Rede: "Steuertricks der Konzerne in der EU gehen weiter!"

Plenarrede von Fabio De Masi

15.03.2017
Fabio De Masi, DIE LINKE: "Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter!"

Fabio De Masi in der Aussprache zur Reform der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung).

Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident,

Seit LuxLeaks gelobt die EU Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, Mc Donalds & Co während die EU zerfällt.

Aber die Wahrheit liegt leider nicht auf dem Platz, sondern in der Kabine hinter verschlossenen Türen - wo es stinkt. Die Code of Conduct Gruppe ist seit 20 Jahren zuständig, schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen. Und seither bekommt sie es nicht hin und spielt wie Flasche leer.

Wer EU Steueroasen ein Vetorecht einräumt, macht den Bock zum Gärtner. Auch Herr Juncker behinderte permanent Fortschritte, wie Dokumente zeigen die ich mit Sven Giegold auswertete.

Ohne eine Reform der Code Gruppe und der EU Verträge werden wir - ob bei schwarzer Liste der Steueroasen oder konsolidierter Ermittlung von Unternehmensgewinnen in der EU - immer wieder ausgebremst. Dies betrifft nicht nur Luxemburg, sondern auch Deutschland – etwa weil es öffentliche Berichterstattung von Konzernen blockiert.

Stichwort variable Geometrie: Eine Koalition der Willigen muss endlich Mindeststeuern und Strafsteuern für Steueroasen angehen, solange eine Reform der EU Verträge nicht kommt.

Die Linksfraktion verklagt die EU Kommission auf die Dokumente der Code Gruppe. Herr Juncker muss angesichts seines Sündenregisters entweder die Reform zur Chefsache machen oder gehen.

Vielen Dank!

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