Presseschau: EU-Wende bei Freihandelsabkommen?
Am 27. September über sagt die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber der Presse, dass es kein "Investor-State Dispute Settlement", also kein Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geben soll. Dazu wurde Fabio De Masi als Mitglied des Europäischen Parlaments in verschiedenen Medien zitiert.
Frankfurter Rundschau, 28. September 2014
Fabio De Masi wird im Artikel "Punktsieg für TTIP-Gegner" in der Ausgabe vom 28.September 2014 der Frankfurter Rundschau mit den Worten zitiert:
"Der Linken-Europaparlamentarier Fabio De Masi bleibt bei seiner grundsätzlichen Kritik. „Die Privatgerichte für Konzerne drohen weiter über die Hintertür durch das gerade vereinbarte Handelsabkommen mit Kanada“, sagte De Masi der FR.
[...]
In diesem Vertrag sind ebenfalls Schiedsgerichte verankert. US-Unternehmen mit Niederlassungen in Kanada könnten sich auch in der EU auf die Verfahren berufen, so De Masi. Zudem verwies er auf den für TTIP geplanten Regulierungsrat, der US-Interessengruppen wichtige Einflussmöglichkeiten bei künftigen EU-Gesetzen bietet. „TTIP ist ein Living Agreement, also ein Abkommen, das stetig fortgeschrieben wird und deshalb wie ein Geschwür wächst. TTIP ist Mist.“ De Masi forderte: „Wenn es EU und Bundesregierung ernst meinen, dann müssen sie das aktuelle Verhandlungsmandat für TTIP und Ceta beerdigen, in denen die privaten Schiedsgerichte verankert sind.“
Weser-Kurier, 28.September 2014
Der Weser Kurier berichtet über die Aussage von Cecilia Malmström in seinem Artikel "EU-Wende bei Freihandelsabkommen".
"Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi kommentierte Malmströms Nein zum ISDS-Verfahren daher skeptisch: „Das ändert nicht viel, wenn es dann über Ceta durch die Hintertür kommt.“ Dahinter steht die Sorge, dass sich die US-Amerikaner kaum mit weniger zufrieden geben dürften als die Kanadier. US-Investoren könnten auch über Tochterfirmen in Kanada gegen europäische Staaten klagen."
Schwäbische Zeitung/ Stuttgarter Zeitung, 28.September 2014
Auch die Schwäbische Zeitung berichtet in ihrem Artikel "Kehrtwende bei TTIP-Abkommen" über die Aussage der designierten Kommissarin und zitiert Fabio De Masi:
"Wie bei dem entsprechenden Abkommen mit Kanada verfahren werden soll, das als eine Art Testlauf für die US-Verhandlungen gilt, hat sich die künftige EU-Kommission freilich nicht geäußert. [...] Und dieser Text enthält das strittige Schiedsverfahren. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi kommentierte Malmströms Nein zum ISDS-Verfahren daher skeptisch: „Das ändert nicht viel, wenn es dann über Ceta durch die Hintertür kommt.“ Dahinter steht die Sorge, dass sich die US-Amerikaner kaum mit weniger zufrieden geben dürften als die Kanadier oder US-Investoren über Tochterfirmen in Kanada gegen europäischen Staaten klagen könnten."
Der wortgleiche Artikel von Christopher Ziedler erschien ebenfalls in der Stuttgarter Zeitung unter dem Titel Brüsseler Kehrtwende beim Freihandel
Kölner Stadt Anzeiger, 29.September 2014
Ebenfalls wurde Fabio De Masi zu dem Thema im Artikel "Verwirrung um Investorenschutz " in der heutigen Ausgabe vom 29.September 2014 des Kölner Stadt Anzeiger zitiert. Der Artikel steht jedoch leider nicht online.
"Der Linken-Europaparlamentarier Fabio De Masi blieb auch am Sonntag bei seiner grundsätzlichen Kritik. "Die Privatgerichte für Konzerne drohen weiter über die die Hintertür durch das gerade vereinbarte Handelsabkommen mit Kanada", sagte De Masi dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In diesem am Freitag unterzeichneten Vertrag sind ebenfalls Schiedsgerichte verankert."
Il Manifesto 29.September 2014
Die italienische Tageszeitung Il Manifesto zitiert am 29.September 2014 ebenfalls Fabio De Masi zu den geplanten Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA:
"Prima fra tutte proprio l’eliminazione dei tribunali arbitrali, che la Commissione Ue – come affermato ieri dalla futura commissaria al commercio, la liberale svedese Cecilia Malmström – vorrebbe invece mantenere.
Sulle vere intenzioni di Gabriel nutre però sospetti la Linke, principale partito di opposizione in Germania. «Ho timore che il vicecancelliere voglia solo tranquillizzare l’opinione pubblica adesso che si parla molto di Ceta e Ttip, ma non è detto che agisca poi di conseguenza» dichiara al manifesto Fabio De Masi, eurodeputato della Linke.
«Altrimenti si batterebbe per un azzeramento e nuovo inizio dei negoziati con il Canada, minacciando in caso contrario esplicitamente il veto: cose che non fa», ragiona De Masi. A differenza della Spd, la Linke punta il dito anche contro altri aspetti del trattato Ue-Canada, analoghi a quelli contenuti nel Ttip: ad esempio, l’apertura del settore dei servizi pubblici (che vale una bella fetta del pil) al mercato degli investimenti, cioè a ulteriori privatizzazioni massicce. E nella babele delle sigle «non si deve dimenticare – ricorda De Masi – il Tisa, un altro accordo sul commercio che si sta negoziando a livello internazionale, che include una clausola per impedire il ritorno in mano pubblica di un servizio privatizzato in precedenza». Contro tutto ciò, mobilitazioni nell’intera Europa il prossimo 11 ottobre."
Quelle: Il Manifesto, 29.09.2014, S.6