Newsletter von Fabio De Masi, MdB

November 2019 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Fraktionschefin der LINKEN. Ich möchte ihr Danke sagen für ihr Engagement und unsere gemeinsamen Anstrengungen, linke Politik in Deutschland und Europa zu stärken. Ihr werdet weiter von ihr hören.

Meiner neuen Fraktionschefin, Amira Mohamed Ali, deren Name an einen grandiosen Boxer erinnert, der auch in meinem Bundestagsbüro hängt, wünsche ich eine glückliche Hand!

Der Tagesspiegel berichtet über meine Schlacht mit Trumps US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der versucht haben soll, im Auftrag von Apple über das Kanzleramt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zu stoppen. 

Der DGB und der BDI fordern ein massives Investitionsprogramm für Deutschland. Dies unterstütze ich im Tagesspiegel: Wer sich trotz Abschwung und Minuszinsen vor kreditfinanzierten Investitionen verschließt, lässt die Geldscheine auf dem Bürgersteig liegen. Ich habe dazu auch einen Gastbeitrag für die Nordwest Zeitung verfasst, den ihr hier lesen könnt.

Am 27. November organisieren wir zudem das Fachgespräch "Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?" mit dem arbeitgebernahen Ökonomen Prof. Michael Hüther, dem renommierten Ökonomen Prof. Jens Südekum und Abgeordneten verschiedener Fraktionen. 

Im Bundestag habe ich außerdem eine Rede über den Mythos Soli gehalten. Mein Faktencheck zum Solidaritätszuschlag zeigt, dass wir die Mitte entlasten müssen. 

Was Dinner for One und die FDP miteinander zu tun haben, erfahrt ihr in meiner Rede zur Forderung der Liberalen nach einer Senkung der Unternehmenssteuern für Konzerne. Dabei erkläre ich, warum Bäcker und Handwerker die Rechnung für die Steuertricks von Apple und Co zahlen. Wir brauchen vielmehr mehr öffentliche Investitionen und bessere Abschreibungsregeln für investierende Unternehmen.

Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Wieso das neue Geldwäschegesetz die Tarnfirmen nicht aufdeckt, erfahrt ihr in meiner Rede dazu. Apple hat versucht, über das Kanzleramt das Gesetz zu stoppen, um die Sparkassen von seinen iPhones auszusperren. 

In der aktuellen ZEIT-Ausgabe befindet sich ein wichtiges Stück investigativer Recherche von Ingo Malcher, warum Deutschland ein Paradies für Geldwäsche ist und mit der aktuellen Reform leider auch bleiben wird.

Man lernt dort unter anderem, wie man eine halbe Million Euro in einer Cornflakes Schachtel parkt. Ich bin gegen die Abschaffung des Bargeldes, aber dass man in Deutschland ganze Häuser mit Cash bezahlen kann, ist eine Einladung an Gangster, Öl-Scheichs und Oligarchen, unsere Städte aufzukaufen.

Die GroKo blockiert weiter mit Steueroasen wie Malta und Luxemburg Steuertransparenz von Google & Co! Wieso das nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland ist, habe ich im ARD Mittagsmagazin und in der Tagesschau erklärt. 

Außerdem äußere ich mich zur neuen Spezialeinheit zu Cum-Ex, Steuerraub und Co von Olaf Scholz. Es ist gut, wenn der Wahlkampf um den SPD Vorsitz zu neuen Einsichten führt

Am 11. Dezember war ein Auftritt von Sahra Wagenknecht sowie der renommierten Innovationsforscherin, Mariana Mazzucato, mit mir geplant.

Die Ökonomin Mazzucato wollte erklären, wieso hinter Tesla und dem iPhone auch staatliche Investitionen stecken und warum wir gegen den Klimawandel eine ökologische Industriepolitik brauchen! Leider muss die Veranstaltung verschoben werden, da die Ökonomin Mazzucato nicht teilnehmen kann.

Wie wir in Deutschland Forschung und Innovation in Unternehmen fördern sollten, könnt Ihr Euch in meiner Rede im Bundestag dazu anhören.

Euer,

Fabio

 

Apple-Pay: Hat Trumps US-Botschafter im Kanzleramt interveniert?

Der Tagesspiegel berichtet über meine Schlacht mit Trumps US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, weil der Apple-Konzern und die US Botschaft versucht haben sollen, eine Abstimmung im Bundestag zu stoppen.

Die Gesetze in Deutschland dürfen nicht von Trump und US-Konzernen gemacht werden.

Die Bundesregierung dementiert meine Vorwürfe übrigens nicht! Jetzt lesen.

 

Rede: Deutschland ist Paradies für Finanzkriminalität

Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. 

Die Party steigt in Betongold. Ölscheichs und Oligarchen kaufen ganze Hochhäuser und treiben die Mieten in die Höhe. Das neue Geldwäschegesetz deckt die Tarnfirmen nicht auf. Apple hat versucht, über das Kanzleramt das Gesetz zu stoppen, um die Sparkassen von seinen iPhones auszusperren. Jetzt die Rede anschauen.

 

Rede mit Faktencheck zum Soli: Die Mitte entlasten, nicht die Reichsten

Die GroKo will den Soli teilweise abschaffen: Wir sind kein Land von 80 Millionen Ellenbogen! Fast die Hälfte der Bevölkerung hat davon nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Solidaritätszuschlag zu bezahlen. Wegen der Steuerausfälle droht eine Erhöhung der Mehrwertssteuer für die Kassiererin. Unser Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung und zu wenig Investitionen in die Zukunft! Der Faktencheck zum Soli.

 

Rede: Öffentliche Investitionen statt Steuergeschenke an Konzerne!

Es ist wie bei Dinner for One. Jedes Jahr fordert die FDP eine Senkung der Unternehmenssteuern für Konzerne. Dabei zahlen Bäcker und Handwerker die Rechnung für die Steuertricks von Apple und Co! Steuersenkungen für Konzerne werden keine neuen Investitionen bringen. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die marode Infrastruktur und bessere Abschreibungsregeln bei den Investitionen von Unternehmen. Die ganze Rede anschauen.

 

ARD Mittagsmagazin: GroKo blockiert Steuertransparenz

Die GroKo blockiert mit Steueroasen wie Malta und Luxemburg Steuertransparenz von Google & Co! Das ist nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland! Mein Interview im ARD Mittagsmagazin.

 

Petition: Begrenzt den Einfluss der Finanzlobby auf EU-Behörden!

Ein Chef der Bankenaufsicht könnte zum Chef-Lobbyisten einer der mächtigsten Finanzlobby-Gruppen auf europäischer Ebene werden. Unterstützt die Petition gegen den Wechsel des Exekutivdirektors der europäischen Bankenaufsicht (EBA), Adam Farkas, zu einem der einflussreichsten Lobbygruppen auf EU Ebene - der Association for Financial Markets in Europe (AFME). Hier könnt Ihr unterzeichnen.

 

Fachgespräch: Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?

Am 27. November diskutieren wir beim Fachgespräch im Deutschen Bundestag mit Prof. Dr. Michael Hüther, Prof. Dr. Jens Südekum und mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Das Programm und die Anmeldung zum Fachgespräch findet Ihr hier.  

 

Termine

Presseberichte

Die Berichte vom November findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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