Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Januar 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich hoffe, Ihr seid gut in die 20er Jahre gekommen. Es werden entscheidende Jahre. Jetzt ist in Hamburg erstmal Wahlkampf angesagt. Unter anderem mit Sahra Wagenknecht, Norbert Weber und mir sowie im Einsatz für die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden&Miete!“ Die Bürgerschaft wird neu gewählt. 

Der SPD-Bürgermeister Tschentscher hält an der Schwarzen Null fest, statt endlich zu investieren. Und die Grünen machen vor allem Politik für jene, die es besser haben. Es braucht daher eine starke LINKE.! 

Für mich begann das Jahr mit dem Jahresauftakt der Linksfraktion und einem Gespräch mit Oskar Lafontaine über Donald Trump, das Klima und auch die Fehler der Linken.

Im Newsletter findet Ihr mein Interview auf PHOENIX zum Weltwirtschaftsforum in Davos und warum sich das Klima nur retten lässt, wenn wir die obersten 1 Prozent besteuern und in Infrastruktur investieren. Toll war auch der Jahresauftakt der Tübinger LINKEN. mit über 150 Leuten, wo ich dieses Jahr Gastredner war. 

Außerdem: Olaf Scholz behauptet, in der EU war keine echte Finanztransaktionssteuer machbar. Österreich widerspricht. Die Aktiensteuer von Scholz ist ein Etikettenschwindel und verschont ausgerechnet Banken und gefährliche Finanzwetten, wie ich u.a. gegenüber DIE ZEIT erläutere. 

Das Handelsblatt berichtet über meine Zahlen zur Steuerbelastung. Priorität müssen öffentliche Investitionen haben. Aber die Steuerspitzen sollten erst später greifen und dafür wieder so hoch wie unter Helmut Kohl sein. Wir wollen Einkommen bis 7.100 Euro brutto im Monat entlasten. 

Das Handelsblatt berichtet auch exklusiv über meine Recherche zu 25 deutschen Banken auf der Geldwäscheintensivstation der Finanzaufsicht. Im Notfall müssen wir Banken bei Beihilfe zu Finanzkriminalität auch die Lizenz entziehen. 

In diesem Newsletter findet Ihr einen lesenswerten Text von Aufstehen-Initiator Bernd Stegemann zu Deutschlands berüchtigtstem Familienclan – den Hohenzollern, die es leider nicht wie Harry und Meghan halten, sondern uns auf der Tasche liegen wollen. Die AfD unterstützt übrigens die Schnorrerei dieser Second-Hand-Royals, deren Vermögen auf Enteignung der Mehrheit und auch Kumpanei mit dem NS-Regime beruhte. DIE LINKE. steht in der Tradition der demokratischen Revolution von 1918. Daher: Kein Cent für die Hohenzollern, keine Geheimverhandlungen. Es gibt in Deutschland Gerichte, da dürfen auch Familienclans klagen. Wenn die kostenloses Wohnrecht wollen, sollen die im Museum wohnen

Weitere Themen in der Presseschau mit mir waren u.a.: Meine Position zur Organspende (Hamburger Abendblatt), die Risiken und Nebenwirkungen der Liberalisierung des Online-Glücksspiels (Handelsblatt), warum der wichtige Kampf gegen Hasskriminalität im Internet nicht die Sicherheit von Bankkonten gefährden darf (Handelsblatt) und das Geldwäsche-Paradies Deutschland (Deutschlandfunk).

Ich hoffe wir sehen uns bei dem ein oder anderen Wahlkampf-Termin in Hamburg.

Euer Fabio

 

Veranstaltung an diesem Samstag: HSH, Warburg und die Steuerdiebe – Tatort Hamburg

Hamburg ist eine reiche Stadt. Banker nehmen die Stadt seit Jahren skrupellos aus, frei nach dem Motto: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Da lassen sich Banken mehrfach aus Steuergeldern retten. Gleichzeitig und ohne den geringsten Anstand plündern sogar Banken, die sich aus Steuergeldern haben retten lassen, die Staatskasse durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Sie haben sich Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Steuerzahler/-innen haben die milliardenschwere Last zu tragen.

  • Wie sehen die wirtschaftlichen Folgen für Hamburg aus?
  • Wer trägt die Verantwortung?
  • Was muss sich ändern?

Darüber spreche ich mit Norbert Weber, Haushaltsexperte DIE LINKE. und Kandidat für die Bürgerschaft, Landesliste Platz 8. Hier findet Ihr alle Informationen zur Veranstaltung.

 

Jahresauftakt: Mein Interview mit Oskar Lafontaine

Beim Jahresauftakt der Linksfraktion im Bundestag sprach ich mit Oskar Lafontaine darüber, ob Trump ein Terrorist ist, wie DIE LINKE. wieder an Vertrauen bei Arbeitern gewinnt und wie wir den Klimawandel gerecht bekämpfen! Jetzt das Video anschauen.

 

Phoenix TV: Davos – Ungleichheit ist kranke Entwicklung

Die wachsende Ungleichheit ist eine kranke Entwicklung, die die Demokratie unterhöhlt. Wir müssen hohe Vermögen wieder angemessen besteuern, um in eine ökologische Wirtschaft zu investieren. Hier kannst du mein Gespräch zum Weltwirtschaftsforum in Davos bei Phoenix TV anschauen.

 

Die Mitte entlasten, mehr investieren

Öffentliche Investitionen müssen Priorität haben. Aber ein Spitzensteuersatz der später greift, aber wieder so hoch wie unter Helmut Kohl liegt, wäre sinnvoll! Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage zur Steuerbelastung.

 

 

BaFin setzt Banken auf Geldwäsche-Intensivstation

25 Banken auf Intensivstation der Finanzaufsicht BaFin zu Geldwäsche & Finanzkriminalität. Darunter angeblich Großbanken wie auch Sparkassen. Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage.  

Notfalls muss auch Lizenzentzug für Banken drohen. Jetzt lesen

 

DER SPIEGEL: Schwarze Null begräbt die Zukunft

Der SPIEGEL berichtet über meine Anfrage zum Dispo von Olaf Scholz unter der Schudenbremse. Doch Olaf Scholz will auch 2020 zu wenig investieren. Dazu mehr in meiner Presseschau.

 

 

Libra & Co: Besuch bei der Zentralbank in Südafrika

Anfanfg Januar war ich in Pretoria, um mit der südafrikanischen Zentralbank über digitales Zentralbankgeld und die Herausforderungen durch Apple Pay, Facebooks Libra und Co zu diskutieren. In einem Land, wo Millionen Menschen von Kredithaien ausgenommen werden und kaum Zugang zu bezahlbaren Bankdienstleistungen haben, ist das ein Mega-Thema. 

Außerdem berichtet der südafrikanische Daily Maverick über meine Anfrage zu Korruptionsermittlungen gegen das deutsche Unternehmen Vossloh – die einzige Anfrage in einem Parlament zur State-Capture-Affäre um den Gupta Clan außerhalb Südafrikas weltweit neben dem House of Lords. Zu viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Südafrika sterben in überfüllten und unsicheren Zügen, da sie wegen des Erbes der Apartheid und der Immobilienblase in die Städte pendeln müssen. Was dies mit Vossloh und dem Korruptionsnetzwerk um Ex-Präsident Jacob Zuma zu tun hat, könnt Ihr hier nachlesen.

 

Cum-Ex-Gangster in den Knast

In diesem Jahr könnten endlich die ersten Kriminellen wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt werden! Die Steuerabzocke hat die Allgemeinheit Milliarden gekostet.

Das Portal Abgeordnetenwatch stellt in einem neuen Artikel noch einmal im Detail dar, wie der Lobbyismus des Bankenverbands vor gut zehn Jahren das industrielle Ausmaß der Geschäfte ermöglichte und wie die Regierung die Vorschläge der Cum/Ex-Zocker ins Gesetz schrieb: Lesenswert! Dort wird auch auf meine Initiative gegen Geheimniskrämerei von Behörden bei Steuerskandalen eingegangen.

 

Termine

25.01.2020, 10:30–11:30, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Infotisch

25.01.2020, 18:30–20:30, Hamburg: HSH, Warburg und die Steuerdiebe: Tatort Hamburg

27.01.2020, 10:30–17:00, Berlin: BDI: Fabio beim Unternehmensteuerkongress 2020

07.02.2020, 15:30–17:00, Berlin: Kongress: Der nächste Crash als Chance?

11.02.2020, 18:30–21:30, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht

15.02.2020, 10:00–12:00, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Haustürwahlkampf

15.02.2020, 14:00–16:00, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Mietenkundgebung

18.02.2020, 08:30–09:30, Hamburg: Fabio im Hamburger Wahlkampf: Mietenaktion

 

Presseberichte

Die Berichte vom Dezember und Januar findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden. 

 

Pressemitteilungen

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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