Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Juni 2020 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

In diesem Newsletter gibt es wieder viel Spannendes zu berichten. Leider gibt es wie immer auch viel Heuchelei.

Während Milliardär Jeff Bezos auf der Webseite von Amazon #BlackLivesMatter einblenden lässt, wurde gerade kürzlich ein schwarzer Amazon Mitarbeiter entlassen, der für den Schutz der Gesundheit seiner Kolleginnen und Kollegen kämpfte. Amazon bekämpft Gewerkschaften bis aufs Messer! In den USA arbeiten überdurchschnittlich viele Afro-Amerikaner in schlecht bezahlten Jobs auf engem Raum und ohne Krankenversicherung. Der Kampf gegen Rassismus ist daher auch ein Kampf gegen ökonomische Ungleichheit!

In diesem Newsletter findet Ihr mein Interview zum Konjunkturpaket im Deutschlandfunk. Statt die Mehrwertsteuer, die Konzerne wie Amazon einsacken werden, mit der Gießkanne zu senken, bräuchten wir mehr öffentliche Investitionen oder höheres Kurzarbeitergeld, mehr Unterstützung für Selbstständige oder längere Unterstützung für Kinder.

Außerdem findet Ihr im Newsletter meine Rede zum europäischen Aufbau. Deutschland kann nicht gesund werden, wenn Spanien und Italien Fieber haben. Wer Geld gibt, macht auch Auflagen. Warum aber nicht einmal die Milliardäre in Europa besteuern statt der italienischen Krankenschwester ins Portemonnaie greifen?

Das Handelsblatt veröffentlichte einen extrem lesenswerten Artikel zum Stand der Cum-Ex-Verfahren und meine Sicht auf die Rolle von Olaf Scholz beim schäbigen Warburg-Deal. Hamburg ließ unter Scholz zunächst dreistellige Millionenbeträge in die Verjährung laufen, bis Finanzminister Schäuble und später die Gerichte einschritten.

Auf Spiegel Online könnt Ihr nachlesen, wie Konzerne von den umstrittenen Schiedsgerichten, die viele aus der Debatte um das Investitionsabkommen TTIP kennen, nun in der Corona-Krise profitieren können. Ich komme zur Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesregierung zu Wort. Meine Recherchen dazu führte ich gemeinsam mit linken Abgeordneten aus Schweden.

Endlich können wir auch unsere viel beachtete Studie zu DAX30 Konzernen in Steueroasen veröffentlichen, die in der Debatte um die Rettung von Lufthansa eine große Rolle spielte. 

Weiterhin findet Ihr Mitschnitte meiner Video-Veranstaltungen mit der LINKEN Düsseldorf sowie der LINKEN Hamburg Alstertal - Walddörfer zum Corona-Schock. In einem Video-Beitrag beantworte ich außerdem die Frage nach der Macht von Amazon und Co. aus meiner Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Thomas Piketty. Hier könnt Ihr es anschauen. 

Die weitere Presseschau mit mir diesmal mit folgenden Themen: Commerzbank, Vermögensabgabe, Konjunkturpaket, Lufthansa, Exporteinbruch, Glücksspiel!

Die Vermögensabgabe war übrigens nicht eine Idee der SPD, wie es der Artikel der Süddeutschen Zeitung nahelegt, sondern von mir und der Linksfraktion! Aber ich bin da großzügig.

Ich hoffe, Euch bald wieder live und ohne Bildschirm in Hamburg zu sehen!

Euer

Fabio

 

Deutschlandfunk-Interview: Konjunkturpaket & Mehrwertsteuer-Senkung

Im Deutschlandfunk sprach ich über das Konjunkturpaket und warum mehr öffentliche Investitionen, mehr gezielte Hilfen für kleine Unternehmen oder mehr Unterstützung für Familien sinnvoller wären als die Senkung der Mehrwertsteuer für Amazon.

 

Rede: Milliardäre besteuern, EZB muss Staaten aus der Krise helfen!

Deutschland kann nicht gesund werden, wenn Spanien und Italien Fieber haben. Europa muss jetzt wieder aufgebaut werden! Wer Geld gibt, macht auch Auflagen. Warum aber nicht einmal die Milliardäre in Europa besteuern statt der italienischen Krankenschwester ins Portemonnaie greifen. Meine Rede im Bundestag.

 

Heuchelei: Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal

Finanzminister Scholz will im Kampf gegen Steuerhinterzieher die Flucht nach vorne antreten. Doch in Ermittlerkreisen ist man ernüchtert: „Das hilft uns nicht wirklich weiter“, sagt eine mit der Sache befasste Person. Der Gesetzgeber habe viel zu spät reagiert, viele Fälle seien nicht mehr zu retten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über den Cum-Ex-Skandal in Hamburg.

 

Lesetipp: Konzerne klagen gegen Staaten

Aufgrund der Corona-Pandemie droht nun eine Klagewelle von Konzernen vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung muss sich klar positionieren und den Energiecharta-Vertrag kündigen, um Vattenfall mit der Klage wegen des Atomausstiegs nicht länger anzufüttern. Der SPIEGEL berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung.

 

Studie der Linksfraktion: Der DAX in Steueroasen

Alle 30 deutschen DAX-Konzerne machen Geschäfte in Steueroasen! Ganz vorne mit dabei: Die Lufthansa.

Das und viel mehr zeigt unsere neue Studie zu den Beteiligungen der Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft in Steuerparadiesen weltweit. Jetzt lesen

 

 

Livestreams: Gerecht aus dem Corona-Schock

Wächst uns die Staatsverschuldung über den Kopf? Wer bezahlt die Corona-Krise? Dies waren die Themen meines Livestreams mit der LINKEN Düsseldorf. Ihr könnt das Gespräch hier ansehen. In Hamburg sprach ich außerdem im Livestream über die Zeit nach der Corona-Krise und wie Unternehmen, Beschäftigte und Existenzen gesichert werden sollten. Ihr könnt es hier anschauen. 

Wie brechen wir die Macht der Internetgiganten wie Amazon, Facebook, Google & Co? Das war eine Frage, die bei dem Livestream mit Sahra Wagenknecht und Thomas Piketty gestellt, aber wegen vieler anderer Fragen nicht beantwortet werden konnte. Ich habe das nun hier nachgeholt.

 

Termine

Presseberichte

Die Berichte vom Mai und Juni findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos.

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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