Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter geht es um neue Indizien im Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank und den potenZiellen Bundeskanzler Olaf Scholz, die Aufregung um einen vermeintlichen Steuer-Pranger, eine fehlerhafte Studie zur Vermögensteuer sowie um Geldwäsche, Wirecard und Steuertricks von Banken.

Außerdem: Die Wirtschaftswoche berichte anhand von drei Fotos über Stationen meines Lebens. Das Schweizer Radio ließ mich einen Fiat 500 Oldtimer vor das Kanzleramt fahren, um über meine Herkunft, meine Zukunft, die Linke und Wirecard zu sprechen. Und auch beim Tagesspiegel war ich im Podcast zu Gast. Dort ging es um meine Rolle bei der Aufdeckung von Finanzskandalen und meine Sicht auf die Wahl. Auch ist die letzte Folge des Podcasts "Chasing Marsalek" erschienen, an der ich aus Südafrika mitgewirkt habe. Dort geht es u.a. um die Rolle der Staatsanwaltschaft und der Geheimdienste im Wirecard Skandal. Außerdem porträtiert mich Börse Online/Euro am Sonntag als Kopf der Woche.

Euer

Fabio

Cum-Ex: Grüne Tinte und das House of Kahrs

Neue Indizien zur Rolle von Olaf Scholz und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in der Cum-Ex Affäre der Warburg Bank und zu grüner Senatorentine! Der Spiegel berichtet über meine Stellungnahme: „Es wurde in ein laufendes Steuerverfahren zu Gunsten eines Straftäters eingegriffen. Dies ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die grüne Tinte ist getrocknet. Die Indizienkette ist wasserdicht!“. Bei Markus Lanz hatte ich das im Juni ausführlich erklärt. Hier geht es zum Video. Außerdem gab es noch 2020 ein Frühstück von Scholz Staatssekretär Jörg Kukies, den Hamburger SPD Paten und Rüstungslobbyisten Johannes Kahrs und Warburg Bankier Olearius wie ich mit einer Anfrage herausfinden konnte. Die Wirtschaftswoche berichtet hierüber sowie über meine Forderung nach Freigabe der geheimen Protokolle zur Befragung von Olaf Scholz!

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Steuerpranger oder Phantomschmerz der Super-Reichen

Das Handelsblatt, der Volksfreund und die Rheinische Post berichten über die Aufregung um einen grünen Steuerpranger und ich komme dort folgendermaßen zu Wort: „Ein digitales Hinweisportal kann eine sinnvolle ergänzende Maßnahme sein. Bereits heute ist es möglich; Hinweise auf Steuerstraftaten etwa telefonisch zu übermitteln. Noch wichtiger erscheint es mir aber, die Prüfquote bei den Superreichen zu erhöhen und die Finanzverwaltung personell zu befähigen. Auch Baden-Württemberg glänzt im Wettbewerb mit geringer Prüfdichte bei den großen Fischen“:

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Sorge um Vermögensteuer? Unberechtigt!

Das Ifo-Institut schlussfolgerte in einer neuen Studie, die die Stiftung Familienunternehmer in Auftrag gegeben hat, dass die Vermögensbesteuerung schlecht für die Wirtschaft sei. Die Stiftung Familienunternehmer verkörpert - anders als der Name suggeriert - Konzerne wie BMW und Aldi statt Handwerker um die Ecke. Die Studie strotzt vor Fehlern, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert. Um von den obersten ein Prozent abzulenken, werden Arbeitsplätze vorgeschoben! Dabei könnte eine Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre über einen positiven Effekt auf öffentliche Investitionen sogar Jobs sichern! Wenn die Einnahmen aus der Vermögensteuer unter den Bedingungen der Schuldenbremse dafür sorgen, dass der massive Investitionsstau in den Ländern und Kommunen abgebaut wird, dann kurbelt das die Wirtschaft an! Zudem könnte eine angemessene Besteuerung größer Vermögen dazu beitragen, Einkommen aus Arbeit zu entlasten und somit die Binnennachfrage zu stärken! Die WirtschaftsWoche berichtet über mein Statement.

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Deutschland, ein Geldwäsche-Paradies

Vielleicht wird Olaf Scholz Kanzler. Im Bereich der Finanzkriminalität und der Geldwäscheaufsicht hinterlässt er aber einen Saustall! Und die Beziehungen der italienischen Mafia reichen offenbar bis zur CDU in Baden Württemberg. Seit meinem Einzug in das Europäische Parlament und später den Bundestag kämpfe ich gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche. Wer das Geldwäscheparadies Deutschland verstehen möchte, sollte die große Reportage im Spiegel lesen. Ich komme dort ausführlich zu Wort!

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Scholz schweigt zu Steuertricks von Banken

Banken verlagern Gewinne ins Ausland, um Steuern zu sparen. Auf meine Anfrage konnte die Regierung nicht abschätzen, wie groß die Steuerverluste aus Gewinnkürzung im Bankensektor sind. Stattdessen redet die Bundesregierung nur die Mindeststeuer schön. Der Spiegel berichtet. 

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Bund will Geheimdokumente zu Wirecard nicht veröffentlichen

T-Online berichtet über die aktuellen Vorgänge im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Offenbar wollen mehrere Ministerien verhindern, dass interne Dokumente öffentlich werden. Öffentlich hat der Finanzminister noch betont, er wolle bei der Aufklärung voranschreiten und nichts verbergen. Aber wenn es konkret wird, will er Akten geheim halten!

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Der Ursprung meiner Karriere

In der Printausgabe der WirtschaftsWoche ging es um meinen Lebensweg von 0 bis 41. Ich freue mich auf die zweite Hälfte!

Im Fiat 500 nach Berlin

Mit dem Deutschland-Korrespondenten des Schweizer SRF sprach ich über meine Herkunft, meine Beziehung zu meinem zweiten Heimatland Italien, meine Zukunft und Wirecard während ich einen Fiat 500 mit offenem Fenster und bei strömenden Regen von Potsdam vor das Kanzleramt fuhr. Hier zum Nachhören!

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Tagesspiegel Podcast

"Fabio De Masi gilt als der Abgeordnete mit dem besten Espresso im Bundestag. Der 41-Jährige führt mit Vorliebe verbale Duelle mit Olaf Scholz und dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt!". Im Tagesspiegel-Podcast rede ich mit Georg Ismar über mein Rennrad, mein Ausscheiden aus dem Bundestag und den Cum-Ex-Skandal. Hier geht es zum Podcast.

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Auf der Suche nach Jan Marsalek

Die letzte Folge des Podcasts "Chasing Marsalek" ist online. Warum Fahmi Quadir von Safkhet Capital und ich glauben, dass Wirecard viel mehr ist als ein Finanzskandal. Ich sprach aus Südafrika mit Laura Ewert über eine Refugee-Card, Geldwäsche, die Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste! Hier geht es zum Podcast

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Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Handelsblatt berichtet über den rasanten Ansteig an Geldwäsche-Verdachtsfällen im Krypto-Universium und greift meine Arbeit dazu auf. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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