden für Parteien. Spenden von BMW und Co hätten nichts mit Käuflichkeit zu tun. Meinen die wirklich, Konzerne spenden, weil sie Geld verschenken wollen?

DIE LINKE will Parteispenden von Unternehmen verbieten. Philipp Amthor investierte sein politisches Kapital in eine Briefkasten-Firma, die sich mit Gesichtserkennung beschäftigt. Ich empfehle ihm, besser in einen Spiegel zu investieren. Da kann er überlegen, ob er da morgens noch rein blicken kann, ohne sich zu schämen. Zum Video.

 

Rede zum Konjunkturpaket: Wer macht den Abwasch?

Wir müssen in der Krise Geld in die Wirtschaft pumpen, damit auch wieder Geld im Land verdient wird. Wir begrüßen den Kinderbonus und die Unterstützung für Kommunen. Aber klatschen reicht nicht, wo bleibt ein dauerhafter Pflege-Bonus?

Deutschland braucht mehr öffentliche Investitionen in die Zukunft. Mit der Schuldenbremse droht nach der Wahl der Kürzungshammer. Daher brauchen wir nach der Corona-Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre – damit nicht die Leute den Abwasch machen müssen, die jetzt den Laden für alle am Laufen halten. Außerdem dazu mein Streitgespräch auf Phoenix.

 

Interview in der TAZ: “Dann wäre die GroKo bekloppt”

Mein Interview mit der TAZ zum Konjunkturpaket und der Mehrwertsteuersenkung: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und nach der Corona-Krise eine Vermögensabgabe.

 

 

Wirecard ist der größte Börsenskandal Deutschlands – und ein Aufsichtsskandal

Vor langer Zeit habe ich als einziger Abgeordneter in Deutschland Zweifel an Wirecard geweckt, und bin von der Finanzaufsicht abgewimmelt worden. Die Aufsicht in Deutschland hat gepennt.

Die Vermögen der Wirecard-Ex-Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek müssen abgeschöpft werden und sie müssen sich endlich strafrechtlich verantworten. Die Aufsicht müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen!

 

Süddeutsche Zeitung: Scholz darf Digitalsteuer bei Amazon & Co nicht blockieren

Die USA sind (vorläufig) aus den OECD Verhandlungen zur Besteuerung von Digitalkonzernen ausgestiegen. Die EU darf jetzt nicht einknicken und muss Finanzflüsse der BigTech-Multis in die USA mit Straf- bzw. Quellensteuern belegen. Unternehmen wie Amazon werden in der Corona-Krise immer mächtiger. Scholz darf Fortschritte bei der digitalen Besteuerung nicht blockieren. Deutschland muss die Drohungen Trumps gegen einzelne EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien zurückweisen.

 

Bei Abgeordnetenwatch gab es eine Eins: Hefte raus, Klassenarbeit

Auf Abgeordnetenwatch gab es Zeugnisse für Abgeordnete. Ich war Klassenstreber und bekam eine 1. Die MOPO und das Hamburger Abendblatt berichten. Übrigens bemühe ich mich auch um Transparenz bei Lobbykontakten und veröffentliche meinen Steuerbescheid.

 

Lesetipp: Luxemburg-Gastbeitrag: Schocktherapie gegen Schulden-Angst?

Im Magazin der Rosa Luxemburg Stiftung erläutere ich zusammen mit Sara Feiner Solís und Maurice Höfgen die Rolle von Schulden, Zentralbank und Vermögenssteuern in der Corona-Krise.

 

Termine

21. Juli 2020, 17:30–19:30 Uhr, Hamburg: 
Reichtum in Hamburg, Banken und Steuern

 

Presseberichte

Die Berichte vom Juni findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos.

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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