Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit Monaten nehme ich Gesundheitsminister Spahn wegen des Maskenchaos in die Zange. Jetzt ist das mit den Langfingern aus der Union Top-Thema. Zuletzt hatte ich Herrn Spahn dazu mündlich befragt. Capital berichtet über meine Recherchen zu dubiosen Aufträgen von Spahn an Unternehmer aus dem CDU-Wirtschaftsrat. Herr Spahn weigert sich, einige meiner Anfragen innerhalb der Frist zu beantworten. Ich habe ihm daher angedroht, vor dem Ministerium zu campieren.

Capital-Bericht über Spahns Maskendeals

Beim Masken-Einkauf zahlte der Bund 2020 rund 189 Millionen Euro an Nebenkosten. Das Geld floss an Logistikfirmen, Kanzleien und den TÜV. Der größte Auftragnehmer: Der Logistiker Fiege aus der Heimat von Jens Spahn! Die genaue Summe ist geheim. Das Gesundheitsministerium hatte Fiege Ende März ohne Ausschreibung eingeschaltet.

Nach Angaben von Spahn Ministerium sind dem CDU-Politiker die Geschäftsführer bekannt, darunter auch die Gesellschafter Jens und Felix Fiege. Der langjährige frühere Firmenchef Hugo Fiege ist bis heute Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat. Zum Artikel.

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Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld muss ausgesetzt werden!

Bei #100MeterMit vom ARD erkläre ich Steuernachzahlungen für Kurzarbeiter. Die Nachzahlung droht mehreren Millionen Menschen, die um ihre Zukunft bangen. Der Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld muss ausgesetzt werden! 

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Wirecard-Bundespressekonferenz: Zwischenbericht

Ich trat in der Bundespressekonferenz mit Florian Toncar und Danyal Bayaz auf, um eine Zwischenbilanz zum Wirecard​-Untersuchungsausschuss zu ziehen. Wenn man den Erfolg an der Anzahl der Rücktritte und dem Druck zur Reform der Finanzaufsicht​ bemisst, dann ist er ein großer Erfolg! 

Mehr dazu könnt Ihr im ZDF Bericht mit mir ansehen. Außerdem der Podcast Gegenwartsgeplapper zu meiner Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss und meinem Abschied aus der Politik.

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Transparenz statt Maskendealer im Bundestag

Die Lobbyismus-Debatte um die Maskendealer in den Reihen der Union macht Transparenz nötiger denn je. Wer Steuergerechtigkeit einfordert, muss auch selbst die Hosen runter lassen. Seit meinem Einzug in das Europäische Parlament im Jahr 2014 und später in den Deutschen Bundestag lege ich meine finanziellen Verhältnisse und meine Kontakte zu Interessenvertretern offen. Hier ist mein Steuerbescheid für das Jahr 2019. Die MOPO kommentiert: 

"Beteiligungen, Steuererklärungen, Lobby-Kontakte: Alles muss transparent veröffentlicht werden. Einige Politiker wie der Hamburger Fabio De Masi (Linke) machen das seit Jahren. Denn der größte Feind der Korruption ist die Transparenz."

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Hamburger Abendblatt über die Cum-Ex-Affäre: Scholz und Tschentscher sollen aussagen

Das Hamburger Abendblatt berichtet über den seltsamen Gesinnungswandel einer Finanzbeamtin und die Notiz des früheren Finanzsenators und heutigen Hamburger Bürgermeisters. Wieso wird dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft nicht die gesamte E-Mail-Korrespondenz übermittelt?

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Gewinner und Verlierer der Corona-Krise

Reihenweise Pleiten, Existenzen vor dem Aus. Meine Folge zur Corona-Krise im Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung könnt ihr Euch hier anschauen. 

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GameStop: FAZ berichtet über meine Kleine Anfrage

Die FAZ berichtet über meine Kleine Anfrage zur GameStop Aktie und ungedeckten Leerverkäufen. Dazu habe ich auch die Börse Hamburg angeschrieben, um die dubiosen Vorgänge um das Kaufverbot für GameStop Aktien aufzuklären. Es steht im Raum, dass Broker Käufe der GameStop Aktie unterbanden, weil ein Schwarm von Fischen den großen Finanzhaien einen Strich durch die Rechnung machten. Online-Broker sind aber auch ein großes Zukunftsthema, da immer mehr Menschen über das Smartphone mit Aktien handeln und das Suchtpotential hoch ist. Pikant: Die Bundesregierung kennt das Volumen des Hochfrequenzhandels in Deutschland nicht. 

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Rede im Bundestag: Finanzaufsicht reformieren!

Im Wirecard​-Skandal haben sich 20 Mrd. Euro Börsenwert in Konfetti aufgelöst. Viele Kleinanleger haben ihre Ersparnisse verloren. Die Finanzaufsicht soll laut Olaf Scholz​ die beste der Welt werden, hat aber eher gespielt wie derzeit FC Schalke in der Bundesliga. Hier könnt Ihr meine Rede anschauen.

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Politischer Escortservice für Wirecard

Das Finanzministerium wollte Wirecard noch nach der Insolvenz abschirmen. Wirecard hat einen politischen Escortservice erhalten – vom deutsch-chinesischen Finanzdialog über den offenen Kredithahn durch ein Bankensyndikat! Der Spiegel berichtet und ich komme zu Wort.

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Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. 

Das Versagen im Fall Wirecard kommentiere ich in der Tagesschau, im Spiegel, der Welt, der Berliner Zeitung, im Tagesspiegel, SWR, im Handeltsblatt und in der Zeit.

Der Freitag berichtet über das Streitthema Identiätspolitik und schreibt:

"Ein noch klügerer Text liefert Anhaltspunkte. Fabio De Masi von der Linken beklagt darin die fehlende Bereitschaft seiner Partei und Fraktion, „sich für die ökonomischen Debatten unserer Zeit zu interessieren“. Sein Versuch, dies zu kompensieren, habe ihn über die Belastungsgrenze getrieben, nun kandidiert er nicht mehr für den Bundestag. Ausgerechnet der, der jeden Raubzug der Reichen, von Cum-Ex über Wirecard bis zum „Nüßleinschaukeln und Diätenabgreifen“, mit Worten geißeln kann, die alle verstehen, und Alternativen kennt. (...) 'Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden', schreibt Fabio De Masi."

Viele weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

Euer

Fabio

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Termine

2303.2021: Fabio im Livestream mit Sören Pellmann – Ein Insider berichtet: Wer soll das bezahlen?

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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