die Kanzlerin und Christian Lindner müssen ein Machtwort sprechen. Es muss Neuwahlen in Thüringen geben.

Dass die FDP als 5-Prozent-Partei in Thüringen Kemmerich an der Leine des Faschisten Höcke von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht der Thüringer und aller Demokraten. Eine Glatze, die in der Schule aufgepasst hat? Vielleicht hatte er Unterricht bei Herrn Höcke!

Am 11. Februar kommen Sahra Wagenknecht und ich nach Hamburg zur Veranstaltung »Politik für die Mehrheit, nicht für Millionäre«. Mehr zur Veranstaltung findet Ihr hier auf meiner Webseite.

Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel geht dahin wo es brodelt, riecht und stinkt: zur Deutsche Bank. Die Süddeutsche Zeitung und die WELT griffen meine Kritik am Wechsel vom ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank auf:

Wir brauchen strengere Abkühlphasen in der Politik – und Politiker, die nicht vergessen, wo sie herkommen. Die Deutsche Bank verfügt über kriminelle Energie und ist knietief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt. 

Die FDP will Spitzenverdiener und Bundestagsabgeordnete entlasten, die LINKE. Bäcker, Krankenschwestern und Polizisten. Das ist der Unterschied!

Meine Rede im Bundestag anschauen.

Das Kryptogeld Libra gehört verboten. Es braucht aber auch eine staatliche Alternative.

Dazu könnt Ihr mein Interview im Neuen Deutschland lesen.

Der Cum-Ex-Skandal war der größte Steuerraub der Geschichte. Cum-Ex Gangster gehören in den Knast! Die Politik hat versagt, Staatsanwälte räumen jetzt auf. Aber noch immer gibt es Schlupflöcher für Steuerbetrug von Gangstern in Nadelstreifen. DIE LINKE. will im Kampf gegen Cum-Ex & Co aufrüsten. Die Steuerbehörden brauchen eine moderne Datenbank, die sichtbar macht, wer Kapitalertragssteuern gezahlt hat und wer nicht. Außerdem kritisiere ich die Rolle des Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), der den Cum-Ex-Architekten Hanno Berger verteidigt, sowie die Rolle von Sigmar Gabriel. Meine Rede im Bundestag anschauen.

Die Aktiensteuer von Olaf Scholz nimmt ausgerechnet die Verursacher von Finanzkrisen aus der Pflicht. Über 90 Prozent der Finanztransaktionen – insbesondere die toxischen Wetten auf Rohstoffe oder Börsenindizes – sind nicht erfasst.

Die Empörung Österreichs zeigt, dass in Europa mehr drin gewesen wäre. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine echte Finanztransaktionssteuer muss wieder aufgegriffen werden. Notfalls in einer kleinen Koalition der Willigen oder im nationalen Alleingang wie es die Bundesregierung versprochen hatte.

Warum ich das Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi falsch finde, aber auch die Kritik der Union daran verlogen ist, habe ich im ZDF und in der Welt kommentiert.

Wer nicht will dass billiges Geld auf Finanzmärkten landet, muss mehr öffentlich investieren. Draghi hat die Bundesregierung saniert!

Es ist das wichtigste Interview des Jahrzehnts. Wenn Ihr denkt, unser Rechtsstaat sei garantiert, lest das Interview zu Julian Assange mit dem Schweizer UN-Sonderberichterstatter für Folter Prof. Nils Melzer. Er erklärt, wie Schweden Polizeiermittlungen manipulierte, Großbritannien Druck auf Schweden machte und die USA auf alle. Unsere Mainstreamedien versagten, während Julian vor unseren Augen in London fast zu Tode gefoltert wurde. Wer jetzt schweigt, macht sich schuldig. Julian bezahlt den Preis für unsere Freiheit! Lest das Interview und leitet es weiter.

Beim Bundesverband der deutschen Industrie diskutierte ich kürzlich über die Unternehmenssteuern und warum mehr öffentliche Investitionen, nicht niedrigere Steuern für Konzerne, die Wirtschaft stützen. 

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft offenbar weiter unsere Strafanzeige. Zusammen mit Victor Perli habe ich den Verkehrsminister und Maut-Amigo Scheuer wegen Untreue angezeigt. Die Kanzlerin findet weiterhin, dass er „sehr gute Arbeit“ macht. Der Maut-Skandal ist auch ein Merkel-Skandal! Der Bayrische Rundfunk berichtet.