Newsletter von Fabio De Masi, MdB

März 2020 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Corona-Pandemie macht vielen Menschen Angst und vernichtet Existenzen. Die Krankheit der Einsamkeit erinnert uns auch an das, was wirklich zählt: Mut und Solidarität. Das Leid in Italien – wo ein Großteil meiner Familie lebt – ist unermesslich.

Wir brauchen jetzt Nächstenliebe und eine andere Politik. Ich habe der Coronahilfe Hamburg 1000 Euro gespendet und fände es ein wichtiges Signal, wenn der Bundestag auf die Diätenerhöhung verzichten würde, welche die Linksfraktion ohnehin abgelehnt hat.

In der Tragödie steckt auch eine Chance, ein Wirtschaftssystem zu verändern, das selbst Krankenhäuser der Rendite unterwirft! Wir müssen jetzt kurzfristig alles tun, um die Pandemie zu bremsen – auch durch vorübergehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens – und um die Alten, Kranken und Schwachen sowie die Pflegekräfte zu schützen.

Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Gehalts aufgestockt werden! Die Produktion muss durch den Staat auf medizinische Güter ausgerichtet werden. Nach der schweren Zeit müssen wir auch unbequeme Fragen stellen. Die Millionäre und Milliardäre in diesem Land sollten eine Abgabe zum Wiederaufbau des Gemeinwesens zahlen. Denn es sind die „kleinen Leute“ an der Supermarktkasse oder im Krankenhaus, die den Laden am Laufen halten.

In diesem Newsletter findet Ihr mein Videotagebuch zu Corona, meine Rede im Bundestag zum wirtschaftlichen Corona-Schock, das Positionspapier der Linksfraktion zur Corona-Pandiemie sowie meine Vorschläge zur Rettung der kleinen Unternehmen und Selbständigen.

Viele Menschen sprechen mich auch an, ob man jetzt nicht die Dispo-Zinsen senken müsste. Ja, müsste man – warum seht Ihr in meiner älteren Rede zum Dispo-Deckel.

Außerdem geht es im Newsletter um die Presseschau mit mir zur Schuldenbremse, Freshfields und Cum-Ex, Börsenpanik und Corona-Anleihen, Griechenland-Kredite sowie um einen Appell zur Nachbarschaftshilfe. 

Im Spiegel und im Handelsblatt erschien ein Artikel über eine Kleine Anfrage von mir zur Zinspolitik und wie deutsche Finanzminister noch immer an Zinsen aus Griechenland-Krediten Geld verdienen. Das Hamburger Abendblatt berichtet, wieso in Hamburg so viele neue Wirtschaftsprüfer eingestellt werden und warum ich vor der Macht der „Großen Vier“ – Ernst & Young, PwC, KPMG und Deloitte – mit ihren aggressiven Steuervermeidungsmodellen warne.

Zuletzt findet Ihr im Newsletter eine Stellenausschreibung für mein Bundestagsbüro in Berlin sowie ein Lesetipp von Thomas Piketty, den ich kürzlich wieder traf, für die kommende Zeit. Bleibt gesund. 

Euer

Fabio

PS: Wenn Ihr meine letzten Newsletter aufgrund eines technischen Problems nicht richtig lesen konntet, findet Ihr auf meiner Webseite eine Version ohne Fehler und mit allen Bildern.

 

Mein Videotagebuch zur Corona-Krise

Wir brauchen Nächstenliebe und eine andere Politik! Hier könnt Ihr Euch die erste Folge meines Corona-Videotagebuchs ansehen.

 

 

Rede: Den Corona-Schock überwinden

In der Finanzkrise wurden Banken gerettet. Jetzt geht es um die Mehrheit! Die Schuldenbremse muss jetzt außer Kraft gesetzt werden. Die Zocker dürfen an der Börse nicht mit Wetten auf fallende Kurse Kasse machen. Wir kämpfen um jeden Job, um jedes Unternehmen, um jede Existenz. Wir brauchen direkte und schnelle Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige. Jetzt meine Rede im Bundestag anschauen.

Nach der Coronakrise brauchen wir große Investitionen in Infrastruktur und Krankenhäuser. Der Staat muss jetzt eingreifen. Nie wieder darf unser Staat nackt sein, wenn es um Schutzkleidung für unser medizinisches Personal geht!

 

Positionspapier der Linksfraktion: Effektiver Schutz durch Solidarität


Niemand darf zurückgelassen werden. Hier könnt Ihr das Positionspapier der Linksfraktion lesen. Meine Vorschläge zum Schutz von Selbständigen findet Ihr hier und in diesem Focus-Bericht.

 

 

Spekulation: Geschäft mit der Not verbieten

Die EU sollte gedeckte Leerverkäufe sowie den Hochfrequenzhandel an allen europäischen Finanzplätzen untersagen.

Die FAZ berichtet: „Die Stimmen für ein Leerverkaufsverbot reichen vom CSU-Europapolitiker Markus Ferber bis zum Finanzfachmann der Linken-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi.“

 

Freshfields: Bundesregierung im Geschäft mit Cum-Ex-Dealern

Die „ehrenwerte“ Gesellschaft & Cum-Ex-Sozietät Freshfields ist gut im Geschäft – mit der Regierung! 

Dabei werden häufig nicht Interessen der Allgemeinheit befördert. Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage. Hier geht es zur Auswertung der Anfrage auf Linksfraktion.de.

 

Corona Bonds für finanzielle Super-Power

Die Corona-Pandemie kann durch kein Land allein bewältigt werden. Nie war es gefährlicher und tödlicher, in der Krise zu kürzen als jetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihren Widerstand gegen Corona-Anleihen endlich aufgeben. Wenn die EU jetzt versagt, wird sie nicht mehr zusammen finden.  

Die Europäische Zentralbank könnte die Anleihen direkt kaufen, um die Staatsausgaben zu stützen. Die einzige sinnvolle Auflage dabei ist es, jetzt ins Gesundheitssystem zu investieren. Im Spiegel und auf Deutsche Welle komme ich zu Wort zu Corona-Anleihen, die nun auch von führenden deutschen Ökonomen gefordert werden.

 

Coronakrise: Über Helikoptergeld und Konsumschecks

Da nun wegen der Coronakrise auch über Helikoptergeld bzw. Konsumschecks diskutiert wird, hier die Antwort von Mario Draghi auf eine Anfrage zu dem Thema, die ich vor vier Jahren im EU-Parlament gestellt habe. Konsumschecks bzw. Helikoptergeld wie in Hong Kong können eine sinnvolle Maßnahme sein – jedoch erst, wenn es mittelfristig durch den Einbruch der Produktion auch zu einem Einbruch der Nachfrage kommt.

Mehr könnt Ihr in meinem Facebook-Post lesen.

 

Corona: Nachbarn helfen!

In der Corona-Krise können wir unseren Mitmenschen helfen: Momentan organisieren sich viele Nachbarschaften über Messenger-Programme wie WhatsApp und Telegram. Außerdem werden Hilfsangebote in Hausfluren ausgehangen oder in Briefkästen gesteckt. Hier findet Ihr eine Übersicht von Nachbarschaftshilfen und könnt selbst eine Gruppe starten. Ich habe gerade der Coronahilfe Hamburg 1000 Euro gespendet.

 

Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in gesucht

Für eine Elternzeitvertretung in meinem Bundestagsbüro suche ich zum 1. Juni 2020 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in Berlin. Alle Informationen zur Stelle und zur Bewerbung gibt es hier.

 

Lesetipp: Thomas Piketty's neues Buch

Der französische Top-Ökonom Thomas Piketty war zu Besuch im Bundesfinanzministerium, um für eine Besteuerung von Mega-Vermögen zu werben. Da mache ich gerne etwas Werbung für sein neues Buch Kapital und Ideologie.

 

 

Termine

Alle Veranstaltungen wurden wegen der Coronakrise abgesagt.  

 

Presseberichte

Die Berichte vom März findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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