Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag ist Bundestagswahl. Dies ist  wahrscheinlich mein letzter Newsletter als Abgeordneter. Ich bin dankbar, dass ich sieben Jahre dafür streiten durfte, Europa und Deutschland gerechter zu machen!

Markus Söder hat ja empfohlen, WählerInnen anderer Parteien über den Wahltermin zu täuschen. Ich habe daraufhin augenzwinkernd empfohlen, den Wahltermin in Bayern mit dem Oktoberfest zusammenzulegen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Die Stärke von Olaf Scholz ist die Schwäche der anderen. Dieser Wahlkampf hat gezeigt, dass man nur langfristig erfolgreich sein kann, wenn man einen Plan von der Wirtschaft hat und dies auch verkörpert. Dafür habe ich die vergangenen Jahre geworben. Sicher ist: Nur mit einer starken Linken ist ein Richtungswechsel möglich. Mit Christian Lindner als Finanzminister oder in einer Neuauflage von Rot-Grün werden die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht gelöst.

Deshalb bin ich immerhin froh, dass es auf den letzten Metern noch mal um wichtige Fragen wie Steuergerechtigkeit ging - etwa in Sachen Cum-Ex oder Geldwäschebekämpfung. Beiden Themen habe ich viel Lebenszeit im Parlament gewidmet.

T-Online griff meine Kritik an Merz zur Tat in Idar-Oberstein auf. Ich sagte: "Gerne über Masken oder Defizite der Gesundheitspolitik streiten. Aber Stunden nachdem Eltern ihren Sohn verloren haben, den Täter in den Arm zu nehmen und vom gesellschaftlichen Dissens zu quatschen, ist schwer kaputt! Merz fehlt jeder Kompass ein Land zu führen!".

In diesem Newsletter geht es um Geldwäsche und eine echte Finanzpolizei, meine letzten großen Interviews, die ich aus Verona führte, um unsere neue Studie zur globalen Mindeststeuer und deren geringe Effekte auf Digitalkonzerne, um die Veröffentlichung eines bisher geheimen Cum-Ex-Protokolls für die ich seit Jahren streite, um meine Recherchen zu Wirecard und das Handy der Kanzlerin, um Rezos neues Video über CDU Korruption und die Warburg sowie die Wirecard-Affäre von Olaf Scholz, für das auch meine Recherchen den Hintergrund lieferten. Außerdem habe ich mit dem evangelischen Magazin Chrismon und der Schriftstellerin Petra Morsbach ein ausführliches Interview über Macht und Machtmissbrauch in der Politik geführt.

Euer

Fabio

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche

Mein erstes Interview mit Claus Kleber und dem ZDF-Heute-Journal führte ich vor vier Jahren zu Geldwäsche und mein letztes großes Interview vor meinem Abschied aus dem Bundestag auch! Hier geht es zum Interview.

Ich war vor der Sondersitzung des Finanzausschusses auch im ZDF-Morgenmagazin, um die „Razzia“ im Finanzministerium, das Getöse der CDU und die tatsächlichen Versäumnisse von Olaf Scholz zu bewerten. Wir brauchen eine echte Finanzpolizei wie in Italien. Man kann ja auch nicht zur Feuerwehr gehen, eine Leiche melden und dann sagt die Feuerwehr: "Tut uns Leid wir heften das ab. Wir haben nichts damit zu tun. Wenden Sie sich an die Polizei.". Genau das tut aber unsere Anti-Geldwäsche-Behörde.

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Abschiedsinterview im Manager Magazin

Mit dem Manager Magazin habe ich noch ein Abschiedsinterview geführt. Es ging um die Mühen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und den Einfluss von Lobbyisten! Hier geht es zum Interview.

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Das geheime Cum-Ex-Protokoll

Nachdem wir im Finanzausschuss erneut die Veröffentlichung des bisher als geheim eingestuften Protokolls einer geheimen Cum-Ex-Befragung von Olaf Scholz beantragten, gab es ein zähes Gezerre zwischen Ausschuss und Finanzministerium, wer denn darüber entscheiden könne. Trotz Zusage, dass bis zum Beginn der Sondersitzung ein Dokument vorliegen sollte, das dort geschwärzt wird, wo das Steuergeheimnis betroffen ist und über dessen Freigabe der Finanzausschuss abstimmen sollte, hat das Finanzministerium nicht geliefert. Will Olaf Scholz sich damit über die Wahl retten? Die WirtschaftsWoche hatte zu meinen neuen Recherchen und meiner Forderung nach der Freigabe des Protokolls berichtet.

PS: Der Staatssekretär von Olaf Scholz steht in Verdacht, Auszüge aus dem geheimen Protokoll an Journalisten herausgegeben zu haben. Wir müssen zu dem Inhalt schweigen, während der Finanzminister nicht erklären kann, ob sein Staatssekretär gegen den Geheimschutz verstößt und mit sinnentstellenden Auszügen aus Protokollen versucht, Journalisten zu beeinflussen?

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Weitere Interviews zur Sondersitzung

Auch beim RBB, bei NTV und in den Tagesthemen habe ich die Sondersitzung des Finanzausschusses kommentiert. Hier geht es zum RBB-Interview, hier zum NTV-Interview und hier zum Tagesthemen-Interview. Das NTV Interview ist besonders lesenswert, weil ich dort ausführlich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz und das schmutzige Spiel um das geheime Cum-Ex-Protokoll einordne.

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Neue Studie zur Mindeststeuer

Im Auftrag der Linksfraktion hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit die OECD-Reformpläne zur Mindeststeuer und zur Umverteilung der Besteuerungsrechte untersucht. Die Mehreinnahmen für Deutschland sind bescheiden. Es ist daher wenig überraschend, dass Facebook und Co. sich beeilten, Beifall zur Mindeststeuer zu klatschen. Sie tut den Tech-Konzernen kaum weh. Die Mindeststeuer könnte im Wettlauf nach unten gar zur neuen Maximum-Steuer der Industriestaaten werden. Der Spiegel berichtet.

Anstatt uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner auf internationaler Ebene zufriedenzugeben, brauchen wir deswegen europäische und nationale Maßnahmen, um hier erwirtschaftete und zu gering besteuerte Gewinne durch Straf- oder Quellensteuern abzuschöpfen und so einen besseren internationalen Kompromiss zu ermöglichen!

Die ganze Studie findet ihr hier.

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Schlammschlacht in der Groko

SPD und CDU bewerfen sich mit Schlamm, um die eigene Verantwortung für die mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland wegzuschieben. Weder Olaf Scholz noch SPD oder Union können behaupten, sie hätten von den Defiziten in der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU nicht seit Jahren gewusst. NTV, Tagesschau, Deutschlandfunk und viele weitere greifen meine Kommentare auf und erwähnen, dass ich für meine Fraktion im Bundestag nachweislich bereits zu Beginn der Wahlperiode vor Chaos in der Behörde warnte. Im Juni forderten wir Maßnahmen in der FIU zur schnelleren Bearbeitung von Verdachtsmeldungen. Der Antrag ging aber komplett unter, das Parlament war nicht beschlussfähig! PS: In Sachen Geldwäsche und Maskendeals gäbe es wohl auch einiges in der CDU zu ermitteln!

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Wirecard: Hochsensible Cybergeschäfte

Das österreichische Nachrichtenmagazin ZackZack berichtet über meine Recherchen zur Rolle der Geheimdienste und Wirecard. Pikant: Bei Gesprächen über den Markteintritt der Firma, die das Kanzlerinhandy und Minister-E-Mails schützt, soll Jan Marsalek anwesend gewesen sein! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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Rezo-Video zur Korruption

YouTuber-Rezo hat mal wieder groß abgeliefert. In seinem neuesten Video, für das auch meine Recherchen den Hintergrund lieferten, widmet er sich den Maskendeals von Spahn & Co., dem Versagen bei Wirecard und den Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank. Wirklich sehenswert! Hier geht es zum Video.

PS: Wer die ausführlichere Version zum Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank nochmal sehen möchte, die habe ich hier bei Markus Lanz geschildert.

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Interview: Macht und Machtmissbrauch

Mit der Schriftstellerin Petra Morsbach sprach ich für das Magazin Chrismon über Macht, Machtmissbrauch und darüber, wo ich schon einmal meine Macht missbraucht habe. Hier geht es zum Interview.

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Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Die Tagesschau berichtete über meine Anfrage zu den Kosten der Staatsverschuldung. Auch bei Bloomberg und CNBC war ich zum Interview über die Geldwäscheprobleme in Deutschland zu Gast. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi,
»Finanzdetektiv« und Autor

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