Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gelöschter Mails im Finanzministerium

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Weil im Finanzministerium Mails zwischen dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und einem Unternehmer verschwunden sind, hat der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi Strafanzeige erstattet. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet. (…) 

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Fabio De Masi, der bis Ende 2021 für die Partei der Linken im Bundestag saß, beruft sich auf Paragraph 303a des Strafgesetzbuches. Wer rechtswidrig Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“, so heißt es dort, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. De Masis Anwalt spricht in seiner Strafanzeige, die @WELTAMSONNTAG exklusiv vorliegt, von dem „Verdacht“, dass sich „Personen im Bundesministerium der Finanzen“ strafbar gemacht haben, indem sie das Delikt der „vollendeten Datenveränderung durch Löschung“ begangen haben. 

 

De Masi empört die Löschung auch deshalb, weil das Finanzministerium durch wiederholte Anfragen wusste, dass sich Bundestagsabgeordnete für die Schmidt-Mails interessierten. Bereits bei einer Anhörung von Olaf Scholz im Wirecard- Untersuchungsausschuss im April 2021 fragte De Masi auch nach von Rintelen und dessen Beziehungen zu Jan Marsalek. Am selben Abend meldete sich Staatssekretär Schmidt per Textnachricht bei dem Abgeordneten und bot an, sich um das Thema zu kümmern.

 

Von Rintelen kontrollierte bis 2022 eine Firma, die abhörsichere Software für Handys der Bundesregierung lieferte. Zuvor beriet er bis 2014 den russischen Oligarchen Leonid Mikhelson. Von Rintelen war überdies im Kontakt mit Wolfgang Schmidt. 

 

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Aus Sicht von De Masi bleibt unverständlich, dass die Mails gelöscht wurden: „In den USA durchsucht das FBI den Keller von Donald Trump nach Akten, und bei uns in Deutschland wird die Kommunikation von Staatssekretären und Ministern wie eine private Angelegenheit behandelt“, sagt De Masi. „Das ist inakzeptabel und muss rechtlich geklärt werden.“

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