Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Fraktionschefin der LINKEN. Ich möchte ihr Danke sagen für ihr Engagement und unsere gemeinsamen Anstrengungen, linke Politik in Deutschland und Europa zu stärken. Ihr werdet weiter von ihr hören.

Meiner neuen Fraktionschefin, Amira Mohamed Ali, deren Name an einen grandiosen Boxer erinnert, der auch in meinem Bundestagsbüro hängt, wünsche ich eine glückliche Hand!

Der Tagesspiegel berichtet über meine Schlacht mit Trumps US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der versucht haben soll, im Auftrag von Apple über das Kanzleramt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zu stoppen. 

Der DGB und der BDI fordern ein massives Investitionsprogramm für Deutschland. Dies unterstütze ich im Tagesspiegel: Wer sich trotz Abschwung und Minuszinsen vor kreditfinanzierten Investitionen verschließt, lässt die Geldscheine auf dem Bürgersteig liegen. Ich habe dazu auch einen Gastbeitrag für die Nordwest Zeitung verfasst, den ihr hier lesen könnt.

Am 27. November organisieren wir zudem das Fachgespräch "Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?" mit dem arbeitgebernahen Ökonomen Prof. Michael Hüther, dem renommierten Ökonomen Prof. Jens Südekum und Abgeordneten verschiedener Fraktionen. 

Im Bundestag habe ich außerdem eine Rede über den Mythos Soli gehalten. Mein Faktencheck zum Solidaritätszuschlag zeigt, dass wir die Mitte entlasten müssen. 

Was Dinner for One und die FDP miteinander zu tun haben, erfahrt ihr in meiner Rede zur Forderung der Liberalen nach einer Senkung der Unternehmenssteuern für Konzerne. Dabei erkläre ich, warum Bäcker und Handwerker die Rechnung für die Steuertricks von Apple und Co zahlen. Wir brauchen vielmehr mehr öffentliche Investitionen und bessere Abschreibungsregeln für investierende Unternehmen.

Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Wieso das neue Geldwäschegesetz die Tarnfirmen nicht aufdeckt, erfahrt ihr in meiner Rede dazu. Apple hat versucht, über das Kanzleramt das Gesetz zu stoppen, um die Sparkassen von seinen iPhones auszusperren. 

In der aktuellen ZEIT-Ausgabe befindet sich ein wichtiges Stück investigativer Recherche von Ingo Malcher, warum Deutschland ein Paradies für Geldwäsche ist und mit der aktuellen Reform leider auch bleiben wird.

Man lernt dort unter anderem, wie man eine halbe Million Euro in einer Cornflakes Schachtel parkt. Ich bin gegen die Abschaffung des Bargeldes, aber dass man in Deutschland ganze Häuser mit Cash bezahlen kann, ist eine Einladung an Gangster, Öl-Scheichs und Oligarchen, unsere Städte aufzukaufen.

Die GroKo blockiert weiter mit Steueroasen wie Malta und Luxemburg Steuertransparenz von Google & Co! Wieso das nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland ist, habe ich im ARD Mittagsmagazin und in der Tagesschau erklärt. 

Außerdem äußere ich mich zur neuen Spezialeinheit zu Cum-Ex, Steuerraub und Co von Olaf Scholz. Es ist gut, wenn der Wahlkampf um den SPD Vorsitz zu neuen Einsichten führt

Am 11. Dezember war ein Auftritt von Sahra Wagenknecht sowie der renommierten Innovationsforscherin, Mariana Mazzucato, mit mir geplant.

Die Ökonomin Mazzucato wollte erklären, wieso hinter Tesla und dem iPhone auch staatliche Investitionen stecken und warum wir gegen den Klimawandel eine ökologische Industriepolitik brauchen! Leider muss die Veranstaltung verschoben werden, da die Ökonomin Mazzucato nicht teilnehmen kann.

Wie wir in Deutschland Forschung und Innovation in Unternehmen fördern sollten, könnt Ihr Euch in meiner Rede im Bundestag dazu anhören.

Euer,

Fabio

Ein Chef der Bankenaufsicht könnte zum Chef-Lobbyisten einer der mächtigsten Finanzlobby-Gruppen auf europäischer Ebene werden. Unterstützt die Petition gegen den Wechsel des Exekutivdirektors der europäischen Bankenaufsicht (EBA), Adam Farkas, zu einem der einflussreichsten Lobbygruppen auf EU Ebene - der Association for Financial Markets in Europe (AFME). Hier könnt Ihr unterzeichnen.

21.11.2019, Buchholz: Steuergerechtigkeit jetzt! Wie Konzerne uns austricksen

23.11.2019, Frankfurt am Main: Podiumsdiskussion über digitales Zentralbankgeld bei Monetative e.V.

27.11.2019, Berlin: Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?

28.11.2019, Hamburg: Follow the money: Fabio bei der Fachtagung der GdP Zoll

Die Berichte vom November findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden.