Tagesschau.de: Zahlt der Fiskus die Schulden?
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Tagesschau.de: Zahlt der Fiskus die Schulden?
"Nach dem Wirecard-Zusammenbruch will der Insolvenzverwalter einen Teil der Ansprüche von gut zwölf Milliarden Euro offenbar vom Fiskus zurückholen. Laut einem Gutachten könnte das unrechtmäßig sein. (...)
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi, das dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt, kommt jetzt zu dem Schluss, dass der Steuerbescheid und die Bilanzen eben nicht nachträglich korrigiert und auch keine Steuerrückerstattungen gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmen "vorsätzlich" falsche Zahlen an die Finanzbehörde gemeldet hat. (...)
De Masi, der auch Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Wirecard ist, sagt: "Es ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters die Banken und Anleger zu befriedigen. Es wäre aber den Steuerzahlern kaum vermittelbar, wenn nun Wirecard auch noch Steuern wegen seiner überhöhten Gewinne erlassen werden."
Ihm schwebt eine weitere Quelle zur Begleichung der Schäden vor. Er fände es weitaus sinnvoller, wenn die Wirtschaftsprüfer von EY (ehemals Ernst & Young) in die Haftung genommen würden: "Die in Deutschland geltende Haftungsgrenze Von 4 Millionen Euro bei Prüfungen von AGs entfällt bei Vorsatz." (...)"