Spiegel: Man sieht sich vor Gericht
01.06.2020
Spiegel: Man sieht sich vor Gericht
"Vattenfall wird diesen Zickzackkurs natürlich vor dem Schiedsgericht ausschlachten", kritisiert Linkenfraktionsvize Fabio De Masi - und fordert ein klare Positionierung. "Wenn ein Schiedsspruch gegen Deutschland fällt, muss die Bundesregierung klarmachen, dass sie nicht zahlt." De Masi verweist auf Italien, dass bereits 2016 aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen ist. "Das sollte sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen."