Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Februar 2020 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kanzlerin und Christian Lindner müssen ein Machtwort sprechen. Es muss Neuwahlen in Thüringen geben.

Dass die FDP als 5-Prozent-Partei in Thüringen Kemmerich an der Leine des Faschisten Höcke von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht der Thüringer und aller Demokraten. Eine Glatze, die in der Schule aufgepasst hat? Vielleicht hatte er Unterricht bei Herrn Höcke!

Politik für die Mehrheit, nicht für Millionäre

Ich freue mich auf unsere Veranstaltung »Politik für die Mehrheit, nicht für Millionäre« am 11. Februar, in Hamburg – zusammen mit Sahra Wagenknecht, mir und unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Alle Informationen zur Veranstaltung mit Sahra im Besenbinderhof findet Ihr hier online.

In diesem Newsletter findet Ihr meine Reden im Deutschen Bundestag zur Steuerentlastung der Mitte, ein Interview mit mir im Neuen Deutschland über Bitcoin, Libra, Apple Pay und die digitalen Umbrüche im Finanzsektor, den Stand meiner Strafanzeige gegen Maut-Amigo und Verkehrsminister Andy Scheuer im Bayerischen Rundfunk.

Weiterhin meine öffentlichen Statements zur umstrittenen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi. Die Verleihung finde ich falsch, aber die Kritik der Union an Draghi ist auch verlogen.

In DIE ZEIT komme ich zum Etikettenschwindel von Olaf Scholz bei der Aktiensteuer zu Wort.

Zuletzt das vielleicht wichtigste Interview des Jahres mit dem Schweizer UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, über Julian Assange und wie Schweden die Polizeiermittlungen manipulierte. 

In der Presseschau mit mir findet Ihr einen Bericht der FAZ, worin das Finanzministerium auf meine Anfrage hin Staatsanwälten aus NRW widerspricht, die Verjährung von Cum-Ex-Abzocke befürchten – ehrlich gesagt ist mein Vertrauen in die Staatsanwälte größer! 

In der Südddeutschen Zeitung und bei Reuters komme ich zu aktuellen Entwicklungen bei der OECD im Kampf gegen Steueroasen sowie beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu Wort. Das Versprechen von Olaf Scholz, mit dem er Frankreich aus Angst vor Trump bei der Digitalsteuer im Regen stehen ließ, war die weltweite Mindeststeuer, die schon in der EU nicht klappt. Wer internationale Lösungen will, muss mit Frankreich Druck aufbauen.

Die BILD und Focus berichten über meine Haltung zur Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen und DIE WELT über meine Haltung zum Fiskalpakt und ob es sinnvoll ist, „grüne Investitionen“ von den Schuldenregeln auszunehmen.

Zu den Steuer-Ungerechtigkeiten in Deutschland komme ich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu Wort und in der Welt begründe ich, wieso ich einen nationalen Konsens für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, mehr öffentliche Investitionen und die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen unterstütze. 

Euer 

Fabio

 

Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Hamburg

Am 11. Februar kommen Sahra Wagenknecht und ich nach Hamburg zur Veranstaltung »Politik für die Mehrheit, nicht für Millionäre«. Mehr zur Veranstaltung findet Ihr hier auf meiner Webseite.

 

Deutsche Bank: Wo es brodelt, riecht und stinkt

Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel geht dahin wo es brodelt, riecht und stinkt: zur Deutsche Bank. Die Süddeutsche Zeitung und die WELT griffen meine Kritik am Wechsel vom ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank auf:

Wir brauchen strengere Abkühlphasen in der Politik – und Politiker, die nicht vergessen, wo sie herkommen. Die Deutsche Bank verfügt über kriminelle Energie und ist knietief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt. 

 

Rede: Steuern runter für die Arbeiter

Die FDP will Spitzenverdiener und Bundestagsabgeordnete entlasten, die LINKE. Bäcker, Krankenschwestern und Polizisten. Das ist der Unterschied!

Meine Rede im Bundestag anschauen.

 

Interview im Neuen Deutschland: Unser Geld gehört nicht in die Hand von Facebook!

Das Kryptogeld Libra gehört verboten. Es braucht aber auch eine staatliche Alternative.

Dazu könnt Ihr mein Interview im Neuen Deutschland lesen.

 

Rede: Cum-Ex-Gangster gehören in den Knast!

Der Cum-Ex-Skandal war der größte Steuerraub der Geschichte. Cum-Ex Gangster gehören in den Knast! Die Politik hat versagt, Staatsanwälte räumen jetzt auf. Aber noch immer gibt es Schlupflöcher für Steuerbetrug von Gangstern in Nadelstreifen. DIE LINKE. will im Kampf gegen Cum-Ex & Co aufrüsten. Die Steuerbehörden brauchen eine moderne Datenbank, die sichtbar macht, wer Kapitalertragssteuern gezahlt hat und wer nicht. Außerdem kritisiere ich die Rolle des Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), der den Cum-Ex-Architekten Hanno Berger verteidigt, sowie die Rolle von Sigmar Gabriel. Meine Rede im Bundestag anschauen.

 

Olaf Scholz: Der Trickser

Die Aktiensteuer von Olaf Scholz nimmt ausgerechnet die Verursacher von Finanzkrisen aus der Pflicht. Über 90 Prozent der Finanztransaktionen – insbesondere die toxischen Wetten auf Rohstoffe oder Börsenindizes – sind nicht erfasst.

Die Empörung Österreichs zeigt, dass in Europa mehr drin gewesen wäre. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine echte Finanztransaktionssteuer muss wieder aufgegriffen werden. Notfalls in einer kleinen Koalition der Willigen oder im nationalen Alleingang wie es die Bundesregierung versprochen hatte.

 

Bundesverdienstkreuz für Draghi?

Warum ich das Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi falsch finde, aber auch die Kritik der Union daran verlogen ist, habe ich im ZDF und in der Welt kommentiert.

Wer nicht will dass billiges Geld auf Finanzmärkten landet, muss mehr öffentlich investieren. Draghi hat die Bundesregierung saniert!

 

Assange – das wichtigste Interview des Jahrzehnts

Es ist das wichtigste Interview des Jahrzehnts. Wenn Ihr denkt, unser Rechtsstaat sei garantiert, lest das Interview zu Julian Assange mit dem Schweizer UN-Sonderberichterstatter für Folter Prof. Nils Melzer. Er erklärt, wie Schweden Polizeiermittlungen manipulierte, Großbritannien Druck auf Schweden machte und die USA auf alle. Unsere Mainstreamedien versagten, während Julian vor unseren Augen in London fast zu Tode gefoltert wurde. Wer jetzt schweigt, macht sich schuldig. Julian bezahlt den Preis für unsere Freiheit! Lest das Interview und leitet es weiter.

 

BDI-Kongress: Mehr öffentliche Investitionen

Beim Bundesverband der deutschen Industrie diskutierte ich kürzlich über die Unternehmenssteuern und warum mehr öffentliche Investitionen, nicht niedrigere Steuern für Konzerne, die Wirtschaft stützen. 

 

Der Maut-Skandal ist auch ein Merkel-Skandal

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft offenbar weiter unsere Strafanzeige. Zusammen mit Victor Perli habe ich den Verkehrsminister und Maut-Amigo Scheuer wegen Untreue angezeigt. Die Kanzlerin findet weiterhin, dass er „sehr gute Arbeit“ macht. Der Maut-Skandal ist auch ein Merkel-Skandal! Der Bayrische Rundfunk berichtet.

 

Termine

07.02.2020, 15:30–17:00, Berlin: Kongress: Der nächste Crash als Chance?

11.02.2020, 18:30–21:30, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht

15.02.2020, 10:00–12:00, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Haustürwahlkampf

15.02.2020, 14:00–16:00, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Mietenkundgebung

18.02.2020, 08:30–09:30, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Mietenaktion

 

Presseberichte

Die Berichte vom Januar und Februar findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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