Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich befand mich aus privaten Gründen kürzlich im Ausland, nachdem ich mir wichtige Menschen durch die Pandemie und die Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss Wirecard über ein Jahr nicht sehen konnte. Daher muss ich nun eine Pflicht-Quarantäne antreten.

Ich war dennoch nicht untätig. In meinen Newsletter findet Ihr mein großes MOPO-Interview zur ersten Haftstrafe gegen Cum-Ex Bankster, mein großes Handelsblatt-Interview zur Bilanz des Wirecard-Untersuchungsausschuss und die Schlagzeilen, die ich erneut zu Herrn Spahns Maskendeals machte sowie meine von den Medien und zwei Professoren für Wettbewerbspolitik in einem Podcast aufgegriffene Kritik an der Fusion der Immobilienhaie Vonovia und Deutsche Wohnen.

Außerdem geht es um einen mysteriösen Vertrauten des flüchtigen Wirecard-Managers Marsalek auf den Philippinen, dessen Tod ich anzweifele, die frühen Hinweise der Commerzbank zu Wirecard, um SAP-Patriarch Dietmar Hopp, ein Theaterstück in Hamburg zu Cum-Ex und Warburg, an dem ich „virtuell“ mitwirken durfte, die Modern Monetary Theory und Staatsschulden sowie ein Fußball Panini-Album mit mir. In der Presseschau mit weiteren Themen geht es unter anderem auch um meine Anfrage zur ersten Grünen Staatsanleihe Deutschlands und den Finanzierungskosten sowie meine Kommentierung zur Einigung der G7-Staaten auf eine globale Mindeststeuer!

In dem Land, in dem ich mich befand, fehlt es noch immer an Impfkapazität. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Welthandelsorganisation endlich eine Entscheidung zur Freigabe der Patente trifft, wie von Südafrika und Indien beantragt und von mehr als 100 anderen Ländern - darunter auch die USA und mittlerweile auch Frankreich  - unterstützt. Die Bundesregierung mauert hier weiter. Warum gibt es in den „sozialen Medien“ eigentlich nie eine Empörungswelle, wenn Afrikaner sterben und Profite der Pharma-Lobby geschützt werden? Auch vielen vermeintlich aufgeklärten Menschen fehlt der Kompass.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine krasse Niederlage für Die Linke. Hier findet Ihr meine ausführlichere Einordnung.

Ich möchte Euch zudem noch auf die neue Dokumentation zum Cum-Ex-Skandal hinweisen, in der ich mitwirken durfte und die am heutigen Montagabend auf ARD ausgestrahlt wird.

Euer

Fabio

"Jetzt werden die Handschellen noch öfters klicken"

Das erste Mal weltweit muss ein Cum-Ex Banker in den Knast! Mit der Hamburger Morgenpost habe ich in einem Interview genau darüber gesprochen. Außerdem ging es darum, was das Urteil politisch für Olaf Scholz bedeutet. Hier geht es zum Interview. Die Welt und das Abendblatt berichten ebenfalls über meine Einschätzung zur Verhaftung des Warburg-Bankers im Fall Cum-Ex. Zudem findet Ihr hier ebenfalls ein ausführliches Pressestatement. 

Niederländische Investigativreporter griffen außerdem in diesem Portrait meine Arbeit zu Cum-Ex und die Verbindung zu einer belgisch-niederländischen Bank auf.

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"Aus jeder Schublade, die wir aufzogen, kam Dreck“

Mein großes Interview zur Bilanz des Wirecard-U-Ausschusses im Handelsblatt. Es geht um ein unmoralisches Angebot der Bundesregierung und meine Kritik an der Staatsanwaltschaft. Das Handelsblatt erwähnt, dass ich es einige Mal schaffte, Ex-Wirecard-CEO Markus Braun aus der Fassung zu bringen.

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Überteuerte und schmutzige Maskendeals

Das Gesundheitsministerium hat im April 2020 bei den von Jens Spahn persönlich verhandelten Maskendeals mit der Fa. Emix mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen gekauft. Das geht aus der Antwort auf meine Anfrage hervor. Mit dem Corona-Geschäft und den damit verbundenen Steuergeldern hat Spahn den schweizer Jungunternehmern den Bentley und den Ferrari sowie einer CSU Lobbyistin eine Provision von bis zu 50 Millionen Euro finanziert. Bis heute schuldet Jens Spahn der Öffentlichkeit eine Erklärung! Das RND, die Frankfurter Rundschau und viele weitere berichteten.

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Mega-Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen!

Die angestrebte Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen sollte von Kartellbehörden unterbunden werden. Die Feststellung der Kartellbehörde aus dem Jahr 2015, dass ein hinreichender Wettbewerb durch kommunale und private Vermieter gegeben sei, überzeugt nicht. Der Wohnungsmarkt ist vermachtet und gestört. Angebot und Nachfrage passen sich durch die langen Bauzyklen und die begrenzte Verfügbarkeit von Boden auch nicht einfach wie auf dem Kartoffelmarkt an! Handelsblatt, RND und viele weitere berichten.

In diesem Podcast von zwei Professoren für Wettbewerbspolitik wurde meine Kritik an der Fusion der Immobilienhaie Vonovia und Deutsche Wohnen aufgegriffen.

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Einigung auf weltweite Mindeststeuer

Keine Frage. Die Einigung der G7-Staaten auf die Durchsetzung einer weltweiten Mindeststeuer für Konzerne ist ein wichtiger Schritt. Der Teufel liegt aber im Detail. Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden. Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist zu niedrig. T-Online, Tagesschau und viele weitere berichten.

Meine ausführlichere Einschätzung findet Ihr hier.

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Zweifel an Tod von Marsaleks Vertrauensmann

Der Sonderermittler des Untersuchungsausschusses zweifelt am Tod von Jan Marsaleks Vertrauensmann auf den Philippinen. Auch ich habe Zweifel. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wirkt nachlässig, ihre Rolle hinterlässt bei mir große Fragezeichen. Für mich ist der Todesfall von B. dubios und es braucht konkrete und belastbare Daten und Fakten. Wir haben deshalb weitere Fragen an das Bundeskriminalamt gerichtet. Das Handelsblatt berichtet.

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Commerzbank meldete 2019 schon verdächtige Transaktionen bei Wirecard

Hammer! Die Commerzbank deckte schon 2019 fast die Milliarden-Lüge von Wirecard auf. Sie meldeten 343 verdächtige Transaktionen an die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und die Finanzaufsicht BaFin. Monatelang passierte nichts und Staatssekretär Olaf Scholz wies die FIU an, den Bundestag über den Zeitpunkt von relevanten Geldwäsche-Meldungen zu täuschen. Der größte Börsenskandal der Nachkriegszeit hätte vor der Insolvenz verhindert und Kleinanleger geschützt werden können! Der Bayerische Rundfunk griff meinen Kommentar dazu auf.

Die Tagesschau berichtet, dass der U-Ausschuss unter anderem deswegen in die Verlängerung geht. Die Berliner Zeitung berichtet darüber, dass die Commerzbank-Meldungen mir bereite in einer geheim eingestuften Antwort im Sommer 2020 übermittelt wurden. Aber in öffentlichen Dokumenten wurde der Zeitpunkt dieser Meldungen davon abweichend dargestellt

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Wie Dietmar Hopp seinem Sohn über SAP half

Der MDR berichtet über meine Stellungnahmen dazu, dass Unternehmenspatriarch Dietmar Hopp den SAP-Konzern zu einem überteuerten Deal drängte, um ein Familieninvestment seines Sohnes zu retten. Vetternwirtschaft bei einem DAX-Konzern!  Wir brauchen endlich strengere Compliance-Regeln, um so etwas zu verhindern. Und wenn wir das nicht haben, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn manches Dax-Unternehmen wie eine Pommesbude geführt wird.

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Theaterstück: Tax for free

Am Wochenende lief in Hamburg das Theaterstück "Tax for free – Scholz und Tschentscher geben einen aus und Michael Kohlhaas wundert sich", bei dem ich mitwirken durfte. Das Stück erzählt die Chronik des Cum-Ex-Skandals der Hamburger Warburg-Bank. 

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Schulden machen bis es quietscht?

Schulden machen ohne Ende? Hilft die ökonomische Denkschule der Modern Monetary Theory gegen die Coronakrise? Oder ist sie eine Übertreibung? Darüber sprach ich mit Deutschlandfunk für ein längeres Feature! Hier könnt Ihr reinhören.

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Panini-Album des FC-Bundestag

Unsere Parlamentsmannschaft hat ihr eigenes Panini-Stickerheft bekommen. Natürlich selbst finanziert und für einen guten Zweck!

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Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. In der Talkrunde von Markus Lanz am 3. Juni wurde meine Entscheidung, nicht wieder anzutreten, diskutiert (Ab Minute 56). Die Wirtschaftswoche schreibt über meine Anfrage zu den Finanzierungskosten bei grünen Anleihen. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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