Schuldet And­reas Scheuer dem Bund 243 Mil­lionen Euro?

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Die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin hat es jedoch auf die Strafanzeige des damaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (LINKE) vom November 2019 hin abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer einzuleiten. Insbesondere sei der damalige Verkehrsminister nicht hinreichend verdächtig, bei Abschluss der verhängnisvollen Verträge im November 2018 evident wirtschaftlich unvertretbare Risiken eingegangen zu sein, die sich als Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) darstellten.