Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Februar 2019 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die SPD blinkt links. Wird sie jetzt wieder sozial? Dazu mein neues Sprechboxen-Video. 

In einem Interview in der taz habe ich klargemacht, warum man als überzeugter Europäer die EU kritisieren muss.

Zum Beispiel, weil die EU aufrüstet. In einem Geheimpapier verspricht die Bundesregierung Frankreich, dass sie gemeinsame Waffenexporte an Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien nicht blockieren wird. Die Bundesregierung begründet dies mit "europe united". Man könne in einem europäischen Markt eben nicht die nationalen Verbote von Waffenexporten durchsetzen. Dazu unsere Petition in diesem Newsletter sowie mein Video Statement zum Aachener Vertrag zwischen Merkel und Macron mit einer Abgeordneten aus Frankreich.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über unseren Antrag zu mehr Steuertransparenz bei Konzernen in der EU, um aggressive Steuerflucht zu bekämpfen sowie das Handelsblatt über unseren Antrag zum Stopp der Dispo-Abzocke.

Außerdem habe ich im Bundestag drei neue Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Ergebnis: Das Eurozonen-Budget ist eine Fata Morgana, der SPIEGEL berichtet.

Und meine Nachforschungen zur Rolle die Deutschen Bank im Geldwäscheverdachtsfall Danske Bank haben zu hektischen Telefonaten des Deutsche Bank-Vorstands geführt: Die laxe Geldwäscheaufsicht in Deutschland rächt sich. Die Deutsche Bank wurde erst aktiv als das dänische Parlament die schmutzige Wäsche lüftete. Statt eines nationalen Champions bei der Geldwäsche, braucht Deutschland solide Finanzinstitute und eine strenge Finanzaufsicht.

Außerdem berichten WDR und Süddeutsche Zeitung über unsere Kleine Anfrage sowie Studie zu Cum-Fake Steuerbetrug und NTV über das deutsch-französische Rüstungs-Geheimpapier.

Weitere Beiträge mit mir zu Deutsche Bank, Eurozone, Geldwäsche & Co findet Ihr in der Presseschau. Ihr könnt mich in den kommenden Tagen unter anderem beim Europaparteitag der LINKEN oder beim Fachgespräch zu Industriepolitik mit dem "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger treffen. 

Euer

Fabio

 

taz-Interview: Ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa

Die EU ist in der Krise. Es braucht konkrete Visionen, um das Leben der Europäer zu verbessern und keine "Republik Europa."

Jetzt mein Interview in der taz lesen & teilen.

 

Petition zum Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!

Zusammen mit Judith Benda und Andrej Hunko habe ich eine Petition zum Unterzeichnen gestartet. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen.

Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Mach mit und leite den Link an Freunde, Kollegen und Bekannte weiter. Zum Hintergrund-Video.

 

Neue Broschüre zur Cum-Fake Abzocke

Cum-Fake ist Teil des größten Steuerraubs der Geschichte. Unsere neue Studie zeigt, welchen Schaden die Gangster in Nadelstreifen verursacht haben und wie wir uns gegen Steuerraub wehren können.

Jetzt die Studie herunterladen, lesen und teilen.

 

Super-Reiche besteuern, kleine & mittlere Einkommen entlasten

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert in den USA eine Reichensteuer von 70 Prozent für Einkommen über 10 Millionen Dollar. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman unterstützt sie und erinnert daran, dass die Spitzensteuern unter Roosevelt einmal 91 Prozent betrug. Ocasio-Cortez spricht von Roosevelt und wir von Helmut Kohl. Das ist doch wirklich bescheiden. Meine Rede im Bundestag.

 

Sprechboxen: SPD wieder sozial?

Die SPD entdeckt kurz vor den Wahlen wieder ihr Herz für den Sozialstaat und das ist gut so. Das Problem ist nur: Die SPD ist bekanntermaßen in der GroKo mit der CDU – und in dieser Koalition wird sie das nicht durchsetzen. Jetzt das Video anschauen & teilen.

 

Die Hooligans der Arbeitgeberverbände

Die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ entpuppen sich als Hooligans der Arbeitgeberverbände. Nicht mehr ernst zu nehmen. Schon bei der Mindestlohn-Einführung prophezeiten sie – bis auf Peter Bofinger – den Untergang und lagen damit 100 Prozent daneben. Jetzt auf Facebook teilen.

 

Lesetipp: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen?

Eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint mit der EU und ihren Institutionen noch zufrieden zu sein. 

Klaus Dräger wirft in seinem Text einen Blick auf die Aufrüstung der EU, die Flüchtlingspolitik, Demokratie & Neoliberalismus in Europa.

 

Quiz: Wie viel Steuern zahlen Google, Apple & Co?

Apple, Google und Co. machen viel Gewinn und zahlen wenig Steuern. Aber wie wenig?

Sieh selbst und mach mit im Quiz.

 

Termine

Presseberichte

Die Presseberichte aus dem Februar 2019 über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter findest Du hier online.

 

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus diesem Monat sind hier auf meiner Webseite dokumentiert.

 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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