Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Februar 2019 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

In der letzen Sitzungswoche begründete ich unseren Antrag gegen Dispo-Abzocke. In der Debatte entpuppte sich die AfD wieder einmal als Alternative für Banken.

Außerdem möchte ich auf ein Buch anlässlich des 5. Geburtstags von „Die Anstalt“ hinweisen, an dem ich mitwirken durfte. Weiterhin zwei Beiträge von mir zur Bilanz von Finanzminister Olaf Scholz und den Cum-Ex-Steuertricks sowie ein Streitgespräch mit mir zum Abschwung der deutschen Wirtschaft.

In der Presse äußerte ich mich u.a. zur Debatte um Managergehälter, den Spitzensteuersatz (Alexandria Ocasio-Cortez hat dazu in den USA gerade eine wichtige Debatte angestoßen) und die Reform der Grundsteuer. Die Haltung der Linksfraktion ist dabei: Umlagefähigkeit auf Mieten stoppen, den Wert von Gebäuden realistisch ermitteln, um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu ermöglichen und kommunale Hebesätze nutzen, damit die Steuerlast angemessen bleibt. Zur Grundsteuer haben wir ein Positionspapier veröffentlicht. 

Live könnt Ihr mich unter anderem demnächst im Streitgespräch mit Ulrike Guérot am Berliner Ensemble, zur Europawahl in der GLS Bank Hamburg sowie zu Protesten vor der Warburg Bank wegen deren Cum-Ex-Deals treffen.

Euer,

Fabio

 

Abschwung steht vor der Tür

Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, höhere Renten und eine Korrektur der Einkommensverteilung statt Steuergeschenke für die Reichen. 

Mit Sven Giegold, Klemens Kindermann und Stefan Kooths diskutierte ich im Deutschlandfunk über die aktuelle Wirtschaftsentwicklung. Jetzt den Radiobeitrag anhören.

 

Bundestagsrede: Dispo-Zinsen? Deckel drauf, Abzocke der Banken beenden!

Banken verlangen bis zu 14 Prozent Dispo-Zinsen - obwohl es bei der EZB derzeit Kredite für 0 Prozent gibt. Die Banken erwirtschaften derzeit 3 Milliarden Euro Zinsgewinne mit Dispo-Abzocke.

Wir brauchen einen gesetzlichen Deckel für Dispo-Zinsen, damit Schluss ist mit der Abzocke! Meine Rede im Bundestag anschauen.

 

Gastbeitrag: Cum-Gangster in den Knast

Für die Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, habe ich einen Gastbeitrag über den größten Steuerdiebstahl der Geschichte geschrieben. Jetzt lesen und teilen.

 

5 Jahre »Die Anstalt« – mit einem Beitrag von Fabio

Buch-Tipp: Die Anstalt ist das Schlaueste, was das Fernsehen in Deutschland zu bieten hat. Zum fünfjährigen Jubiläum erscheint nun das Buch Die Rache des Mainstreams an sich selbst

Es war mir eine Ehre, dass ich selbst ein Kapitel schreiben und zum Buch beisteuern konnte. Mein Thema: »Witz und Wahrheit in der Anstalt.« Wo ist heute eigentlich die wahre Anstalt?  

Mehr über das Buch und eine Leseprobe findest Du der Webseite des Verlags.

 

Hamburger Arbeitslosigkeit: Die tatsächliche Zahl

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Hier ist die tatsächliche Zahl: Im Januar 2019 sind in Hamburg über 91.000 Menschen erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen. Jetzt teilen.

 

Gastbeitrag: Olaf Schäuble oder Wolfgang Scholz?

Wie heißt der Finanzminister doch gleich? Olaf Schäuble? Wolfgang Scholz? Den Sozialdemokraten merkt man ihm bisher nicht an. Dabei gibt es genug zu tun: Gerechte Steuern, Cum-Ex-Files Aufarbeitung, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung & Geldwäsche. Jetzt lesen.

 

Video: Spitzensteuersatz? Zurück zu Helmut Kohl!

Wie würde sich das Steuerkonzept der LINKEN auf Dein Einkommen auswirken? Sahra Wagenknecht und ich rechnen vor, wie sich das Steuerkonzept der LINKEN für Dich auswirken würde. Video anschauen & teilen

 

Unterstützung für Projekte in Hamburg

DIE LINKE. nimmt keine Parteispenden von Unternehmen an. Aber wir Abgeordnete spenden regelmäßig über den Spendenverein an Initiativen und Projekte. Bisher habe ich zum Beispiel die Skulptur "Abrüsten statt aufrüsten" des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. unterstützt sowie das Rechtsgutachten einer Volksinitiative für gesetzliche Personalbemessung in den Hamburger Krankenhäusern.

Du bist in Hamburg engagiert und würdest gerne Unterstützung für Euer Projekt bei unserem Spendenverein beantragen? Schreib mir eine E-Mail.

 

Termine

Presseberichte

Die Presseberichte aus dem Februar 2019 über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter findest Du hier online.

 

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus diesem Monat sind hier auf meiner Webseite dokumentiert.

 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Deutscher Bundestag
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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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