Mein erstes Interview mit Claus Kleber und dem ZDF-Heute-Journal führte ich vor vier Jahren zu Geldwäsche und mein letztes großes Interview vor meinem Abschied aus dem Bundestag auch! Hier geht es zum Interview.

Ich war vor der Sondersitzung des Finanzausschusses auch im ZDF-Morgenmagazin, um die „Razzia“ im Finanzministerium, das Getöse der CDU und die tatsächlichen Versäumnisse von Olaf Scholz zu bewerten. Wir brauchen eine echte Finanzpolizei wie in Italien. Man kann ja auch nicht zur Feuerwehr gehen, eine Leiche melden und dann sagt die Feuerwehr: "Tut uns Leid wir heften das ab. Wir haben nichts damit zu tun. Wenden Sie sich an die Polizei.". Genau das tut aber unsere Anti-Geldwäsche-Behörde.

Mit dem Manager Magazin habe ich noch ein Abschiedsinterview geführt. Es ging um die Mühen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und den Einfluss von Lobbyisten! Hier geht es zum Interview.

Nachdem wir im Finanzausschuss erneut die Veröffentlichung des bisher als geheim eingestuften Protokolls einer geheimen Cum-Ex-Befragung von Olaf Scholz beantragten, gab es ein zähes Gezerre zwischen Ausschuss und Finanzministerium, wer denn darüber entscheiden könne. Trotz Zusage, dass bis zum Beginn der Sondersitzung ein Dokument vorliegen sollte, das dort geschwärzt wird, wo das Steuergeheimnis betroffen ist und über dessen Freigabe der Finanzausschuss abstimmen sollte, hat das Finanzministerium nicht geliefert. Will Olaf Scholz sich damit über die Wahl retten? Die WirtschaftsWoche hatte zu meinen neuen Recherchen und meiner Forderung nach der Freigabe des Protokolls berichtet.

PS: Der Staatssekretär von Olaf Scholz steht in Verdacht, Auszüge aus dem geheimen Protokoll an Journalisten herausgegeben zu haben. Wir müssen zu dem Inhalt schweigen, während der Finanzminister nicht erklären kann, ob sein Staatssekretär gegen den Geheimschutz verstößt und mit sinnentstellenden Auszügen aus Protokollen versucht, Journalisten zu beeinflussen?

Auch beim RBB, bei NTV und in den Tagesthemen habe ich die Sondersitzung des Finanzausschusses kommentiert. Hier geht es zum RBB-Interview, hier zum NTV-Interview und hier zum Tagesthemen-Interview. Das NTV Interview ist besonders lesenswert, weil ich dort ausführlich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz und das schmutzige Spiel um das geheime Cum-Ex-Protokoll einordne.

Im Auftrag der Linksfraktion hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit die OECD-Reformpläne zur Mindeststeuer und zur Umverteilung der Besteuerungsrechte untersucht. Die Mehreinnahmen für Deutschland sind bescheiden. Es ist daher wenig überraschend, dass Facebook und Co. sich beeilten, Beifall zur Mindeststeuer zu klatschen. Sie tut den Tech-Konzernen kaum weh. Die Mindeststeuer könnte im Wettlauf nach unten gar zur neuen Maximum-Steuer der Industriestaaten werden. Der Spiegel berichtet.

Anstatt uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner auf internationaler Ebene zufriedenzugeben, brauchen wir deswegen europäische und nationale Maßnahmen, um hier erwirtschaftete und zu gering besteuerte Gewinne durch Straf- oder Quellensteuern abzuschöpfen und so einen besseren internationalen Kompromiss zu ermöglichen!

Die ganze Studie findet ihr hier.

SPD und CDU bewerfen sich mit Schlamm, um die eigene Verantwortung für die mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland wegzuschieben. Weder Olaf Scholz noch SPD oder Union können behaupten, sie hätten von den Defiziten in der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU nicht seit Jahren gewusst. NTV, Tagesschau, Deutschlandfunk und viele weitere greifen meine Kommentare auf und erwähnen, dass ich für meine Fraktion im Bundestag nachweislich bereits zu Beginn der Wahlperiode vor Chaos in der Behörde warnte. Im Juni forderten wir Maßnahmen in der FIU zur schnelleren Bearbeitung von Verdachtsmeldungen. Der Antrag ging aber komplett unter, das Parlament war nicht beschlussfähig! PS: In Sachen Geldwäsche und Maskendeals gäbe es wohl auch einiges in der CDU zu ermitteln!

Das österreichische Nachrichtenmagazin ZackZack berichtet über meine Recherchen zur Rolle der Geheimdienste und Wirecard. Pikant: Bei Gesprächen über den Markteintritt der Firma, die das Kanzlerinhandy und Minister-E-Mails schützt, soll Jan Marsalek anwesend gewesen sein! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

YouTuber-Rezo hat mal wieder groß abgeliefert. In seinem neuesten Video, für das auch meine Recherchen den Hintergrund lieferten, widmet er sich den Maskendeals von Spahn & Co., dem Versagen bei Wirecard und den Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank. Wirklich sehenswert! Hier geht es zum Video.

PS: Wer die ausführlichere Version zum Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank nochmal sehen möchte, die habe ich hier bei Markus Lanz geschildert.

Mit der Schriftstellerin Petra Morsbach sprach ich für das Magazin Chrismon über Macht, Machtmissbrauch und darüber, wo ich schon einmal meine Macht missbraucht habe. Hier geht es zum Interview.