Newsletter von Fabio De Masi, MdB

April 2019 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich wünsche Euch fantastisches Wetter und erholsame Ostern.

In diesem Newsletter geht es um meine Befragung der Bundeskanzlerin zu Steuergeldern für die Deutsche Bank und warum Merkel keinen Truthahn mag. Außerdem mein Statement im ZDF zum Urteil der Schweizer Justiz gegen Prof. Eckhart Seith, der Cum-Ex-Deals der Bank Sarasin öffentlich machte. Passend dazu kommentiere ich auch im Hamburger Abendblatt den Prüfbericht im Auftrag der Finanzaufsicht, welcher Christian Olearius von der Hamburger Warburg Bank Beteiligung an schwerer Steuerhinterziehung attestiert. Ein Skandal, dass Hamburg Steuerforderungen von bis zu 330 Millionen Euro gegen Warburg unter Olaf Scholz verjähren lassen wollte. 

Außerdem in diesem Newsletter: ein Bericht von Panorama über meine Kleine Anfrage bzw. meinen Einsatz für die Rückführung des jahr­hun­der­te­alten Gemäldes Vaso di Fiori (Blumenvase) von Jan van Huysum, das von Wehrmachtssoldaten aus den Uffizien in Florenz gestohlen wurde. Über meine Kleine Anfrage zum Geldwäsche-Chaos beim Zoll berichtet Der Spiegel. Mein Fazit: Deutschland bleibt Gangsters Paradise bei Geldwäsche – insbesondere im Immobilliensektor.

Deutschland diskutiert wegen der Mieten-Katastrophe über Enteignung. Ich frage: Ist Privatisierung, wenn auch nicht im juristischen Sinne, nicht auch eine Enteignung von Generationen von Steuerzahlern?

Und natürlich findet Ihr auch ein Statement zum aktuellen Vermögensbericht der Bundesbank. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig. Dies zeigt übrigens nicht zuletzt auch der schrecklich Brand der Kathedrale von Notre-Dame in Paris. So sehr ich es richtig finde und selbst gefordert habe, dass sich etwa Deutschland mit technischer Hilfe am Aufbau beteiligt, so verlogen ist die Inszenierung der Milliardäre Arnault und Co als Retter der Kathedrale. Herr Arnault beantragte kürzlich noch die belgische Staatsbürgerschaft und wollte in Frankreich keine Steuern mehr zahlen. Und Emmanuel Macron schaffte die Vermögenssteuer in Frankreich ab.

Weitere Themen in der Presseschau mit mir: Das Handelsblatt schrieb ein ausführliches Porträt über den ehemaligen Goldman Sachs-Chef Jörg Kukies, den sich Olaf Scholz als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium holte. Darin komme auch ich zu Wort über seine Rolle bei der geplanten Bankenfusion von Deutsche Bank und Commerzbank. 

Spiegel Online berichtet über die Blockaden der Steueroasen in der EU. Diese könnte man leicht überwinden, wie ich verdeutliche, mit Strafsteuern von willigen Staaten auf Finanzflüsse in Steueroasen. Ausserdem berichtet Spiegel Online über unser Fachgespräch der Linksfraktion zu Doppelbesteuerungsabkommen "Wo Deutschland plötzlich Entwicklungsland ist"

Zum Schluss: Für Mitmischen.de habe ich einen Beitrag für die Begrenzung von Managergehältern geschrieben, für den du hier abstimmen kannst.

In Hamburg könnt Ihr mich im Mai u.a. in Harburg, Eimsbüttel und St. Pauli treffen sowie am 1.Mai bei einer „Arbeiterpredigt.“ In Aachen bin ich als Gastredner zum Rahmenprogramm des Karlspreises eingeladen, um über die Zukunft Europas zu sprechen. Wir haben in der Vergangenheit die Ausrichtung des Karlspreises und Preisträger wie Emmanuel Macron kritisiert. Aber ich freue mich natürlich über die Gelegenheit, dort zu sprechen. Dieses Jahr geht der Karlspreis an den UN-Generalsekretär António Guterres. In Zeiten eines neuen Rüstungswahns eine klügere Entscheidung.

Frohe Ostern wünscht Euer

Fabio

PS: In Hamburg suche ich eine studentische Hilfskraft, mehr dazu in Kürze auf meiner Webseite.

 

Video: Merkel mag keinen Truthahn

Im Bundestag versuchte ich heraus zu finden, ob die Bundeskanzlerin Steuergelder in die Deutsche Bank pumpen wird. Sie behauptete, es würde keine Steuergelder für die Deutsche Bank geben. Hat sie das auch ihrem Finanzminister gesagt? 

Die Bundeskanzlerin findet, Truthahn sei eine Beleidigung der Deutschen Bank. Ich finde das eigentlich noch sehr nett. Jetzt anschauen

 

ZDF-Interview: Cum-Ex-Gangster gehören in den Knast, nicht die Whistleblower

In der Schweiz wurde der Anwalt Prof. Eckart Seith zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Er deckte Cum-Ex-Steuerbetrug auf und hat die Rückholung von Millionen von Steuergeldern ermöglicht.

Dafür sollte er das Bundesverdienstkreuz erhalten, keine Strafe! Die Schweiz schützt den Finanzplatz, auch wenn Straftaten begangen werden. Video ansehen

 

Cum-Ex-Abzocke der Hamburger Warburg Bank

Christian Olearius, der Inhaber & Aufsichtsrat der Warburg Bank, gehört auf die Anklagebank. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen.

Es wiegt jetzt noch schwerer, dass Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz von Finanzminister Schäuble zum Eintreiben von Steuerforderungen wegen Cum-Ex-Abzocke gezwungen werden musste, weil sonst Forderungen bis zu 330 Millionen Euro fast verjährt wären. Die CDU kassierte hingegen Parteispenden der Warburg Bank. Die Nähe der Politik zu den Gangstern im Nadelstreifen ist bedenklich! Jetzt teilen

 

Enteignung? Privatisierungen kommt von berauben

Wenn Leute, die Autobahnen und Krankenhäuser privatisieren, wegen Deutsche Wohnen enteignen Amok laufen, ist es Zeit zu erinnern: Privatisierung kommt von privare. Lateinisch für berauben. Ist Privatisierung nicht auch eine Art Enteignung? Jetzt teilen

 

Raubkunst? Vaso di Fiori gehört in die Uffizien

Das Gemälde Vaso di Fiori (Blumenvase) des Malers Jan van Huysum wurde von Wehrmachtssoldaten aus den Uffizien in Florenz gestohlen. Die ZEIT und Panorama berichten über meinen Einsatz für die Rückführung des jahrhun­der­te­alten Gemäldes.

 

Dauerkrise in der Geldwäschebekämpfung

Deutschland ist Gangsters Paradise. Schmutzige Gelder gehen durch die Lappen. Das ist ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder. Das ergab unsere Kleine Anfrage im Bundestag zu Geldwäsche und der Financial Intelligence Unit‬.

Jetzt auf Facebook teilen

 

Karlspreis: Welches Europa wollen wir?

Zum Rahmenprogramm des Karlspreises in Aachen wurde ich eingeladen eingeladen, um über die Zukunft Europas zu sprechen. Der Preis geht 2019 an den UN-Generalsekretär António Guterres.

 

Auch in Deutschland gibt es Oligarchen

Die Ungleichheit der Vermögen ist in Deutschland deutlich höher, als im Euro-Schnitt. Das ergab eine Studie der Bundesbank. 50 Prozent der Bevölkerung verfügt über lediglich drei Prozent des gesamten Nettovermögens. Ich fordere deshalb eine Vermögensteuer für Millionen-Vermögen. Damit ließe sich in Universitäten, Krankenhäuser und Kindergärten investieren. Du auch? Jetzt teilen

 

Termine

Presseberichte

Die Presseberichte aus dem April 2019 über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter findest Du hier online.

 

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 77012
Mail: fabio.demasi@bundestag.de

Wahlkreisbüro MdB Fabio De Masi
Olga Fritzsche
Wendenstrasse 6
20097 Hamburg
Tel: : +49 (0)40 2805 6546
fabio.demasi.wk@bundestag.de

Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie Ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen