SWR Tagesgespräch mit Fabio de Masi

Es ist tragisch für Europa, dass prinzipiell keine Entscheidungen getroffen werden, die Frau Merkel nicht schmecken, meint Fabio De Masi im Gespräch mit SWR2. Berlin zu entscheiden.

19.10.2017
Fabio De Masi zur deutschen EU-Politik

19. Oktober 2017, SWR2: Stillstand bereits vor der Bundestagswahl

Der Europaabgeordnete der Linken im EU-Parlament, Fabio De Masi, hat den vermeintlichen Stillstand europäischer Politik aufgrund der lang andauernden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Deutschland kritisiert. Bereits vor der Bundestagswahl seien in Brüssel kaum noch wichtige Entscheidungen getroffen worden. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte De Masi, wirklich tragisch für Europa sei, „dass prinzipiell keine Entscheidungen getroffen werden, die Frau Merkel nicht schmecken. Es würde Europa besser gehen, wenn das anders wäre.“


Im Hinblick auf die im Dezember beim EU-Gipfel anstehende Debatte zur Reform der Eurozone hält De Masi die deutsche Beteiligung für unerlässlich. Schließlich sei die Krise der Eurostaaten keinesfalls vorbei. Mit dem Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank sei lediglich Zeit gekauft worden. Das habe zwar die Finanzmärkte glücklich gemacht, die Krise der Realwirtschaft aber keinesfalls behoben. Die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron zur Reform der Währungsunion hält De Masi für unzureichend. Sie seien ein Versuch, den permanenten deutschen Handelsüberschuss und die daraus resultierende Schwäche der übrigen Eurozonen-Mitglieder mit „etwas Taschengeld“ in Form eines Eurozonenbudgets auszugleichen. Nötig sei stattdessen, über die hohen deutschen Exportüberschüsse als Ursache der Krise zu reden.

 

 

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