Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Mai 2020 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am Dienstagabend diskutiere ich auf Deutsch und Englisch mit Sahra Wagenknecht und dem französischen Starökonomen Thomas Piketty im Livestream über Ungleichheit und die Besteuerung von Milliardären. 

In diesem Newsletter findet Ihr zwei meiner Reden im Deutschen Bundestag: Erstens, Deutschland muss Dänisch lernen. Wer Staatshilfe abgreift, muss Briefkästen in Steueroasen abschrauben und Dividendenpartys in Deutschland beenden. Otto Fricke von der FDP veranlasste dies, mir den Spitznamen Fabio Robin (Hood) De Masi zu verpassen – unzutreffend, denn es sind ja die Konzerne, die uns bestehlen – aber dennoch schmeichelhaft. Zweitens, meine Rede zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Lebenslügen der Eurozone.

Die Bundeskanzlerin befragte ich, wann sie statt von Kassiererinnen und Pflegekräften mal etwas von den Quandts und Klattens verlangt, die über 700 Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien verlangen. Außerdem stellte ich ihr die Frage, ob die Rente in Deutschland sicher ist.

Die FAZ berichtet über meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung über die wahren Kosten der Commerzbank-Rettung und was die Lehren für eine Rettung der Lufthansa wären. Wie die Gemeinschaft einen Milliardär und Spekulanten subventioniert, der bei Lufthansa das große Rad dreht, darum geht es im Bericht mit mir bei NDR Panorama.

In einem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche plädiere ich gemeinsam mit meinem Kollegen Danyal Bayaz von den Grünen für eine von der EZB garantierte Digitalwährung, um uns vor BigTechs wie Facebook und Apple zu schützen. Das digitale Zentralbankgeld soll das Bargeld ergänzen, bevor es verdrängt wird. Außerdem gibt es ein neues Positionspapier der Linksfraktion zum digitalen Euro und Facebooks Libra-„Währung“. 

Außerdem unser Positionspapier zu einem Konjunktur- und Investitionsprogramm. Wie wir die Wirtschaft mit einem starken Staat umbauen und fit für den Klimawandel und die Digitalisierung machen könnten. Mit staatlichen Krankenhäusern statt Renditemedizin!  

In der Presseschau mit mir: 

Reichensteuer: Die Rheinische Post und T-Online berichten über meine Reaktion auf Olaf Scholz und die Debatte um eine Reichensteuer.

House of Kahrs: In der Welt kommentiere ich den Abgang vom Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnen Johannes Kahrs, der alle Ämter niederlegte, weil er den Job als Wehrbeuauftragten nicht bekam.

Euro: Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Aussagen zur Debatte um das Bundesverfassungsgericht und die EZB: Man kann nicht gleichzeitig den Euro behalten, sich Investitionen in den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft verweigern und die Europäische Zentralbank kastrieren.

Weitere Themen der Presseschau sind Staatsknete, Steueroasen und der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der meint wer Angst vor Corona habe, müsse zu Hause bleiben – also keine Ahnung vom Leben arbeitender Menschen hat. ND und Merkur berichten über meine Kanzlerinnenbefragung und der Tagesspiegel schreibt über unsere Auswertung der Geschäftsberichte deutscher Großkonzerne. 

Die Auswertungen Kleiner Anfragen von mir zur Übernahme deutscher Unternehmen, zu den Steuertricks von Staatsunternehmen, zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, zu Geldwäschevorwürfen und Marktmanipulation bei Wirecard findet Ihr hier

Am Montagabend spreche ich im Livestream der Sozialistischen Linken über wirtschaftspolitische Antworten auf die Corona-Krise!

Bleibt gesund. Euer,

Fabio

 

Dienstag, 19. Mai um 18:30 Uhr: Livestream mit Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht und mir

Am Dienstagabend diskutiere ich mit Sahra Wagenknecht und dem französischen Starökonomen Thomas Piketty im Livestream. Ich freue mich auf die Diskussion mit Euch – schaltet ein

 

Rede: Deutschland muss Dänisch lernen!

Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne. Wenn Konzerne aber Staatshilfen beantragen, dürfen sie uns nicht abzocken! Die Regierungen Dänemarks und Frankreichs haben in der Corona-Krise angekündigt: Wer Hilfe vom Staat will, darf keine Steueroasen nutzen, kein Geld aus Unternehmen ziehen und an Aktionäre verteilen oder eigene Aktien zurückkaufen! DIE LINKE meint: Deutschland muss Dänisch lernen! Das Video anschauen.

 

Rede: Das Ende der Lebenslügen in der Eurozone

DIE LINKE begrüßt, wenn die Zentralbank von Parlamenten kontrolliert wird. Wir fordern seit Jahren, dass die EZB auch für Wachstum und Beschäftigung Verantwortung übernimmt. Die EZB ist die einzige Institution, die in Euros nie Pleite gehen kann. Denn sie kann den Euro ja per Knopfdruck schaffen! In der Eurozone schafft man immer wieder ein künstliches Pleiterisiko für Staaten, weil die EZB nur Banken, aber keine Staaten finanzieren darf. Wer nicht will, dass die EZB Staaten finanziert, der darf sich einer gemeinsamen Finanzpolitik in Europa nicht verweigern! Zum Video.

 

Kanzlerinnenbefragung im Bundestag: Was tun eigentlich die Quandts & Klattens für dieses Land,

Im Bundestag befragte ich Bundeskanzlerin Angela Merkel, wann sie statt von Kassiererinnen und Pflegekräften mal etwas von den Quandts und Klattens verlangt, die über 700 Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien verlangen. Außerdem stellte ich ihr die Frage, ob die Rente in Deutschland sicher ist. Zum Video.

 

Die wahren Kosten der Commerzbank-Rettung – Lehren für eine Lufthansa-Rettung

Die FAZ berichtet über meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung über die wahren Kosten der Commerzbank-Rettung und was die Lehren für eine Rettung der Lufthansa wären.

 

Corona-Hilfe für Milliardäre?

NDR Panorama berichtet, wie die Gemeinschaft einen Milliardär und Spekulanten subventioniert, der bei Lufthansa das große Rad dreht! Hier könnt Ihr es nachlesen.

 

WiWo-Gastbeitrag: Warum wir den digitalen Euro gerade jetzt dringender denn je brauchen

Europa darf sein Finanz- und Geldsystems weder dem Datenkapitalismus der BigTechs wie Facebook & Apple aus den USA noch denen aus China überlassen. Mein Kollege Danyal Bayaz und ich haben dazu in der Wirtschaftswoche einen Gastbeitrag veröffentlicht: ‬Ein E-Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen, um Datenschutz im digitalen Zeitalter zu ermöglichen und Banken zu risikoärmeren Geschäftsmodellen zu zwingen.

 

Termine

Presseberichte

Die Berichte vom Mai findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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