Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist mein letzter Newsletter vor meinem Kurzurlaub.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung kommentiere ich die Debatte um die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: "Jeder weiß doch, dass Frau Baerbock einen faulen Ghostwriter hatte, der etwas kopiert hat. Niemand braucht diese Art von Büchern. […] Dabei wollen die Menschen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen. Und es gäbe so viel wichtigere Themen wie die Zukunft unserer Kinder nach der Corona-Krise oder politische Korruption und Maskendeals. Aber verbockt haben das die Grünen schon selbst. Und wie oft haben sich auch die Grünen in der 'Bild'-Zeitung inszeniert oder gemeinsame Sache mit den Lobbyisten von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gemacht, die Rentenkürzungen einfordert?"

In meinem Abschiedsinterview mit DIE ZEIT erläutere ich, warum Politik erschöpft und wie Die Linke wieder erfolgreicher sein kann. Sehr persönliche Interviews und Auftritte über die Einsamkeit der Politik  hatte ich auch auf Deutschlandfunk und in der Phoenix-Runde. Außerdem begleitete mich der Bayerischen Rundfunk als Symbol für mein Marathonjahr im Wirecard Untersuchungsausschuss beim Joggen.

Das ZEW hat im Auftrag der Süddeutschen Zeitung die Steuer- und Sozialpläne der Parteien durchgerechnet. Die Berechnungen zeigen deutlich: Die LINKE entlastet die Mittelschicht am Stärksten! Es gab aber einige Fehler bei den Berechnungen in Sachen Vermögensteuer und Vermögensabgabe, die vom ZEW noch korrigiert werden und dadurch zu einer Überzeichnung der Belastung von Spitzeneinkommen durch die Linke führen. So habe ich mich mit weiteren Finanzpolitikern schon länger dafür eingesetzt, dass die Vermögenssteuer für Millionäre bei der Linken mit einem progressiven Satz von 1 Prozent beginnt und erst ab sehr hohen Multi-Millionen-Vermögen auf 5 Prozent ansteigt. Dies hat auch Einzug ins Wahlprogramm gefunden.

Dazu gibt es eine neue ARD-Doku zum Thema Lobbyismus mit mir, einen Kommentar zur geplanten Mindeststeuer für Konzerne und das Medienecho zu meiner Kritik am Startup-Beirat im Wirtschaftsministerium, der eine Zensur der Presse bei Börsengängen fordert. So als hätte es den Wirecard-Skandal nicht gegeben! Die Börse ist kein Ponyhof und die Pressefreiheit wird nicht an der Börse gehandelt! Außerdem berichtet Capital über meine Anfrage, wonach die Berater von EY dank Jens Spahn zum größten Kunden der Bundesregierung in der Corona-Krise geworden sind!

Der Spiegel berichtet darüber, dass ich Aufklärung von Olaf Scholz fordere, ob Beamte aus dem Finanzministerium für die SPD Steuerpläne entwickeln ließen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz!

Mit rund 120 Politikerinnen und Politikern aus unterschiedlichen Parteien, Künstlern und Journalisten habe ich in diesem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden für Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen.

Euer

Fabio

Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Mit Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich ein längeres Interview geführt. Es ging um die Linke, den Wahlkampf und warum die Menschen keine aalglatten Politiker wollen. 

 

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ZEIT-Interview zu meinem Rückzug

Mit der ZEIT habe ich in diesem Interview über meinen Abschied aus dem Bundestag gesprochen. Außerdem geht es um Politik als Droge, um Einsamkeit und wie die Linke wieder stärker wird. Hier geht es zum Interview.

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Abschied aus dem Bundestag

Mit dem Deutschlandfunk habe ich ein sehr persönliches Gespräch über den Ausstieg aus dem Bundestag geführt. Im WDR-Morgenecho gibt es ein kurzes Radiofeature über meinen Abschied und welchen Rat ich meiner Partei auf dem Weg gebe.

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Phoenix Runde: "Bye, bye Bundestag - Aussteiger ziehen Bilanz"

Gemeinsam mit meiner Hamburger Kollegin Katja Suding von der FDP und weiteren Kollegen, die aus dem Bundestag ausscheiden, habe ich bei Phoenix über den Abschied aus dem Parlament diskutiert. Eine Zusammenfassung meiner Beiträge gibt es hier. Das ganze Gespräch findet ihr hier.

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„Das schärfste Schwert der Opposition“

Für das Radio-Feature „Das schärfste Schwert der Opposition“ war ich mit dem Bayerischen Rundfunk in Berlin-Mitte joggen. Ein schöner Rückblick auf unsere Arbeit im U-Ausschuss! Mir ist jedoch ein Fehler im Interview unterlaufen. Gemeint war, dass wir als Opposition mit weniger Abgeordneten und Mitarbeiter/innen die Arbeit erledigen müssen. Hier zum Nachhören.

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Mehr für die Mehrheit

Das ZEW hat für die Süddeutsche Zeitung die Steuer- und Sozialpläne der Parteien verglichen. Am stärksten wird die Mitte durch die Steuer- und Sozialpläne der Linken entlastet, am wenigsten durch die Union, die vor allem Spitzenverdiener entlastet. Allerdings sind die Berechnungen des ZEW für unser Konzept an manchen Stellen fehlerhaft, zum Beispiel bei unserer Forderung in Sachen Vermögensteuer. Mein Fraktionskollege Axel Troost hat dies in einer Richtigstellung hier ausführlich dargelegt.

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Doku: Geld. Macht. Politik

Ich durfte an der ARD-Dokumentation "Geld. Macht. Politik." mitwirken. Es geht vor allem um die Macht von Lobbyismus, der auch im Wirecard-Skandal eine entscheidende Rolle gespielt hat.

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Die Börse ist kein Ponyhof!

Der Digitalbeirat des Bundeswirtschaftsministerium wünscht sich in einem Positionspapier mehr positive Berichterstattung über Börsengänge – und versteigt sich zur Forderung nach einer „Disziplinierung der Presse“. Das ist wie Hipster meets Kaiser Wilhelm! Capital greift meinen Kommentar dazu auf: „Die Börse ist kein Ponyhof – auch nicht für Einhörner! Wer meint, kritische Berichterstattung – die sachlich nicht zu beanstanden ist – staatlich einschränken zu müssen, hat aus der Wirecard-Pleite nichts gelernt. Dass so ein Statement auf der Seite des Wirtschaftsministeriums landet, ist grotesk! Beim Beirat Junge Digitale Wirtschaft muss dringend durchgelüftet werden!“.

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EY als Krisengewinner

Im Jahr der Wirecard-Pleite ist EY erstmals zum führenden Berater der Bundesregierung unter den Big-Four aufgestiegen. Fast die Hälfte der Beratungsausgaben von 61,5 Mio. Euro gingen an EY. Der Grund: Großaufträge von Jens Spahn! Das zeigt meine Anfrage, über die CAPITAL berichtet.

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Weltweite Mindeststeuer - ein wichtiger Schritt

Die Mindeststeuer für Konzerne ist ein wichtiger Schritt. Aber mit einem Satz von 15 Prozent auf Steueroasen-Niveau und einer nach wie vor unklaren Verteilung der Besteuerungsrechte, dürfte sich für die EU und die Entwicklungsländer wenig ändern. Laut Deloitte dürften die Steuermehreinnahmen für Deutschland maximal 700 Millionen Euro betragen. Grundsätzlich stehen die Steuereinnahmen bei Big Techs wie Google oder Amazon den USA zu, wenn dort die Konzerne ihren Muttersitz haben. Nur etwa 20 Prozent der Gewinne sollen den Marktstaaten zugeordnet werden, wo die Konzerne ihre Umsätze erwirtschaften. Bei Amazon ist noch nicht mal klar, ob sie unter die Gewinngrenze fallen. Zudem soll der Kompromiss zur Mindeststeuer die Finanz- und Rohstoffindustrie von der Neuverteilung von Besteuerungsrechten ausnehmen. Wir brauchen daher Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen - auch in der EU - um höhere Mindestsätze zu erzwingen!

Hier findet ihr auch mein Video zur Erläuterung der Mindeststeuer.

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Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Der Spiegel berichtet darüber, dass ich Aufklärung von Olaf Scholz fordere, ob Beamte aus dem Finanzminsterium Steuerpläne entwickeln ließ. Das Handelsblatt greift in Bezug auf den Wirecard-Skandal meine Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle über Telegram auf. Der Bayerische Rundfunk beleuchtet die Erfolge des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Das RND schreibt über Fußballfans im Bundestag. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

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Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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