Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Newsletter Juli 2015

Inhaltsverzeichnis

» Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

» »Sie haben uns in die Falle gelockt«

» Greece, Europe, and the United States

» Griechenland: Depression oder Demokratie?

» Presseschau: "Wie hat die Krise Europa verändert?"

» Beitrag contra TTIP im Alstertal Magazin

» Euranet zum Kampf um Steuergerechtigkeit

» Plenarrede: Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab!

» MEPs fordern Antworten zu Steuerdeals um Eldorado Gold

» Lobbyismus: Gegen Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft

» Arbeitskampf bei Amazon

» Presseschau

» Pressemitteilungen

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegt ein Jahr im Europäischen Parlament. Mein Team und ich verabschieden uns mit diesem Newsletter in die Sommerpause.

Es war ein turbulentes Jahr, das seinen traurigen Höhepunkt in den Verhandlungen mit Griechenland fand (#ThisIsACoup).

Die neue "Vereinbarung" wird Griechenland tiefer in die Rezession führen und türmt neue Kredite auf alte Schulden, die zur Rettung deutscher und französischer Banken aufgenommen wurden. Griechenland wird diese Schulden natürlich niemals bedienen können, wenn es kein Einkommen mehr erwirtschaftet. Die Vereinbarung wurde mit der Drohung der EZB erzielt, die griechische Wirtschaft von Euros abzuschneiden.

Daher dokumentiere ich ausnahmsweise auch fremde Beiträge in meinem Newsletter zur Debatte um einen Plan B für die Eurozone. Etwa das Interview des New Statesman mit Yanis Varoufakis und einen Gastbeitrag von James Galbraith, dem Sohn des legendären Kennedy-Beraters.

Darüber hinaus finden sich Beiträge zu TTIP, Steueroasen sowie dem vermeintlichen Investitionsprogramm (Juncker-Plan) in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und hoffentlich ein wenig Urlaub für Euch und Sie!

Ihr
Fabio De Masi

»Sie haben uns in die Falle gelockt«

Deutsche Übersetzung von Varoufakis-Interview im New Statesman

Nach seinem Rücktritt berichtet der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem lesenwerten Interview von den Verhandlungen in der Euro-Gruppe, der Strategie von SYRIZA und der deutschen Dominanz in Europa.

Und [die Eurogruppe] wird von der deutschen Position dominiert?

Komplett und restlos. Aber nicht von Einstellungen – sondern vom deutschen Finanzminister. Es funktioniert alles wie in einem gut abgestimmten Orchester, in dem er der Dirigent ist. Alles passiert in Abstimmung miteinander. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

Weiterlesen auf der Seite des Neuen Deutschland.

Greece, Europe, and the United States

Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith auf Harper's Blog

Der US-amerikanische Ökonom James K. Galbraith analysiert die Verhandlungen und vergleicht das Vorgehen der EU mit dem der Sowjetunion im Prager Frühling. Daraus zieht er die Lehre, dass das linke pro-europäische Projekt gescheitert ist:

European creditors responded with surprise, irritation, exasperation, obstinacy, and finally fury. At no time did the logic of the Greek argument—about the obvious failure, over the past five years, of austerity policies to produce the predicted levels of growth—make any dent. Europe did not care about Greece. [...]

What will become of Europe? Clearly the hopes of the pro-European, reformist left are now over. [...] The only counter, now, is for progressive and democratic forces to regroup behind the banner of national democratic restoration. Which means that the left in Europe will also now swing against the euro.

Weiterlesen auf harpers.org.

Griechenland: Depression oder Demokratie?

Gastkommentar auf linksfraktion.de

Die Griechen haben beim Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Das passt EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundeskanzlerin Merkel und auch den Rivalen um die Vizekanzlerschaft Sigmar Gabriel und Martin Schulz (SPD) nicht. Man möchte sinngemäß mit Berthold Brecht antworten: "Wenn Ihnen das griechische Volk nicht passt, sollen Sie sich ein Neues wählen!"

Die Mächtigen in Europa terrorisieren die Bevölkerung weiter mit ihrem Kurs auf einen Trümmer-Euro. Seit der "Griechenland-Rettung" ist die Wirtschaft um 25 Prozent geschrumpft, die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind von etwa 109 Prozent in 2008 auf 180 Prozent explodiert, die Arbeitslosigkeit hat sich auf über 26 Prozent verdreifacht – jeder zweite Jugendliche ist ohne Job.  Die Löhne sind im Schnitt um 25 Prozent gesunken. Über 30 Prozent der Griechinnen und Griechen verfügen über keine Krankenversicherung mehr. Nur etwa 14 Prozent der Arbeitslosen erhalten staatliche Transfers, die Alten ernähren mit kümmerlichen Renten die Jungen. Kinder sind mitten in Europa unterernährt und fallen im Schulunterricht in Ohnmacht.

[...]

Zum ganzen Artikel.

Presseschau: "Wie hat die Krise Europa verändert?"

ZEIT-Artikel zu den Griechenland-Verhandlungen

Die Zeit, 16.07.2015

In einem Artikel zu den Griechenland-Verhandlungen wird Fabio De Masi neben dem US-Ökonom Paul Krugman und dem ehemaligen EU-Kommissar László Andor zitiert:

Es hat sich viel angestaut in diesen verrückten Wochen, in denen die Menschen in Europa wie gebannt auf den Griechenland-Live-Ticker gestarrt haben, wütend, zornig, fasziniert. Das alles muss jetzt raus, die Anspannung, die Emotionen, und deshalb verschickt Fabio De Masi am Montag um 10.42 Uhr eine Pressemitteilung. "Staatsstreich aus Berlin" steht darüber, und das ist nur der Anfang.

Fabio De Masi, 35, ist Abgeordneter der deutschen Linken im Europaparlament, ein netter, nachdenklicher Typ, aber an diesem Morgen kennt er keine Grenzen. Alexis Tsipras und Angela Merkel sind gerade erst aus Brüssel abgereist, da schreibt De Masi: "Wie Taliban" hätten die deutschen Regierungsvertreter "eine Spur der Verwüstung" durch Europa gezogen; politische Extremisten, die mit "ökonomischen und sozialem Waterboarding" danach trachteten, die griechische Bevölkerung zu "ersticken". "Putsch", "Diktatur" - kein Wort ist ihm zu schrill, und er ist längst nicht der Einzige.

Noch in der Nacht, als in Brüssel um eine Einigung gerungen wurde, bricht im Netz ein Sturm los, der sich unter dem Hashtag #ThisIsACoup entlädt. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman wirft der deutschen Regierung "Rachsucht" vor. László Andor, bis vor Kurzem selbst EU-Kommissar, beklagt "Arroganz, Zynismus und Inkompetenz". Zeichnungen zeigen den deutschen Finanzminister, aufgeknüpft an einem Baum.

Der Artikel "Wie hat die Krise Europa verändert?" von Matthias Krupa ist in der ZEIT vom 16.07.2015 erschienen und hier online verfügbar.

Bezug genommen wird auf die Pressemitteilung "Griechenland: Staatsstreich aus Berlin".

Beitrag contra TTIP im Alstertal Magazin

Fabio De Masi zu TTIP (Alstertal-Magazin, Hamburg)

Die Hamburger Europaabgeordneten Knut Fleckenstein (SPD) und Fabio De Masi (DIE LINKE) mit kurzen Statements Pro und Contra EU-Investitions- und Handelsabkommen mit den USA (TTIP) im Alstertalmagazin. 

Fabio De Masi begründet seine Ablehnung 

Bundesregierung sowie EU Kommission versprechen Wachstum und Jobs durch TTIP. Jedoch bemerkte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich die Wachstumsprognosen seien „Voodoo“, jede Wechselkursschwankung habe mehr Auswirkung auf den Handel als TTIP. Wozu also ein Pakt zur Senkung von Verbraucher- und Umweltschutz sowie Gefährdung von Arbeitnehmerechten? Nach Protesten der Bevölkerung hat die Große Koalition im Europäischen Parlament einen faulen Kompromiss zu den sogenannten Schiedsgerichten ausgehandelt. Dort können Konzerne Staaten wegen Gesetzen verklagen, die ihre Profite hemmen. Aber auch die „Schiedsgerichte light“ machen die Sache nicht besser. Denn in dem Abkommen mit Kanada (CETA) stehen die Schiedsgerichte unverändert drin. Die Konzerne brauchen dann nur eine Zweigniederlassung oder womöglich einen Briefkasten in Kanada, um die Schiedsgerichte zu nutzen. Zudem ist unklar wozu wir überhaupt solche Gerichte jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit brauchen. Daher lehne ich CETA und TTIP weiter ab.

Der Artikel ist auch online abrufbar.

Euranet zum Kampf um Steuergerechtigkeit

Englischsprachiges Video mit Fabio De Masi

Europas Steuerzahler verlieren jährlich 1 Billion Euro während multinationale Konzerne durch Steuertricks oft kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen. Schulz und Juncker haben erfolgreich einen Untersuchungsausschuss zu Luxleaks im Parlament verhindert und bringen Whistleblower wie Antoine Deltour über die Geschäftsgeheimnisrichtlinie noch mehr in die Schusslinie. Euranet klärt auf. Fabio De Masi kommentiert.

Zum Video.

Plenarrede: Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab!

MEPs fordern Antworten zu Steuerdeals um Eldorado Gold

Brief an Juncker und Moscovici

Die Studie "Fool's Gold" des Forschungszentrums zu Multinationalen Konzernen (SOMO) enthüllte im April, dass das kanadische Minenunternehmen Eldorado Gold in Griechenland Steuern in Millionenhöhe umgangen hat. Möglich wurde das durch Steuerdeals mit den Niederlanden. Besondere Brisanz erhält diese Enthüllung, weil der verantwortliche niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem als Präsident der Eurogruppe von der griechischen Regierung einen besseren Steuervollzug fordert.

Daraufhin stellten drei MEPs, darunter Fabio De Masi, schriftliche Anfragen an die EU-Kommission. Statt Antworten bekamen sie Ausflüchte. Im hier dokumentierten Brief fordern deshalb Fabio De Masi, Bas Eickhout und Eva Joly (beide Grüne) von Juncker und Finanzkommissar Moscovici eine klare Stellungnahme.

Der Brief wurde auch auf der Seite des griechischen Press Projects veröffentlicht.

Lobbyismus: Gegen Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft

Brief der Intergruppe für Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung an Martin Schulz und Klaus Welle

Ich bin Mitglied der parlamentarischen Intergruppe für Integrität, Transparenz sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalität (ITCO). Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Intergruppe, meinem Genossen Dennis De Jong sowie der italienischen Sozialdemokratin Elly Schlein, habe ich einen Brief an den Europaparlamentspräsidenten, Martin Schulz, und den Generaldirektor des Parlaments, Klaus Welle, geschrieben. Darin fragen wir, wann das Europäische Parlament gedenkt, die nach den neuen Personalrichtlinie beschlossene Veröffentlichung von Wechseln von hochrangigen Beamten in die Wirtschaft oder zu Lobbyfirmen endlich umzusetzen.

Ähnliche Fragen hatte ich auch an die Kommission sowie an den Rat gestellt, die aber noch nichts umgesetzt haben und deshalb je eine "Nicht-Antwort" gegeben haben. Der Brief findet sich hier.

Arbeitskampf bei Amazon

Fabio De Masi schreibt an den Deutschland-Chef von Amazon

Seit Monaten versucht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen gegenüber Amazon durchzusetzen. Fabio De Masi hat an einer Brief-Aktion teilgenommen und reagiert nun auf die Antwort von Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber: Wenn Amazon angeblich so gute Arbeitsbedingungen hat, warum sollte er einen Tarifvertrag verweigern, der sich am Einzelhandelstarif orientiert?

Hier können Sie das Schreiben von Amazon und die Antwort von Fabio De Masi ansehen.

Presseschau

28.07.2015 Presseschau: EU-Investitionsfond als Renditegarantie
Stuttgarter Zeitung

16.07.2015 Presseschau: "Wie hat die Krise Europa verändert?"
ZEIT-Artikel zu den Griechenland-Verhandlungen

13.07.2015 Presseschau: Griechenland und das 'Spätzle-Massaker'
Presseschau (Neues Deutschland)

09.07.2015 Presseschau: Griechenland-Verhandlungen
Presseschau mit Fabio De Masi (Stuttgarter Zeitung, Börsenzeitung)

Pressemitteilungen

15.07.2015 EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden
Pressemitteilung zur Griechenland-Politik der EZB

14.07.2015 5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro
Pressemitteilung zur Sitzung des ECOFIN-Rats um den Plänen der 5 Präsidenten

13.07.2015 Griechenland: Staatsstreich aus Berlin
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi und Cornelia Ernst

08.07.2015 Griechenland: Euro-Fighter erpressen ein Volk
Pressemitteilung zur Griechenland-Debatte mit Alexis Tsipras im Europäischen Parlament

07.07.2015 EZB muss Erpressung beenden
Pressemitteilung zur Entscheidung der EZB, die ELA weiter zu begrenzen

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

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Arbeit & Gewerkschaft
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