Steuerdumping: Hat Juncker gelogen?

Durch vermeintliche Falschaussagen gegenüber den Parlamentariern gerät Juncker weiter unter Druck

30.09.2015

UPDATE: Juncker hat nun geantwortet (hier) und die fehlende Seite des Krecké Berichts frei gegeben (hier das französische Original, hier englische Übersetzung)

Zur Presseschau über die Veröffentlichung, sowie vorherige Presseschau zu den Vorwürfen.

Meine volle Presseerklärung zu Junckers Widersprüchen rund um den Krecké Bericht findet sich hier.

Hier geht es zu meinem Brief an Juncker, meinem Brief an Krecké, sowie der Antwort von Krecké. Die finale Antwort von Herrn Krecké weicht in einem zentralen Detail von einer vorher gesendeten Version ab. Zunächst erklärte Herr Krecké, Juncker "kürzlich" das zweite Mal eine Version des Berichts übergeben zu haben, im Einklang mit Aussagen unterschiedlicher Journalisten, die ich in meinem Brief an Juncker zitiere (wonach die zweite Übergabe vermutlich 2014 nach der Veröffentlichung von LuxLeaks stattfand). In der finalen Version erklärt er hingegen, diese zweite Übergabe habe erst nach der Anhörung durch TAXE stattgefunden.

Das Video meiner ursprünglichen Fragen im Ausschuss gibt es hier.

Presseschau über die Veröffentlichung

Faro de Vigo

Después de que Juncker negara saber algo de esa omisión, el eurodiputado del partido alemán "Die Linke" (La Izquierda) Fabio de Masi le recordó que el propio Krecké dijo haberle informado al primer ministro de que faltaba aquella página.

El presidente de la Comisión tuvo que pedir disculpas al eurodiputado de Masi no sin antes explicar que, por culpa del tiempo transcurrido, no podía recordar exactamente lo que ocurrió entonces.

Der Artikel erschien am 18.10. in der Druckausgabe der Faro de Vigo

Ostthüringer Zeitung

"[...] Die Entschuldigung steht in einem Schreiben an den Linke-Abgeordneten Fabio de Masi. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. De Masi hatte Juncker bei der Anhörung durch den „Taxe“-Ausschuss nach einem Bericht über Steuerbetrug gefragt, den der spätere luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 für den damaligen Premier Juncker angefertigt hatte. Der über 200 Seiten umfassende Text wurde veröffentlicht – bis auf die Seite, die sich mit den umstrittenen Steuer-Absprachen („tax rulings“) befasst, mit denen Luxemburg und andere EU-Staaten Großfirmen ins Land gelockt haben. Im Ausschuss hatte Juncker erklärt, er habe erst 2014 erfahren, dass der Bericht unvollständig war. Davon rückt er im Brief an de Masi ab. [...]“

Der Artikel "LuxLeaks: Juncker entschuldigt sich" von Knut Pries ist online abrufbar.

Paperjam (Luxemburger Zeitung)

"[...] Le député allemand de Die Linke, Fabio de Masi, dont la détermination a permis la publication de la page manquante du rapport Krecké sur les rulings, cherche désormais à lever le voile sur les documents attestant que l’administration fiscale luxembourgeoise avait bien joué le jeu de l’échange de rescrits fiscaux sur demande avec la France et l’Allemagne (comme une directive de 1977 le prévoit) pour signaler des anomalies dans des montages juridiques passant par le Grand-Duché. [...]"

Le article complet "Pierre Gramegna rattrapé par la commission taxe" sur le site Web de Paperjam.

EurActiv

"[...] Juncker, who was the premier of Luxembourg for nearly 20 years, sent a letter to German MEP Fabio de Masi (Die Linke), containing a page from a secret 1997 report on the tiny duchy's fiscal practices.

In the report, Jeannot Krecké, then a member of the duchy's parliament, asked Juncker, who was both prime minister and finance minister, to closely monitor the activities of "Bureau 6," which dealt with taxation of multinationals. [...]"

Complete article "Letter: Juncker warned about Luxembourg tax deals in 1997" at euractiv.com.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"[...]In einem Antwortschreiben auf einen Brief des Linken-Europaabgeordneten Fabio De Masi heißt es, er könne nachvollziehen, dass angesichts der zeitlichen Abläufe Zweifel an seiner Darlegung bei der Ausschusssitzung am 17. September aufgekommen seien. „Dafür, dass dieser falsche Eindruck entstehen konnte, habe ich mich zu entschuldigen.“ Im Mittelpunkt steht die im Sonderausschuss durch De Masi aufgeworfene Frage nach einer 1997 in einem Bericht des sozialdemokratischen Abgeordneten und späteren luxemburgischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké zu Steuerbetrug im Großherzogtum enthaltenen, aber nicht veröffentlichten Seite. Dabei geht es um die umstrittenen sogenannten Tax Rulings, durch die insbesondere ausländische Konzerne in den Genuss von sehr niedrigen Steuersätzen gelangt sind [...]

De Masi hatte in einem Brief an Juncker geschrieben: „Es steht somit die Frage im Raum, ob entweder Herr Krecké falsche Angaben gemacht hat oder Sie, Herr Präsident, dem Europäischen Parlament die Unwahrheit gesagt haben. [...]“

Der vollständige Bericht "Juncker: Ich habe nicht bewusst die Unwahrheit gesagt" erschien in der Printausgabe der FAZ vom 1.10.2015.

Süddeutsche Zeitung

"[...] So hat es der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi recherchiert und Juncker damit konfrontiert. Auf einmal stand der Kommissionspräsident im Verdacht, das Parlament belogen zu haben.

Nun hat er dem "sehr geehrten Herrn Abgeordneten" geantwortet: "Ich kann mich an diesbezügliche Vorgänge aus dem Jahre 1997 - 18 Jahre später - nicht erinnern." Und fügt hinzu: "Ich weiß, Erinnerungslücken sind oft ein bequemes Ausweichmanöver." Den Vorwurf, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, weise er jedoch zurück. Dass man angesichts der Zeitabläufe Zweifel an seiner Darlegung gehabt haben könnte, könne er nachvollziehen. "Dafür, dass dieser falsche Eindruck entstehen konnte, habe ich mich zu entschuldigen. [...]"

Der vollständige Artikel "Die Sache mit den "Erinnerungslücken" von Alexander Mühlauer findet sich bei sz.de.

Spiegel Online

"[...]Diese Seite bestätigt: Die Luxemburger Steuerverwaltung hat einen kreativen 'Dialog' mit internationalen Konzernen geführt, um Unternehmen über Steuervorbescheide anzuwerben", sagt der Linken-Politiker und "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi, dem Juncker die Seite zuerst zustellte. "Juncker wurde gewarnt, hat aber offensichtlich nichts unternommen. [...]"

Der vollständige Artikel "Geheimgehaltene Passage: Report warnte Juncker schon 1997 vor Steuerdumping" von Markus Becker lässt sich auf SPIEGEL ONLINE abrufen.

Radio 100,7 (Luxemburg)

Fabio De Masi im Interview (deutschsprachig) mit dem Luxemburger Radiosender 100,7. Das gesamte Interview kann auf der Internetseite des Radiosenders abgerufen werden. 

EuranetPlus

"This week Juncker apologised for “the misunderstanding” in a letter to the German MEP Fabio de Masi, explaining that meanwhile he got the missing page from the author of the report.

“Since he has no objections to publishing the missing page of his report, I do not see any reason to keep it from you,” Juncker wrote and added the page to the letter.

But de Masi is not satisfied with the written excuse by the Commission president. He wants both Juncker and Krecké to come to the TAXE committee for another hearing. He asks them to explain the document which, according to de Masi, shows how the government of Luxembourg was warned that the country’s tax rulings could be legally doubtful.

“I have to say it confirms one broad story. That is, the government of Luxembourg has been warned that there was a creative dialogue of the Luxembourgish tax authority with multinational companies. And this dialogue could be regarded as abusive, that is what Krecké wrote. He wrote it to Juncker, to the government, so the cheap excuse of Mr Juncker this has been an excessive practice by some bureaucrats and I have nothing to do with it, is not credible,” de Masi said in an interview with Euranet Plus."

Der vollständige Artikel "EU parliamentarians want more time for tax investigation" kann online abgerufen werden.

Neues Deutschland

"Die Opposition im Europaparlament hat in der Luxleaks-Affäre einen kleinen Sieg errungen. Wie das Nachrichtenmagazin »Spiegel« am Dienstagabend berichtete, will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem LINKE-Europaparlamentarier Fabio De Masi eine bisher geheim gehaltene Seite des sogenannten Krecké-Berichts übergeben. [...]

De Masi hat jedoch weiter »begründete Zweifel« an Junckers Darstellung hinsichtlich der Übergabe der Seite durch Krecké. »Juncker behauptet nun, sie zwar 1997 erhalten zu haben, allerdings ohne sich dessen bewusst zu sein«, so der LINKE-Politiker. Dies widerspreche dem durch Krecké vermittelten Eindruck aus Interviews in Luxemburg."

Der Artikel "Juncker will dubiose Seite rausrücken" erschien in der Printausgabe vom 1.10.2015 und ist online auf der Internetseite des Neuen Deutschlands hinter einer Paywall abrufbar.

die tageszeitung

[...] Am Mittwoch rückte Juncker die mysteriöse Seite doch noch heraus. Das bestätigte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke), der Juncker wegen des Schriftstücks unter Druck gesetzt hatte.

Doch damit ist die Angelegenheit noch nicht beendet. Denn das nun veröffentlichte Papier ist gar nicht so brisant, wie zunächst vermutet. Krecké kritisierte die Steuervergünstigungen nicht etwa, sondern legte Juncker nur nahe, sich näher damit zu befassen – was dieser nach eigenen Angaben aber nie getan haben will. [...]

Der Artikel "Geheimnis ein bisschen gelüftet" von Eric Bonse ist online auf der Internetseite der taz abrufbar.

The Telegraph

"[...] Fabio De Masi, an MEP investigating the affair, called for a full inquiry by the European Parliament into the affair. "The missing page, while not revolutionary, makes clear that the Luxembourg system of attracting companies' profits via a generous ruling practice has been in place since at least the 90s. “The government, with Juncker at the top, has been warned about the consequences, and did nothing to prevent the excesses from going on.” The European Commission – which Mr Juncker runs – is examining the deals as part of a broader inquiry into whether taxpolicies broke state aid rules. [...]"

Der Artikel "EU's Juncker releases secret 'Luxleaks' tax advice" ist online abrufbar.

Business Time

"[...] "It was the initiative" of Mr Krecke "to remove this page from the official report to the commissioning government" and Mr Krecke "explained to me clearly that I neither ordered him to do so, nor demanded this from him," Mr Juncker said in the letter to Fabio de Masi, a German member of the European Parliament from the European Left group, who released the letter and the report's controversial page on Wednesday.

Mr Juncker sent the page and the letter explaining himself after being accused of lying two weeks ago when he appeared before a special committee of the EU Parliament looking into tax rulings. Mr Juncker said he wasn't aware of such a page at the time in 1997 [...]"

Der Artikel "Juncker releases 18-year-old page cautioning about tax rulings" ist online abrufbar.

BloombergBusiness

"[...]  “It was the initiative” of Krecke “to remove this page from the official report to the commissioning government” and Krecke “explained to me clearly that I neither ordered him to do so, nor demanded this from him,” Juncker said in the Sept. 29 letter to Fabio de Masi, a German member of the European Parliament from the European Left group, who released the letter and the report’s controversial page on Wednesday. [...]"

Der Artikel "Releases 18-Year-Old Page Cautioning on Tax Rulings"  ist online abrufbar.Juncker 

EUobserver

" [...]  But a member of the committee, German MEP Fabio De Masi, from the United Left, asked Juncker to produce the missing page. The Commission president then sent it to him on Wednesday. [...]

"The missing page, while not revolutionary, makes clear that the Luxembourg system of attracting companies' profits via a generous ruling practice has been in place since at least the 90s," De Masi said on Wednesday. "The government, with Juncker at the top, had been warned about the consequences, and did nothing to prevent the excesses from going on," he added. De Masi demanded that the commission, with Juncker at its head, should "get serious about tax transparency”. “Instead of hiding behind yet another impact assessment, we need full public country-by-country reporting for all multinationals as soon as possible. It is working well for banks and will do no harm to other companies either. Juncker, however, still refuses to commit to this personally”. [...]"

Der Artikel "Juncker produces missing page on tax rulings" ist online abrufbar.

Spiegel Online

Jean-Claude Juncker hat sich bereit erklärt, die bisher geheim gehaltene Seite des sogenannten Krecké-Reports herauszugeben. Das bestätigte das Büro des EU-Kommissionspräsidenten auf Anfrage. Damit geht Juncker auf seine Kritiker zu, die ihn verdächtigen, in der Angelegenheit den Sonderausschuss des Europaparlaments angelogen zu haben. [...]

Seitdem steht der Verdacht im Raum, Juncker könnte vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Nun will Juncker die fehlende Seite - die er nach der Ausschuss-Anhörung von Krecké erhalten habe - dem Linken-Politiker und "Taxe"-Ausschussmitglied Fabio de Masi übergeben. Dies werde "in den nächsten Tagen" geschehen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Der Artikel "Luxemburger Steuerskandal: Juncker will geheim gehaltene Seite herausgeben" ist online abrufbar.

Paperjam (Luxemburg)

«Vu le contenu de la page, il est étonnant qu'on l'ait traité comme un secret d'État», commente à Paperjam.lu, l'eurodéputé allemand Fabio De Masi (Die Linke). «Jean-Claude Juncker en tant que Premier ministre, poursuit-il, a été mis au courant de ces pratiques il y a 18 ans, et rien n'a été fait pour y remédier. Et cela continue à la tête de la Commission où il refuse toujours de donner son support à des réformes de base en matière de transparence, comme un country by country reporting accessible au public.»

Fabio De Masi dit toujours douter «des déclarations faites par Juncker selon lesquelles il n'était pas au courant de la page entre 1997 et l'audition au Parlement européen et n'avait simplement pas remarqué l'avoir reçue».

Der Artikel "Rapport Krecké: Le mystère enfin levé" von Véronique Poujol ist online abrufbar.

Das Wort (Luxemburg)

Derzeit ist Juncker in Paris beim französischen Staatspräsidenten François Hollande zu Besuch. Nach seiner Rückkehr  werde er dem kritischen Europaabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke), die fehlende Seite zukommen lassen. Es ist davon auszugehen, dass De Masi den Inhalt anschließend  selbst veröffentlichen wird. [...]

Dass der EU-Kommissionschef nun die ominöse Seite nachreicht, sei ein Erfolg für den Sonderausschuss, heißt es aus dem Umfeld von De Masi. Juncker habe eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben, indem er Kreckés Bericht nicht mit der nötigen Sorgfalt analysiert habe, sagte der Sprecher von De Masi gegenüber dem "Paperjam".

Der Artikel "Das Geheimnis wird gelüftet" ist online abrufbar.

Tageblatt (Luxemburg)

Der Europaabgeordnete Fabio de Masi hat über die vergangenen Tagen Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgeübt. [...]

Juncker will ebenfalls Fabio de Masi in einem Brief Rede und Antwort stehen und erklären wie es dazu kam dass er mehrmals beteuert hatte, die "Seite verloren" zu haben. Dieser Brief wird am Mittwoch oder am Donnerstag erwartet.

Der Artikel "Junckers fehlende Seite" ist online abrufbar.

Presseschau zu den Vorwürfen

Spiegel Online

Krecké, der von 2002 bis 2012 unter Juncker Wirtschaftsminister war, bleibt dagegen bei seiner Version: "Ich kann bestätigen, dass ich Herrn Juncker im April 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version meines Reports übergeben habe", schreibt Krecké in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE. Die "persönliche Version" enthalte die brisante Seite.

"Entweder Krecké sagt die Unwahrheit", meint der Linken-Abgeordnete und "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi, "oder Juncker hat das Parlament belogen." Sollte dies stimmen, wäre dies "ein Vorgang von ungeheurer Tragweite", sagt Ausschussmitglied Michael Theurer (FDP). "Ich fordere den Kommissionspräsidenten auf, erneut vor dem Ausschuss zu erscheinen." Ähnlich äußerte sich der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Juncker muss diese Widersprüche aufklären." [...]

In beiden Fällen aber wäre Juncker nun im Besitz des vollen Berichts. "Wenn Krecké die Wahrheit sagt, muss Juncker die geheime Seite herausrücken", sagt Linken-Politiker de Masi. "Er ist als Präsident der EU-Kommission dem Parlament und der Mehrheit der Anständigen verpflichtet, die hart arbeitet und ihre Steuern abführt."

Der Artikel "Luxemburg-Steuerskandal: Juncker soll Parlament belogen haben" von Markus Becker ist online abrufbar.

Welt Online

Nach Angaben des Linke-Europaabgeordneten Fabio De Masi wurde eine Seite aus dem Bericht des damaligen Parlamentariers und späteren luxemburgischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké zur Steuerpraxis im Großherzogtum entfernt.

Die Meldung "Steuervorteile: Juncker geht nicht auf Vorwürfe ein" wurde auch vom Focus übernommen.

Neues Deutschland

Fabio De Masi bleibt bei seiner Hilfsbereitschaft: »Mein Angebot, bei der Suche behilflich zu sein - ob auf dem Dachboden oder in ihrem Keller -, steht weiterhin«, schreibt der LINKE-EU-Parlamentarier in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser hatte De Masis erstes Angebot dankend abgelehnt: »Ich gehe nicht mit jedem in den Keller«, sagte der luxemburgische Spitzenpolitiker bei einer Anhörung des TAXE-Sonderausschusses des EU-Parlamentes kürzlich.

Denn was De Masi da ans Tageslicht befördern könnte, will Juncker offenbar lieber im Dunklen lassen. [...]

»Wenn Herrn Kreckés Ausführungen stimmen, verfügt Herr Juncker spätestens seit der Anhörung erneut über die Seite und muss diese dem Ausschuss in seiner Eigenschaft als EU-Kommissionspräsident aushändigen«, meint dazu De Masi, der noch darauf wartet, dass Juncker sein Angebot zum Aufräumen seines Kellers annimmt. »Wenn Juncker lügt, muss dies Konsequenzen haben«, so der LINKEN-EU-Abgeordnete weiter, der eine erneute Anhörung Junckers vor dem Ausschuss für nötig hält.

Der Artikel "Juncker will nichts gewusst haben" von Simon Poelchau ist online abrufbar.

Junge Welt

»Entweder Krecké sagt die Unwahrheit, oder Juncker hat das Parlament belogen«, schlussfolgerte De Masi. Und wir erinnern uns daran, dass Al Capone nicht wegen vielfachen Mordes verknackt wurde, sondern dass die Finanzbehörde ihn zur Strecke brachte.

In der jungen Welt vom 29. September wird Jean Claude Juncker als "Al Capone des Tages" gewürdigt. Der Artikel erschien auf Seite 8 und ist nicht online abrufbar.

Le Quotidien (Luxemburg)

Comme dans l'«Interview du lundi» qu'il nous avait accordée le 21septembre, l'eurodéputé allemand Fabio De Masi, membre de la commission spéciale TAXE, est monté au créneau pour critiquer l'attitude de Jean-Claude Juncker lors de son audition. «Soit Krecké ne dit pas la vérité, soit Juncker a menti au Parlement. Si c'est le cas, cela aurait une énorme portée», a-t-il dit, samedi, au site internet du Spiegel.

Der Artikel "Rapport Krecké : Juncker aurait menti" vom 28.09.2015 ist lediglich in einer gekürzten Version online abrufbar, die dieses Zitat nicht enthält.

L'essentiel (Luxemburg)

«Entweder lügt Jeannot Krecké oder Jean-Claude Juncker», schlussfolgert der linke EU-Abgeordnete und Mtglied der «Taxe»-Kommission, Fabio de Masi.

Der Artikel "Juncker fliegt frühere Aussage um die Ohren" ist online erschienen. Er beruht auf dem französischsprachigen Artikel "Juncker aurait-​​il menti au Parlement européen?".

Paperjam (Luxemburg)

«Si vos pratiques fiscales correspondaient aux réglementations européennes, la publication de cette page demandée par la commission 'taxe' ne devrait pas représenter un problème», indiquait Fabio De Masi dans un courrier adressé à Jean-Claude Juncker jeudi dernier et dont Paperjam.lu a eu connaissance.

Der Artikel "De Masi maintient la pression sur Juncker" ist online erschienen.

Das Wort (Luxemburg)

In einem weiteren Artikel "Vorwürfe gegen Juncker: EU-Kommission weicht aus" dokumentiert die Zeitung Das Wort Fabio De Masis Brief an den EU-Kommissionspräsidenten.

EUobserver

De Masi asked Juncker at a special committee hearing on 17 September to produce the missing page to help them in their broader inquiry.

But Juncker told the MEP he didn’t know anything about the report.

Der Artikel "Redacted tax fraud report poses questions on Juncker" ist online abrufbar.

EUnews (Italien)

Il presidente della Commissione europea “non ha risposto alle domande in Parlamento in modo veritiero e questo è intollerabile”, ha attaccato De Masi che ha chiesto una nuova audizione nonché “ai grandi gruppi dell’Aula di porre fine alla loro opposizione a una vera e propria commissione di inchiesta sulla faccenda”.

Der Artikel "LuxLeaks, Juncker ha mentito alla commissione speciale del Parlamento?" ist online abrufbar.

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