Presseschau: Bahama-Leaks

Das Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) hat enthüllt, dass viele PolitikerInnen u.a. die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihr Geld in Briefkastenfirmen auf den Bahamas versteckten. Fabio De Masi hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert. Das Thema beschäftigte auch die Medien, die hierzu berichteten. Wir dokumentieren eine kleine Auswahl der deutschsprachigen und internationalen Presseberichterstattung.

Deutschsprachige Medien

DER SPIEGEL, 24.09.2016

"[...] Fabio De Masi hatte noch nicht lange in dem Dokument gestöbert, da befiel ihn ein seltsames Gefühl. Es ging um ein sperriges Thema, die Trennbankenregeln. Der Abgeordnete der Linken im Europaparlament blätterte in einem Papier, das sein schwedischer Kollege vorgelegt hatte. Seltsam, dachte er, die Vorschläge passten gar nicht zu den sonstigen Ideen des Parlamentariers. De Masi forschte nach, die Word-Signatur verriet, woher das Dokument ursprünglich stammte: Erstellt hatte es ein Mitarbeiter der Svenska Handelsbanken. [...]

Kommissar Cash, der ehemalige EU-Mitarbeiter, der bei Unternehmen anheuert, ist in Brüssel daher eine weitverbreitete Spezies. Der ehemalige Handelskommissar Karel De Gucht rückte in den Verwaltungsrat des belgischen Telekomkonzerns Proximus ein, die ehemalige Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding wechselte in den Aufsichtsrat von Agfa-Gevaert. Briefkastendirektorin Kroes wiederum ließ sich ihre Kenntnisse nach Ausscheiden aus der Kommission gleich durch mehrere Beraterjobs versilbern, unter anderem bei der Bank of America Merrill Lynch und dem Privattaxivermittler Uber. "Wenn Frau Kroes' Kleid ein Trikot wäre, wäre es vollgepflastert mit Firmenlogos", sagt De Masi. [...]"

Der Artikel "Kommissar Cash" von Peter Müller erschien in der Druckausgabe des SPIEGELS Nr. 39/2016 auf Seite 64

Süddeutsche Zeitung, 22.09.2016

"[...] Die ersten Reaktionen zeigen, wie schwer das wird. "Zu oft heißt 'Europäische Kommission': Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals", beklagte der Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europäischen Parlament, der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Auch Christdemokraten im EU-Parlament sind alarmiert und fordern nun noch mehr Einsatz gegen Steuerflucht. "Die Leaks zeigen, dass es um ein strukturelles Problem geht und nicht um die Skandale einzelner Individuen", sagte Dariusz Rosati von der Europäischen Volkspartei (EVP). "Die Kommission und ihr Präsident sind stolz darauf, die internationalen Bemühungen gegen Steuervermeidung anzuführen", meinte Junckers Sprecher klarstellen zu müssen. [...]"

Der Artikel Von Tabak-Lobbyisten und Kartenlegern von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer kann auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abgerufen werden.

Süddeutsche Zeitung, 22.09.2016

"[...] Schon der Fall Barroso habe die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. Der Linken-Politiker Fabio di Masi fordert wirksame Sanktionen. Auch der EU-Außenexperte Elmar Brok meinte im SWR, Fehlverhalten müsse direkte Sanktionen zur Folge haben. Doch fügte der CDU-Politiker hinzu, er halte die jetzige Kommission weiter für glaubwürdig. [...]"

Der Artikel "Briefkastenfirma: Ex-EU-Kommissarin im Zwielicht" kann auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abgerufen werden.

Tagesschau.de, 22.09.2016

"[...] Juncker hat Kroes schriftlich zu weiteren Erläuterungen aufgefordert. Sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen will die EU-Kommission über weitere Schritte entscheiden. Junckers Sprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob dazu auch eine Kürzung der Pensionszahlung für die Ex-Kommissarin zählen könnte. Der Linken-Abgeordnete im Europaparlament, Fabio de Masi, forderte die EU-Kommission auf, in Fällen wie bei Kroes die Rentenansprüche komplett zu entziehen. [...]"

Der Artikel "Juncker fordert Fakten von Kroes" von Ralph Sina kann auf der Webseite der Tagesschau kostenfrei abgerufen werden.

Berliner Morgenpost, 22.09.2016

"[...] Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, zeigte sich geschockt. Wenn sich der Bericht bestätige, wäre dies eine Schande für Kroes. Schon der Fall Barroso habe die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. Der Linken-Politiker Fabio di Masi fordert wirksame Sanktionen. [...]"

Der Artikel "Briefkastenfirma: Ex-EU-Kommissarin im Zwielicht- Neelie Kroes in der Kritik" kann auf der Webseite der Berliner Morgenpste kostenfrei abgerufen werden.

Neues Deutschland, 22.09.2016

"[...] Und der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi forderte endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen [...]"

Der Artikel "Ex-EU-Kommissarin mit Briefkastenfirma" erschien auf der Webseite des Neuen Deutschland und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

Neues Deutschland, 22.09.2016

"[...] Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi sagte, »der Fisch stinkt vom Kopfe her«. Er werde eine Untersuchung im Rahmen des Ausschusses zu den so genannten Panama-Papers fordern, der ebenfalls die Steuerflucht von Politikern und anderen Prominenten zum Thema hat. Kroes hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte, hieß es in der »Süddeutschen Zeitung«. Die frühere Kommissarin erklärte auf Anfrage, es habe sich um ein »Versehen« gehandelt. Ihrem Anwalt zufolge übernimmt sie die »volle Verantwortung« und will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber informieren. Kroes' Firma wurde dem Anwalt zufolge für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen. Wegen der nicht deklarierten Firma droht der Ex-Kommissarin nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen. [...]"

Der Artikel "Steuerflucht: Ex-EU-Kommissarin hatte Briefkastenfirma" erschien auf der Webseite des Neuen Deutschland und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

Süddeutsche Zeitung, 22.09.2016

"[...] Schon der Fall Barroso habe die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. Der Linken-Politiker Fabio di Masi fordert wirksame Sanktionen. Auch der EU-Außenexperte Elmar Brok meinte im SWR, Fehlverhalten müsse direkte Sanktionen zur Folge haben. Doch fügte der CDU-Politiker hinzu, er halte die jetzige Kommission weiter für glaubwürdig. [...]"

Der Artikel "Briefkastenfirma: Ex-EU-Kommissarin im Zwielicht" kann auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abgerufen werden.

EurActiv, 22.09.2016

"[...] Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte die Kommission auf, in Fällen wie bei Kroes die Rentenansprüche zu entziehen. [...]"

Der Artikel "Steuerhinterziehung: Der Fall Neelie Kroes wühlt auf" kann auf der Webseite von EurActiv kostenfrei abgerufen werden.

Finanzen.net, 22.09.2016

"[...] Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte die Kommission auf, in Fällen wie bei Kroes die Rentenansprüche zu entziehen."

Der Artikel kann auf der Webseite Finanzen.net kostenfrei abgerufen werden.

DPA, 23.09.2016

"[...] Ein Kommissionssprecher betonte, man habe davon nichts gewusst. Er verwies auf Offenlegungspflichten der 28 Mitglieder des Spitzengremiums und erklärte, man müsse sich auf die Selbstauskunft verlassen. Juncker forderte von Kroes, die ihre Pension und andere Vergünstigungen verlieren könnte, weitere Informationen. Der Linken-Politiker Fabio di Masi forderte wirksame Sanktionen. [...]"

Die DPA-Meldung erschien in verschiendenen Medien und kann u.a. in der Magdeburger Volksstimme, Hamburger Abendblatt und anderen Tageszeitungen und kann  auf der Webseite onetz.de abgerufen werden.

Internationale Medien

Corriere della Sera, 23.09.2016

"[...]  L'eurodeputato tedesco della Linke Fabio De Masi ha accusato che «il pesce puzza dalla testa» e che «è questa Ue del grande business e del furto senza pietà degli oligarchi di Bruxelles che i cittadini disprezzano». [...]"

The article "Gli interessi offshore dell'ex commissaria e l'imbarazzo dell'Ue" by Ivo Caizzi is available on Corriere.it

Volkskrant, 07.10.2016

"[...] ​'Barroso prostitueert zich bij Goldman Sachs.' Driftig sproeit de Duitse europarlementariër Fabio de Masi (Die Linke) met vitriool als hij de overstap van de voormalig voorzitter van de Europese Commissie naar de Amerikaanse zakenbank bespreekt. Ook voor Neelie Kroes, met haar commissariaten en Bahama-vennootschap, heeft De Masi geen goed woord over. 'Droeg Kroes de namen van haar sponsors op haar lichaam, zoals bij de Formule 1, dan was ze van top tot teen bedekt.'

De Masi staat beslist niet alleen in zijn woede en verontwaardiging over het gemak waarmee oud-Commissarissen hun loopbaan vervolgen bij grote bedrijven. Heel het Europees Parlement - van eurominnend tot eurohatend - spuwde deze week vuur over wat zij als crimineel gedrag ('de maffia!') zien. Het parlement eist dat de huidige Commissie - onder leiding van Jean-Claude Juncker - de gedragscode voor Commissarissen flink aanscherpt. [...]"

The article is available on volkskrant.nl

El Diario de León, 23.09.2016

"[...] El eurodiputado alemán de la Izquierda Unitaria Fabio De Masi exigió que se tomen estas medidas de inmediato a Kroes, y exigió a la Comisión que imponga normas más estrictas para evitar las puertas giratorias y las violaciones del código de conducta.
Elpresidente del grupo Socialista y Demócratas en la Eurocámara, Gianni Pittella, se declaró «conmocionado» por este caso e instó a Juncker a cambiar las reglas del código de conducta «para evitar estos casos tan obvios de conflictos de intereses». [...]"

The article is available on diariodeleon.es

ABC News, 22.09.2016

"[...] "The European Commission (EC) too often means European Corruption. It is this European Union of big business and ruthless theft of Brussels oligarchs which people disdain. The very same politicians that preach to our people to cut back on wages, pensions and public services join shady criminals in the trillion euro industry of tax dodging, money laundering and corruption," said left-wing German lawmaker, Fabio De Masi."

The article is available on ABCNEWS.com

La Razon, 22.09.2016

"[...] El eurodiputado alemán de la Izquierda Unitaria Fabio de Masi exigió que se retiren de inmediato los beneficios de jubilación y "privilegios similares" que esté disfrutando Kroes, y exigió a la Comisión que imponga normas más estrictas para evitar las puertas giratorias y las violaciones del código de conducta.[...]"

The article is available on Larazon.es

US News, 22.09.2016

"[...] "The European Commission (EC) too often means European Corruption. It is this European Union of big business and ruthless theft of Brussels oligarchs which people disdain. The very same politicians that preach to our people to cut back on wages, pensions and public services join shady criminals in the trillion euro industry of tax dodging, money laundering and corruption," said left-wing German lawmaker, Fabio De Masi. [...] 

The article is available on USNews.com

Forbes, 25.09.2016

"[...] Zdaniem niektórych eurodeputowanych najnowsze rewelacje to zaledwie symbol bardziej rozprzestrzenionej choroby. "Zbyt często Komisja Europejska to Korupcja Europejska (anglojęzyczny skrót obu nazw to EC). Taką właśnie Unią Europejską wielkich biznesów i bezlitosnej kradzieży przez brukselskich oligarchów gardzą ludzie. Ci sami politycy, którzy pouczają o konieczności redukowania płac i usług publicznych, dołączają do kryjących się w mroku kryminalistów idącego w biliardy euro przemysłu uchylania się od podatków, prania pieniędzy i korupcji" - mówił lewicowy eurodeputowany z Niemiec Fabio De Masi. [...]"

The article is available on forbes.pl

Qatar Tribun, 25.09.2016

"[...] "The European Commission (EC) too often means European Corruption. It is this European Union of big business and ruthless theft of Brussels oligarchs which people disdain. The very same politicians that preach to our people to cut back on wages, pensions and public services join shady criminals in the trillion euro industry of tax dodging, money laundering and corruption,"said left-wing German lawmaker, Fabio De Masi. [...]"

The article is available on qatar-tribune.com