Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einer kurzen Auszeit in Italien kommt der Endspurt. Diese Woche kommen nochmal einige Interviews, danach muss ich innerhalb weniger Tage eine Wohnung und ein Büro abwickeln und einen längeren Auslandsaufenthalt vorbereiten. Ich musste daher leider einen Terminstop verhängen!

In diesem Newsletter geht es um den Klimawandel, die Steuerpläne der Parteien sowie unsere Recherche zu Steuertricks von Immobilienkonzernen, mein Porträt in der Neuen Osnabrücker Zeitung, meinen Vorschlag für Impfprämien für Geringverdienern (auch bereits Geimpfte), das BGH-Urteil zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften, die Widersprüche von Olaf Scholz sowie einer Finanzbeamtin im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank, mein Streitgespräch bei der WELT, die Suche nach Jan Marsalek, Geldwäsche in Deutschland, den Bitcoin und die Flutkatastrophe.

Dass die Linke am stärksten Geringverdiener und Mittelschicht entlastet, aber in den Umfragen derzeit schwächelt, zeigt übrigens, dass man nicht erst vor Wahlen über Finanzen reden darf. Vor allem braucht es mehr Leute, die unsere Konzepte auch glaubwürdig vertreten können und beherrschen! Dann fangen die Leute vielleicht auch an, nach ihrem Geldbeutel zu wählen!

Morgen bin ich bei Handelsblatt Today im Podcast mit Julian Hosp und diskutiere über Bitcoin und den Finanzmarkt.

Euer

Fabio

Klimawandel – Die größte Mission der Menschheit

Der Weltklimarat hat schockierende Zahlen vorgelegt. In bereits 9 Jahren könnte der Punkt erreicht werden, wo der Kippschalter fällt und der Klimawandel die Anpassungsfähigkeit der Menschheit überfordern wird. In einer Welt, die rational wäre, würde es jetzt Ansprachen der Regierungschefs geben und eine Sitzung der UN-Generalversammlung, um dem Klimawandel den Krieg zu erklären!

Wo sind die politischen Persönlichkeiten, die jetzt die Zeichen der Zeit verstanden haben? Die Zinsen sind historisch niedrig! In Südeuropa brennt es. Es braucht dort viel mehr Katastrophenschutz und die Arbeitslosigkeit ist dort nach wie vor hoch. Die Digitalisierung begünstigt soziale Spaltung zwischen Hochqualifizierten und Lieferando-Jobs. Es braucht Milliarden-Investitionen in die Verlangsamung des Klimawandels (bspw. Schnellzüge quer durch Europa, intelligente Verkehrssysteme und Smart Cities, die mit Kleinbussen o. Ä. weniger PKW ermöglichen) und Anpassung an den Klimawandel. Wäre die Wirtschaftspolitik rational, würden wir jetzt das größte Investitionsprogramm in Europas Geschichte ermöglichen.

Mit Staatsausgaben, die von der Europäischen Zentralbank garantiert werden, Vermögensteuern auf Milliardenvermögen sowie Maßnahmen gegen Steueroasen. Warum gibt es keine politischen Persönlichkeiten in Deutschland, die diese große Mission für Europa entwirft? Die Schlafwandler haben nicht verstanden, an welcher historischen Zeitenwende wir stehen!

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Die Linke entlastet Geringverdiener und Mittelschicht am meisten!

Im Auftrag von Kontraste hat Infratest-Dimap eine Umfrage zur gerechten Besteuerung gemacht. Das Ergebnis: Die Mehrheit möchte, dass kleine Einkommen weniger und Spitzeneinkommen mehr bezahlen. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW entlastet die Linke Geringverdiener und Mittelschicht am meisten!

Gleichzeitig kam heraus: Union, FDP und AFD wollen vor allem jene entlasten, die gut durch die Krise gekommen sind. Kommentieren wollte die CDU die Umfrageergebnisse nicht. Kein Wunder! Ich habe dies der Union im ARD-Morgenmagazin abgenommen.

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Kein Durchblick bei Steuerausfällen

Mehr als ein halbes Jahr nachdem SR und Correctiv Steuertricks mit internen Krediten bei Immobilienkonzernen aufgedeckt haben, kann die Bundesregierung immer noch nichts über Umfang des Schadens sagen, wie meine Anfrage zeigt. Gegenmaßnahmen gibt es bisher auch nicht von der Regierung. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Firmeninterne Kredite sind bei professionellen Immobilieninvestoren beliebt, um deutsche Mieteinnahmen in Steueroasen zu verschieben! Die Tagesschau berichtet

 

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Porträt: „Ich will mal raus aus dieser Mühle“

Berlin, ein heißer Tag Anfang Juli. Fabio De Masi, schlank, sportlicher Typ, empfängt den Besucher lässig-modisch gekleidet im Polo-Hemd. "Kaffee?" "Ja, gerne." Der Abgeordnete selbst geht zur Maschine und serviert einen ausgezeichneten "kleinen Schwarzen". Entspannt nimmt er in einem Sessel Platz. Ist das der Mann, der unlängst erst verkündet hat, er brauche eine Auszeit, und das im besten Alter von gerade mal 41 Jahren? Er ist es. De Masi nennt persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung: "Ich war jetzt sieben Jahre im Parlament, erst drei Jahre im Europaparlament und jetzt vier Jahre im Bundestag. Man darf auch nicht vergessen: Ich bin seit meiner Jugend politisch aktiv. Mir steckt also sehr viel politische Arbeit - die meiste Zeit übrigens ehrenamtlich - in den Knochen. Und ich habe mir einfach gesagt: Ich will mal raus aus dieser Mühle."

Das ganze Porträt findet ihr hier.

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Impfprämie für Geringverdiener

Wir brauchen mehr mobile Impfangebote, aber auch Impfprämien für Geringverdiener, die sich bis zu einem Stichtag geimpft haben (auch bereits Geimpfte). Der Staat hat viel Vertrauen bei jenen verspielt, die unter der Pandemie am Schwersten gelitten haben. Jetzt ist es Zeit, sie zu entlasten!

Ökonomen fordern Impfprämien von bis zu 500 Euro. Wir brauchen zumindest deutliche Anreize, die die Menschen spüren. Wie beim Kinderbonus ließe sich eine solche Prämie bei der Steuererklärung für höhere Einkommen abschmelzen!

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Cum-Ex - Tatort Hamburg

Letzte Woche kam die Finanzbeamtin, Frau P., in den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Sie ist Entlastungszeugin der Warburg Banker und Olaf Scholz. Aber die Story ist faul! Meine 9 Seiten Tatortanalyse habe ich im Vorfeld hier veröffentlicht. Die FAZ, das Hamburger Abendblatt und viele weitere berichteten. Wie zu erwarten war, wies die Finanzbeamtin aber den Vorwurf der Einflussnahme von sich und hatte viele Erinnerungslücken. Scheinbar geht in Hamburg ein Virus um. Olaf Scholz hat in seiner Befragung über 40 Erinnerungslücken verzeichnet.

Eine Woche vorher gab es aber gute Nachrichten für die Steuerzahler - und eine Ohrfeige für Olaf Scholz. Denn der Bundesgerichtshof urteilte endlich, dass Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung und damit strafbar sind. Scholz traf sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius. Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden. Das Gute: Jetzt ist mit weiteren Anklagen gegen Beteiligte zu rechnen. Tagesschau, Handelsblatt und viele weitere berichteten. 

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Streitgespräch bei der WELT

Im Streitgespräch mit Ulf Poschardt, Welt-Chefredakteur, habe ich über die anstehende Wahl und die Zukunft der Linken diskutiert. Warum wir wieder einen Staat brauchen, der vor einer Pandemie nicht in die Knie geht und die Produktion von Impfstoffen ankurbelt. Außerdem habe ich erklärt, warum konservative Maskendealer gut vom Staat leben und manch vermeintlicher Finanzprofi von Wirtschaft nichts versteht! 

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Auf der Suche nach Marsalek

Ein Investigativ-Team aus Journalistinnen und Filmemacherinnen sucht Jan Marsalek und findet dabei unter anderem einen ungeöffneten Tresor und ein skurriles Gemälde. In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Black Box in Singapur“ durfte ich während eines Aufenthaltes in Südafrika mitwirken.

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Deutschland als Geldwäscheparadies

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgestellt. Dabei werden eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro und eine neue europäische Überwachungsbehörde erwartet. Eine Bargeldobergrenze ist sinnvoll - auch wenn sie im Vergleich zu Ländern wie Italien noch relativ hoch ist. Es muss zwar möglich sein, alltägliche Einkäufe anonym zu tätigen. Es ist aber absurd, dass sich in Deutschland noch ganze Immobilien bar aus dem Koffer statt über Notaranderkonten bezahlen lassen. Zudem muss im Geldwäscheparadies Deutschland mehr getan werden, damit eine europäische Behörde überhaupt sinnvoll funktionieren kann. Wir brauchen europäisch verknüpfte Immobilienregister und ein Transparenzregister mit niedrigeren Schwellenwerten zur Eintragung. Die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die Financial Intelligence Unit sollte nicht ohne die Kriminalämter stattfinden! Der Tagesspiegel und andere berichten. 

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Was halten die Parteien von Krypto?

Die Blockchain ermöglicht interessante Anwendungen. Viele Krypto-Assets würden sich jedoch von selbst erledigen, wenn es digitales Zentralbankgeld für Bürgerinnen und Bürger gäbe. Auf Anfrage erklärte ich, was ich vom Bitcoin halte und wieso ich für strengere Regulierung, stärkeren finanziellen Verbraucherschutz und den digitalen Euro als öffentliche Alternative bin.

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Nicht reden. Machen.

Die Hochwasserkatastrophe war eine Tragödie. Auch ich habe für die Betroffenen gespendet. Aber wäre es nicht angemessen gewesen, Parteien würden ihre Unternehmensspenden aus 2021 an Hochwasseropfer spenden? Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und spenden daher unsere Diät. Wir haben gegen alle Diätenerhöhungen gestimmt, fordern höhere Steuern für Leute, die verdienen wie Bundestagsabgeordnete und spenden übrigens regelmäßig einen Teil unserer Diät! Das ist Ehrensache.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Handelsblatt greift meine Kritik an der Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia auf. Die Süddeutsche berichtet über meine Anfrage zur Aufsicht über Geldwäsche. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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