Verkehrsminister Wissing prüft Schadenersatzansprüche gegen seinen Vorgänger

01.08.2023

Die Neue Zürcher Zeitung sowie die Wirtschaftswoche berichten über meine frühere Strafanzeige gegen Andreas Scheuer wegen Haushaltsuntreue 

Aus der Wirtschaftswoche:

"Auch strafrechtlich konnte man Scheuer bisher nichts anhaben. Im November 2019 hat die Staatsanwaltschaft Berlin bereits einer Strafanzeige wegen Untreue eine Absage erteilt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (damals DIE LINKE) hatte sie eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft entgegnete aber, der damalige Verkehrsminister sei nicht hinreichend verdächtig, bei Abschluss der Verträge mit den Maut-Betreibern unvertretbare Risiken eingegangen zu sein."