LuxLeaks-Urteil: Aufrechte bestraft

• Teri Sprackland

„Deltour und Halet werden verurteilt und die Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös und beschämend“, kommentiert der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Urteilsverkündung im Prozess gegen Edouard Perrin und Raphaël Halet.

De Masi weiter: „Trotz symbolischer Geldstrafe ist dies ein hartes Urteil. Es ist ein Skandal, dass Steueroasen-Architekt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission leitet und die LuxLeaks immer noch nicht aufgeklärt sind, aber nun die Hinweisgeber verknackt werden. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat bereits eine Aussprache zum Schutz von Hinweisgebern für die Plenarsitzung in der kommenden Woche beantragt.“

De Masi abschließend: „Selbst Kommissionspräsident Juncker gestand vor dem LuxLeaks-Ausschuss ein, dass der Schutz verbessert werden muss, aber die Kommission drückt sich um konkrete Maßnahmen (siehe hierzu schriftliche Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, hier). Umso verwerflicher ist es, dass eine Mehrheit des Parlaments die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ohne hinreichende Sicherheiten für Hinweisgeber oder Zusagen der Kommission verabschiedete.“

Die Antwort auf schriftliche Anfrage zum Whistleblowerschutz finden Sie hier.