Mein letztes Bild aus meinem Büro - auf gepackten Koffern! Vor meiner Reise nach Südafrika habe ich mein Büro geräumt und meinen Diplomatenpass abgegeben. Ein paar Anfragen von mir musste die Regierung aber auch noch während meiner Reise beantworten. Jetzt ist aber Ruhe! War mir eine Ehre. Die Bevölkerung war 7 Jahre mein Chef. Ich melde mich vom Dienst ab!

Der Schaden durch Cum-Ex und Cum-Ex-ähnliche Geschäfte wie Cum-Cum beläuft sich auf rund 150 Milliarden Euro weltweit! Das ist deutlich mehr als bisher angenommen und geht auf neueste Ergebnisse eines internationalen Recherchenetzwerkes unter Beteiligung des ARD-Magazins Panorama, Correctiv und der Universität Mannheim zurück. Die Recherchen zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Betrugssysteme nicht funktioniert und die Bundesregierung Cum-Ex-ähnliche Geschäfte trotz jahrelanger Warnungen bis heute nur unzureichend bekämpft!

Wir brauchen einen automatisierten IT-gestützten Abgleich aller Anträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und der tatsächlich entrichteten Kapitalertragssteuern. Solange dies nicht erfolgt, werden Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen weiterhin möglich sein! Die deutsche Finanzverwaltung sollte ihr Wissen über Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen und Erkenntnisse über die Nutzung solcher Modelle im Ausland gezielt international einbringen. Außerdem müssen auch die Finanzverwaltungen der Länder personell befähigt werden!

Panorama strahlte jüngst eine Sendung aus, in der der größte Steuerräuber interviewt wird und die Staatsanwältin, die für die Cum-Ex-Razzia in Hamburg verantwortlich ist, im Porträt ist. Außerdem gibt es ein Gespräch mit einem Investor, der beschreibt, wie Cum-Ex-ähnliche Modelle funktionieren und weiterlaufen. Hier geht es zur Sendung.

Ich fragte bereits im September 2020 in einer Anhörung vor einer von mir beantragten Aktuellen Stunde (ab Minute 30) zur Warburg-Affäre die geladenen Experten, ob die Masche weiterläuft und meine Fraktion stellte einen Antrag, um Cum-Ex und ähnliche Modelle zu verhindern!  

Dank der tollen durchsuchbaren Datenbank Open Parliament kann man sich jetzt auch nochmal ansehen, wie ich im Parlament der Unwahrheit bezichtigt wurde als ich behauptete, Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen würden weiter laufen.

Der profilierte Investigativ-Journalist Oliver Schröm brachte letzte Woche sein Buch "Die Cum-Ex-Files" raus. Das kann ich sehr empfehlen! Der Tagesspiegel schreibt dazu unter Berufung auf meine Recherchen: "Die Hamburger Hypothek des Olaf Scholz " und "Ein neues Buch belastet den Mann, der Kanzler werden will".

Johannes Kahrs hat für die Cum-Ex-Spende der Warbug-Bank an die SPD Hamburg offenbar sogar direkt beim Präsidenten der Finanzaufsicht Klinken geputzt, wie eine Anfrage von mir ergab. Im Kalender des Ex-Präsidenten ist laut Finanzministerium nichts weiter als „Cum-Ex“ zu dem Telefonat mit Kahrs vermerkt. Der einzige bekannte Bezug von Herrn Kahrs zu Cum-Ex war die Warburg Bank. Diese streitet übrigens bis heute ab, wissentlich Cum-Ex-Deals gemacht zu haben. Für Kahrs war dies offenbar glasklar. Cum-Ex ist und war strafbar! Es wäre interessant zu wissen, über welche strafbaren Dinge Kahrs sprechen wollte. Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft wird dazu auch Herrn Hufeld befragen. Die Finanzaufsicht BaFin war übrigens als Bankenaufsicht der Meinung, dass keine Existenzgefährdung der Warburg Bank durch die Steuerforderungen vorliege, da Herr Olearius mit seinem Privatvermögen hafte. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass der SPD-Politiker Kahrs direkt Einfluss auf die Finanzaufsicht nehmen wollte, um das Vermögen eines potentiellen Straftäters wie Herrn Olearius zu schonen! Der Spiegel berichtet.

In der Grenzgänger-Sendung von Tahir Chaudry treffe ich als Überraschungsgast Finanzplaner Maximilian Götze. Wir redeten über Politik und Leben in Hamburg. Hier geht es zum Video.

Die Politik befasst sich bisher viel zu wenig mit den Risiken aus dem Aktienhandel per Smartphone und sog. Neobrokern. Die Suchtgefahren und die Interessenkonflikte bei Neobrokern sind enorm. Ich habe der Bundesregierung dazu nochmal Fragen gestellt. Zur Auswertung unserer Anfrage geht es hier.

Zack Zack berichtet über meinen Kommentar zu einer möglichen Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit Österreichern aus dem Wirecard-Umfeld.

Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage zu Warnhinweisen an die Finanzaufsicht Bafin über die Adler-Gruppe.  Eine umstrittene Fusion mit der Firma Ado verhinderte die Bafin 2019 nicht. Das Handelsblatt war in Luxemburg vor Ort und fand keinen Briefkasten. Hier geht es zum Bericht über meine Anfrage. Pikant: Die Bundesregierung will zu Geldwäscheverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit der Adler Gruppe nichts sagen, da dies das Staatswohl gefährde.

Außerdem will sich die dubiose Adler Gruppe durch den Einstieg der Vonovia und durch Verkäufe von Wohnungen an die Firma LEG sanieren. LEG will dabei die Grunderwerbsteuer mit einem sogenannten Share Deal umgehen. Olaf Scholz hat das Steuerschlupfloch bis heute nicht gestopft. Der Spiegel berichtet.

Bei Finance Forward sprach ich aus Südafrika über die Probleme beim Norhern Data (Ex Northern Bitcoin) und die Lücken in der Bilanzkontrolle. Die Finanzaufsicht Bafin ermittelt. Hier geht es zum Interview.

Am 18. November um 14:30 bin ich auf einem Panel der CtyptX und werde meine Kritik an Bitcoin beisteuern und darüber sprechen, warum wir eine Digitalwährung von Zentralbanken brauchen. Einer muss die Party ja stören. Hier geht es zur Anmeldung.