hier kommt unser erster Newsletter nach der Sommerpause. Wir konnten in Brüssel und auch in der Staatskanzlei in Hamburg und Schleswig Holstein wieder für etwas Wirbel sorgen und haben auch unseren Beitrag geleistet, dass etwas Bewegung in die Debatte der europäischen Linken um das europäische Währungssystem kommt. Aber der Reihe nach:

DIE ZEIT berichtet über unsere Aufklärung in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Wir konnten nachweisen, dass die EU-Kommission keine Reform der privaten Schiedsgerichte bei CETA beabsichtigt und somit die Bevölkerung täuscht.

Auch im SPIEGEL und der internationalen Presse gerät die EU-Kommission in Sachen Juncker und Lux Leaks in Erklärungsnot. Unsere Fraktion hat unterdessen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, sowie Edward Snowden und Stéphanie Gibaud für den EU-Menschenrechtspreis vorgeschlagen. Ich werde unsere Entscheidung in Kürze im Europäischen Parlament begründen. Wir wollen damit zeigen, dass die Mächtigen auch in der EU die Informationsfreiheit und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch das Steuerdumping der Konzerne und Massenüberwachung bedrohen.

Darüber hinaus haben wir exklusiv mit dem NDR weitere Informationen zum Milliardengrab HSH Nordbank ausgebuddelt und hoffen so den Druck auf eine geordnete Abwicklung der Pleitebank zu erhöhen - bevor es absehbar noch teurer wird.

Weitere Themen: Wir verweisen auf ein Papier der designierten Vorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag zur Flüchtlingskrise und der Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau und von einer Politik, die Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht.

Zuletzt: In der europäischen Linken ist nach der Erpressung Griechenlands eine notwendige Debatte um das Europäische Währungssystem und die Rolle der Zentralbanken entbrannt. Ich war aktiv beteiligt einen gemeinsamen Aufruf von Oskar Lafontaine, Stefano Fassina (ehem. stellv. Finanzminister Italiens), Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou sowie Jean-Luc Mélenchon zu initiieren. Wir haben die überaus spannende Debatte des ND zu diesem Thema auszugsweise auf meiner Homepage dokumentiert. Ich werde mich auch noch selbst einbringen, wie ich es mit meiner Kolumne zu Schäubles Plan für die Währungsunion bereits getan habe.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Fabio De Masi

Unter dem Titel "CETA wird nicht weiterverhandelt" berichtete die Zeit Anfang diesen Monats, dass die Europäische Kommission vor der Verabschiedung keine Änderungen am Vertragstext des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU vornehmen wird. Das betrifft insbesondere den auch bei TTIP umstrittenen Investorenschutz. Der Artikel beruht auf meiner Anfrage an die Europäische Kommission. Die Anfrage und die Originalantwort der Europäischen Kommission kann auf der Internetseite des Europaparlaments abgerufen werden.

"Manche nennen CETA den kleinen, bösen Bruder von TTIP. Hinter den vier Buchstaben versteckt sich ein Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit Kanada abgeschlossen hat. Der ist ähnlich wie das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP noch nicht in Kraft, aber schon eine ganze Stufe weiter: Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben.

So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. "Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist", antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.

Doch genau diese Antwort ist nicht nur für De Masi ein Problem. [...] 

De Masi kritisiert diese Strategie scharf. Eine "Reform der Gerichte wird so unrealistisch". So werde das Thema auf die lange Bank geschoben. Es sei zudem scheinheilig, wenn die Kommission beim TTIP-Vertrag die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der wachsenden Kritik aussetze – die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere."

"[...] Auch der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls Mitglied im „Taxe“-Sonderausschuss, hatte zuletzt mit einer Anfrage an die Kommission kein Glück. Er wollte wissen, ob die Kommission die komplette Version des sogenannten Krecké-Reports aus dem Jahr 1997 für ihre Ermittlungen heranziehe. In dem Bericht hatte Junckers späterer Wirtschaftsminister Jeannot Krecké über das Steuergebaren der Luxemburger berichtet. Brisante Seiten – vor allem über die Praxis verbindlicher Steuerauskünfte– wurden jedoch nie veröffentlicht. De Masi, man ahnt es, blitzte ab. Man prüfe nur Steuervorbescheide für einzelne Unternehmen, heißt es in der Antwort von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dafür sei der Bericht nicht relevant. De Masi ist empört: „Die Kommission schützt Juncker als Architekten des Steuerkartells.“

Der Artikel "Zahnlos gegen das Steuerkartell" von Markus Becker und Peter Müller ist in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins DER SPIEGEL (38/2015) auf Seite 64 erschienen.

Die internationale Berichterstattung zum Thema finden Sie auf meiner Homepage.

Die HSH Nordbank ist eine tickende Zeitbombe für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bank leistet keinen Beitrag für die Mittelstandsfinanzierung der norddeutschen Wirtschaft. Doch die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig Holstein haben mit der Verschleppung einer geordneten Abwicklung die Kosten der einstigen Landesbank - die das große Rad im Casino drehen wollte - immer weiter in die Höhe getrieben. Seit 2 Jahren nun untersucht die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der Beihilfen und will noch im Herbst ihre Ergebnisse vorlegen

"Es ist sehr bemerkenswert, dass diesem Case-Team kein popeliger Beamter vorsteht, sondern Frau Vestager höchstpersönlich", sagt der Linken-Abgeordnete im Europaparlament Fabio De Masi. "Das zeigt: Die Hütte brennt."

Der NDR berichtete am 10.09.2015 exklusiv zur Bilanzkosmetik und dem Geschacher hinter den Kulissen. Der Beitrag von Daniel Kummetz, Stefan Eilts und Patrik Baab im Schleswig-Holstein-Magazin kann auf der Internetseite des NDR in voller Länge angesehen werden.

Zum vollständigen Beitrag "HSH Nordbank ist bei EU Chefsache" 

Fabio De Masis aktueller Kommentar aus Straßburg zur Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Europäischen Union, zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie zur Debatte über Recht auf Wasser im Europäischen Parlament.

Zum Video.

Fabio De Masi im Video zu den neusten Ereignissen in Griechenland, dem Vorschlag der 5-Präsidenten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur aktuellen Debatte um den Euro. 

Zum Video.

"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorschlag der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Whistleblower Antoine Deltour, Stéphanie Gibaud und Edward Snowden mit dem Sacharow Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. De Masi ist Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) und wird den Vorschlag für die Linksfraktion am 28. September im Europäischen Parlament begründen.

De Masi weiter: "Deltour, Gibaud und Snowden sind einfache Bürger, die das Richtige taten und dafür alles aufgaben. Ganz ohne politische Agenda. Sie erinnern uns an unsere Feigheit, uns zu wehren. Während die Bevölkerung durch Steuertricks jährlich um über eine Billion Euro geprellt wird und unter der Kürzungspolitik ächzt, leitet ein wesentlicher Architekt der Steueroasen, Jean Claude Juncker, die EU-Kommission. Die Whistleblower sind dabei Schikane, Arbeitsplatzverlust und wie Deltour und Snowden womöglich Gefängnis ausgesetzt.  Deltour sitzt in Luxemburg auf der Anklagebank, während Snowden in keinem EU-Staat Kronzeugenschutz bzw. Asyl erhielt und seine Familie vielleicht nie wieder sehen wird."

De Masi abschließend: "Üblicherweise nominiert das Parlament Personen außerhalb der EU. Juncker hat jedoch in seiner State of the Union Ansprache in Strasbourg gesagt, die EU sei in keinem guten Zustand. Dies wollen wir mit unserem Vorschlag verdeutlichen und auf die Notwendigkeit hinweisen, die geistige Freiheit und die Menschenrechte auch mitten in der EU zu verteidigen. Wir möchten damit auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, Whistleblower endlich gesetzlich zu schützen statt ihren Schutz wie mit der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen weiter abzusenken."

In den letzten Wochen hat sich seit dem Referendum in Griechenland und der Verabschiedung des Memorandums in der Linken eine Debatte entsponnen, die die Zukunft des Euro, den Austritt aus dem Euro und die Möglichkeiten zur Veränderung der EU umfasste. Wichtige Positionen habe ich auf meiner Homepage dokumentiert. Den gemeinsamen Aufruf von Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina, Prof. Yanis Varoufakis und Zoe Konstantopoulou habe ich mitinitiiert.

Ein Gespenst geht um in Europa: der Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis für eine digitale Parallelwährung. Derweil schmiedet der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an seinem Plan A, dem deutschen Euro.

Es klingt paradox, aber Schäuble wollte den Euro um Griechenland schrumpfen, um die Euro-Zone zu vertiefen - mehr Europa, mehr Deutschland, so sein Credo. Dafür musste er Frankreich mit dem Grexit das Fürchten lehren.

Kürzlich wurde der Bericht der fünf Präsidenten von EU-Kommissionschef Juncker zur Reform der Euro-Zone veröffentlicht. Er sieht einen Euro-Finanzminister, ein Euro-Budget sowie für das demokratisches Theater ein Euro-Parlament und für den Bankensektor eine europäische Einlagensicherung vor. Aber auch Wettbewerbsbehörden, die Löhne senken, wenn ein Land nicht »wettbewerbsfähig« genug ist.

Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht wie Deutschland, die permanent mehr ins Ausland verkauft als von dort importiert, treibt die Währungspartner in die Schuldenkrise. Da Schäuble am deutschen Geschäftsmodell nichts ändern möchte, sucht er nun den Kompromiss mit Paris: eine Transferunion mit schwäbischer Hausfrau. Er will Bordeaux mit Riesling panschen. So soll der Euro-Finanzminister (Treasurer oder Schatzkanzler) über ein eigenes Budget verfügen, für den die kleinen Leute zahlen, etwa über einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer. Euro-Staaten, die sich Strukturreformen unterwerfen, die Arbeitsmärkte reformieren bzw. Löhne und Renten senken, dürfen dann bei Stress auf Finanztransfers hoffen.

Weiterlesen auf meiner Website.

Im RBB-Inforadio habe ich kürzlich die aktuellen Entwicklungen in Griechenland, die angestrebten Neuwahlen des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im September und die Spaltung der griechischen Regierungspartei SYRIZA diskutiert.

Das Interview kann auf der Seite des RBB-Inforadios abgerufen werden.

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Mio. Menschen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Furchtbare Kriege und Vertreibungen, vor allem in Afrika, Nah- und Fernost, Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Regime, extreme soziale Armut und Ausgrenzungs- und Verelendungsprozesse sowie Umweltzerstörungen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.

Obwohl nur eine Minderheit der Flüchtlinge die eigenen Staatsgrenzen verlässt, und obwohl es nur eine kleine Minderheit schafft, in den industrialisierten, wohlhabenden Ländern um Zuflucht nachzusuchen: Für Deutschland stellt die deutlich gestiegene Zahl von zuletzt prognostizierten bis zu 800.00 Asylsuchenden eine Herausforderung dar. Die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist jedoch eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht, die das wirtschaftlich starke Deutschland in vorbildlicher Weise erfüllen kann und muss, solidarisch und unter strikter Achtung der Menschenrechte.

Wird die Aufnahme von Flüchtlingen positiv ausgestaltet, bietet der Schutz von Flüchtlingen viele positive Aspekte und auch Chancen für die Aufnahmegesellschaft. Dominieren jedoch der Abschreckungsgedanke und Initiativen zur Bekämpfung eines angeblich verbreiteten ‚Asylmissbrauchs‘, dann werden vorhandene Vorurteile, rechte Parteien und Parolen und Rassismus in der Bevölkerung noch verstärkt. Demgegenüber gilt es, die beeindruckende Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure, Vereine und Personen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, systematisch zu stärken und zusammen mit ihnen für die gemeinsame politische Botschaft einzutreten: Flüchtlinge sind herzlich willkommen und erhalten eine würdige Aufnahme, ein faires Asylverfahren und Schutz. Langfristig entscheidend ist eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge, dies bedarf grundlegender Änderungen in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.

Lesen Sie die zehn Forderungen der Bundestagsfraktion auf meiner Homepage.

Im Interview mit dem Online-Sender Sputnik fordere ich die Sozialdemokratie auf, gegen CETA zu stimmen - fürchtet aber, dass die meisten am Ende doch wieder "brav die Hand heben". Er glaubt nicht, dass der CETA-Text noch nachverhandelt wird, sondern setzt auf die Ablehnung in einem der nationalen Parlamente.

Das Interview können Sie auf meiner Homepage hören.

Mit dem Luxemburger Sender 100,7 sprach ich über die kleinen Fortschritte im Steuer-Sonderausschuss. Weil die Große Koalition im Europäischen Parlament einen echten Untersuchungsausschuss verhinderte, hat der Ausschuss nun geringere Kompetenzen und kann nur auf politischen Druck setzen, um Einsicht in wichtige Dokumente zu erhalten.

Hören Sie das Interview (auf Deutsch) auf der Seite des Senders nach.

Seit Monaten versucht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen gegenüber Amazon durchzusetzen. Fabio De Masi hat an einer Brief-Aktion teilgenommen und reagiert nun auf die Antwort von Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber: Wenn Amazon angeblich so gute Arbeitsbedingungen hat, warum sollte er einen Tarifvertrag verweigern, der sich am Einzelhandelstarif orientiert?

Hier können Sie das Schreiben von Amazon und die Antwort von Fabio De Masi ansehen.

02.09. Presseschau: Steuerpolitik zwischen Anhörungen und Enthüllungen (EU Observer, Het Parool)

02.09. Presseschau: Steuer-Sonderausschuss werden wichtige Dokumente vorenthalten

EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Unternehmen verweigern Kooperation (100,7.LU, TAZ, EU Observer, Independent, Times)

02.09. Presseschau: Keine Neuverhandlungen bei CETA

Die Anfrage von Fabio De Masi an EU-Kommissarin Malmström wird breit aufgegriffen

02.09. CETA wird nicht weiterverhandelt

Die ZEIT berichtet über die Anfrage von Fabio De Masi zum CETA-Abkommen

19.08. Presseschau: Bisherige Ergebnisse des Steuer-Sonderausschusses

Entwurf zum Abschlussbericht beklagt Verweigerungshaltung von Kommission und Mitgliedsstaaten

31.07. Presseschau: LuxLeaks-Sonderausschussbericht im Herbst

Zum kommenden Bericht des EU-Sonderausschuss Steueroasen im Herbst (Bloomberg, Standard u.a.)

28.07. Presseschau: Etikettenschwindel Juncker Plan (Stuttgarter Zeitung)

02.09. HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?

Pressemitteilung von Fabio De Masi und MdHB Norbert Hackbusch

19.08. Pressemitteilung zum HSH-Nordbank-Skandal

14.08. Euro-Reform: Bundesbank will deutschen Euro

30.07. Fight Club: Schäuble vs. Juncker