Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

Clankriminalität bei der Union! Bis zu 50 Millionen Euro Provision kassierte die CSU-Lobbyistin Tandler für Ihren Maskendeal mit Jens Spahn. Ihr Geschäftspartner beantragte sogar Corona-Hilfen! Daher lag ich mit meiner Rede zur Vermögensabgabe für Milliardäre und Multi-Millionäre nicht ganz falsch, als ich die Union auf ihre Maskenmillionäre hinwies.

Die überteuerten Masken bestellte Spahn direkt am Telefon zu einem Zeitpunkt, wo das Gesundheitsministerium bereits mit Masken geflutet war. Ich habe bereits 2020 kritische Anfragen zu den Maskendeals gestellt und vermute dahinter auch Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung. Die Provisionen müssen vollständig an den Bundeshaushalt gestiftet werden. Es darf nicht sein, dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft! Zahlreiche Medien berichten über meine Forderung.

Apropos Geldwäsche: Der Hamburger Morgenpost gab ich angesichts des Prozesses gegen einen Hamburger Pfandleiher, der durch den Hack des „Gangster WhatsApp“ EncroChat durch die französische Kriminalpolizei aufflog, ein großes Interview zum Thema Geldwäsche.

Weitere Themen in diesem Newsletter: Impfstoffe und wie Wirtschaftsminister Altmaier versehentlich richtig - nämlich für den Antrag der Linken zur Patentfreigabe - abstimmte.

Im aktuellen The Economist komme ich übrigens zur Macht von Lobbyisten und der Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen zu Wort. Weiter geht es in diesem Newsletter um meine Zukunft, um Steueroasen sowie Cum-Ex-Steuerraub, die fragwürdige CIA-Firma Palantir, die langsamen Wirtschaftshilfen für die Entwicklung von Schnelltests und Steuerstundungen für Unternehmen!

Euer

Fabio

Was bringt die Zukunft?

Ich bekomme derzeit viele Anfragen von Buchverlagen. Mal sehen, wie es in die Zukunftspläne passt. Bei Rowohlt war ich zuletzt am Hauptbahnhof in Hamburg zu einem ersten Verlagsgespräch. Ein tolles Gebäude - mit Paternosteraufzug! Der war aber leider außer Betrieb.

weiter...

Patente freigeben!

Der US-Präsident Joe Biden, der Papst und der DIW-Chef Marcel Fratzscher plädieren für die Freigabe der Impfstoff-Patente. Unsere Regierung versteckt sich hingegen seit Monaten hinter den Impfstoffherstellern und argumentiert Entwicklungs- und Schwellenländer seinen nicht in der Lage, komplexe Impfstoffe zu produzieren, während uns aus Indien erschütternde Bilder von sterbenden Menschen erreichen. Dabei produziert etwa Südafrika bereits alle Fertigungsstufen von Johnson & Johnson - und zwar für den Export!

Ermöglicht wurde die Entwicklung von Impfstoffen auch durch massive Unterstützung mit öffentlichen Geldern und Forschungseinrichtungen. Daher ist es auch für die Pharmaindustrie zumutbar, bei Entschädigung von Entwicklungskosten auf Patente zu verzichten, wie dies auch im WTO-Abkommen sowie im Infektionsschutzgesetz für Notlagen wie Pandemien ausdrücklich geregelt ist. Je länger sich das Virus ungestört in der Welt ausbreiten kann, desto größer ist die Gefahr, dass immer neue Mutationen entstehen, die letztendlich auch die Wirksamkeit von Impfstoffen in Deutschland bedrohen.

Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Freigabe in den Bundestag eingebracht. Der wurde jedoch von der Regierung abgelehnt. Einen berühmten Abweichler gab es aber: Wirtschaftsminister Peter Altmaier warf seine Stimmkarte in die falsche Urne und stimmte damit für den Antrag. Am Tag darauf macht er aber deutlich, dass es sich um ein Irrtum handelte. Die WELT berichtet über den Ausrutscher und meinen augenzwinkernden Spott.

weiter...

Schlaflabor Wirtschaftsministerium

Genau wie bei der Impfstoffproduktion und den Wirtschaftshilfen bekommt Wirtschaftsminister Altmaier auch bei der Förderung von Schnelltests keine PS auf die Straße. Die Produktion von Schnelltests sollte mit 200 Mio. Euro gefördert werden. Die Antragsfrist für Unternehmen lief bis Ende März. Bis heute ist noch nicht ein Cent geflossen und nicht eine Förderentscheidung getroffen. Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage.

weiter...

Rede: Steueroasen austrocknen!

Amazon zahlte 2020 trotz Rekordumsätzen keine Körperschaftssteuer in der EU. Gut, dass es zukünftig Quellen- bzw. Strafsteuern für Finanzflüsse in Steueroasen geben soll. Nicht betroffen aber sind Finanzflüsse in EU-Steueroasen wie Irland, Luxemburg, die Niederlande oder den US-Bundesstaat Delaware. Die USA werden Mindeststeuern für Konzerne von 21 Prozent durchsetzen und Amazon und Co. auch in Europa besteuern. Damit die EU nicht in die Röhre guckt, brauchen wir daher eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich für Strafsteuern auf Finanzflüsse in EU-Steueroasen, wie ich es mit dem renommierten französischen Top-Ökonom Piketty gemeinsam fordere. Hier geht es zu meiner Rede im Bundestag.

weiter...

Rede: Cum-Ex-Betrug verhindern!

Mit Cum-Ex ähnlichem Betrug haben Banker und Investoren den Steuerzahlern Milliarden geraubt! Die Bundesregierung schafft komplizierte Bürokratie, die das Problem nicht löst. Wir brauchen endlich einen automatisierten Abgleich von Steuerbescheinigungen mit gezahlten Kapitalertragsteuern! Hier geht es zu meiner Rede im Bundestag.

weiter...

Whistleblower schützen!

Bereits 2007 war die deutsche Finanzaufsicht, die BaFin, vor Cum-Ex-Betrug gewarnt. Sie informierte die Beschuldigte Bank West-LB und enttarnte so den Hinweisgeber. Das Handelsblatt berichtet über meine Anfrage darüber, was falsch läuft bei der Nutzung von Whistleblower-Hinweisen durch die BaFin!

weiter...

Steuerstundungen helfen Firmen durch Corona-Schock

Im Gegensatz zu den Coronahilfen, die für viele Firmen Zu-Spät-Hilfen sind, haben sich die Steuerstundungen als schnelle und zielgerichtete Hilfe für Unternehmen, die hart von der Coronakrise getroffen wurden, bewährt. Während der Krise haben die Stundungen deutlich zugenommen. Der Spiegel berichtet über meine Anfrage.

weiter...

Umstrittene Firma Palantir

Die Datenanalysefirma Palantir hat sich zuletzt bei mindestens sechs Bundesministerien vorgestellt, heißt es in einer Antwort der Regierung auf meine Anfrage. Es ist gefährlich, wie stark Palantir bereits mit Ministerien und Sicherheitsbehörden vernetzt ist. Palantir wurde von der CIA finanziert, der Gründer steht Donald Trump nahe und der Konzern hat in der Vergangenheit bereits Desinformationskampagnen gegen Journalisten angeboten. Wir brauchen mehr europäische Datensouveränität statt Big Brother! Der Spiegel berichtet.

weiter...

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Handelsblatt greift meinen Kommentar zum neuen Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen auf. Capital erwähnt meine Anfrage zu den beliebtesten Steueroasen. NTV schreibt über meinen Antrag zur Begrenzung von Aktienhandel durch Regierungsmitarbeitern. T-Online berichtet über meine Forderungen zur Aufklärung der Maskendeals. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

Euer

Fabio

weiter...

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

weiter...
Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

E-Mail
Website

Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227 77012

E-Mail

Wahlkreisbüro
Leo Miguez

Wendenstraße 6
20097 Hamburg

Tel: : +49 (0)40 2805 6546

E-Mail

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen