Strafanzeige Olaf Scholz (Warburg Affäre)

Spiegel

»Wer A sagt muss auch B sagen«, schreibt Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi in seinem jüngsten Beitrag auf X, dem früheren Twitter, dem er seine Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Verdachts auf »uneidliche Falschaussage zu Warburg-Affäre« beifügte.

Das Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt sei vorab elektronisch übermittelt und auch an die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, versandt worden, so De Masi.

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In der Cum-ex-Affäre hat der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi Strafanzeige gegen Olaf Scholz erstattet. Er habe er den Bundeskanzler wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre angezeigt, schrieb de Masi auf der Plattform X, dem früheren Twitter.

In seinem Post, dem er die Strafanzeige beigefügte, heißt es weiter: „Es mag wichtigere Themen geben, Politik soll gestalten. Auch ich hätte Wichtigeres zu tun. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen U-Ausschuss täuscht.“ Die Erinnerungslücke des Bundeskanzlers sei „nicht logisch“.

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Der Kanzler und seine Erinnerungslücken – sie könnten noch ein juristisches Nachspiel haben!

Der frühere Linken-Abgeordnete Fabio De Masi (43) hat nach eigenen Angaben am Montag eine achtseitige Strafanzeige (liegt BILD vor) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) eingereicht. Der Vorwurf: In der sogenannten „Cum-Ex-Affäre“ um illegale Aktiengeschäfte soll der Kanzler vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben.

Konkret: Als er vor dem Ausschuss behauptete, sich an Treffen mit den Gesellschaftern der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg nicht zu erinnern. Neue Erkenntnisse würden diese Scholz-Aussage inzwischen widerlegen, so de Masi. Der ehemalige Linken-Politiker ist sich sicher, dass sich der Kanzler an mindestens eines der Treffen im Jahr 2017 erinnern müsse.

Zur Berichterstattung der BILD-Zeitung

SZ

In der "Cum-Ex"-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank hat der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angezeigt. Der Finanzpolitiker wirft ihm nach eigenen Angaben uneidliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor.

Durch "Cum-Ex" entstand dem deutschen Staat ein Schaden von geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Anleger hatten sich eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrmals erstatten lassen. Scholz wird vorgeworfen, als Hamburger Erster Bürgermeister Einfluss auf die Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. Er selbst hat stets jegliche Vorwürfe zurückgewiesen.

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Tagesspiegel

Erinnerungslücke „logisch nicht möglich“: De Masi stellt Strafanzeige gegen Olaf Scholz in Cum-Ex-Affäre

Scholz argumentiert, er könne sich an ein relevantes Treffen nicht erinnern und beruft sich auf seinen Dienstkalender. In der Strafanzeige heißt es, dass er sich an den Fall erinnern müsse.

Der ehemalige Linken-Politiker Fabio de Masi hat nach eigener Aussage am Sonntag gegen Bundeskanzler Olaf Scholz Strafanzeige in der Cum-Ex-Affäre gestellt und beansprucht, Scholz’ zentrale Aussage, sich an ein Treffen mit zwei Warburg-Bank-Mitarbeitern nicht zu erinnern, widerlegen zu können,behauptet er auf X, vormals Twitter.

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