Neues Deutschland: Die Reichen zur Kasse bitten

Neues Deutschland: Die Reichen zur Kasse bitten

"(...) Auch die Linkspartei fordert eine Vermögensabgabe, auch wenn sie es weniger radikal formuliert. »Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig«, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zum Thema, die die Linksfraktion im Bundestag zusammen mit der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hat. Demnach könnte der Staat je nach Ausgestaltung bis zu 560 Milliarden Euro mit einer solchen Abgabe einnehmen. (...)

Zwar plädiert auch mal SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Interviews für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdiener*innen. Doch hält er bisher an dem Plan fest, nach der Bundestagswahl schnell mit der Tilgung der wegen der Coronakrise aufgenommenen Schulden zu beginnen. Diese belaufen sich nach den Plänen von Scholz bisher auf insgesamt rund 314 Milliarden Euro.

»Damit drohen eine wirtschaftliche Vollbremsung und der Abriss des Sozialstaats«, warnt Linke-Bundestags-Fraktionsvize Fabio De Masi. Gleichzeitig hätten Milliardär*innen und Multimillionär*innen wie die Quandts und Klattens eine Corona-Party in Deutschland gefeiert. Sie hätten Hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien gezogen. »Es ist Zeit, dass sich die obersten ein Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann«, bekräftigt De Masi die Forderung nach einer Vermögensabgabe."