In der Schweiz wurde der Anwalt Prof. Eckart Seith zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Er deckte Cum-Ex-Steuerbetrug auf und hat die Rückholung von Millionen von Steuergeldern ermöglicht.
In der Regierungsbefragung fragt Fabio De Masi, ob die Bundeskanzlerin Steuergelder in die Deutsche Bank pumpen wird. Sie behauptete, es würde keine Steuergelder für die Deutsche Bank geben. Hat sie das auch ihrem Finanzminister gesagt?
Die Gleichung “Unternehmungssteuern runter = Investitionen rauf” ist ungefähr so richtig, wie dass der Storch die Kinder bringt. Die FDP will die Unternehmenssteuern senken.
Ein Bäcker oder Handwerker zahlt in Deutschland oft bis zu 30 Prozent Steuern. Google, Apple & Co hingegen zahlen in der EU häufig weniger als ein Prozent auf ihre Gewinne.
Cum-Fake ist, wenn Gangster in Nadelstreifen uns mit Phantomaktien betrügen – wenn sie sich Kapitalertragssteuern erstatten lassen für Aktien, die es gar nicht gibt.
Portugal hat die Troika-Diktate bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten gestoppt. Seitdem herrscht Aufschwung. Aber es gibt immer noch zu wenig öffentliche Investitionen. Es ist richtig, Portugal beim Schuldendienst zu entlasten.